Schweizer Politikblog

Am 28.11.2010 hat das Schweizer Stimmvolk bei einer Stimmbeteiligung von 52.9%  die Ausschaffungsinitiative mit 52.3% JA-Stimmen und einem absoluten Ständemehr klar angenommen. Sie ist nun von Bundesrat und Parlament ohne wenn und aber und ohne faulen Tricks umzusetzen.

Die Initiative muss selbst dann umgesetzt werden, wenn sie mit internationalen Abkommen kollidiert. Denn in jedem Fall wiegt ein rechtmässig zustandegekommener Volksentscheid mehr als internationale Abkommen. Dies weil in der Schweiz das Stimmvolk der Souverän ist. Volksentscheiden widersprechende internationale Abkommen sind notfalls zu kündigen. Es gibt kein internationales Abkommen, welches nicht kündbar wäre.

Rechtsprofessoren können die Konsequenzen aufzeigen, die eine Kündigung eines inter-nationalen Abkommens mit sich bringt. Sie können aber nicht verlangen, dass ein Volksentscheid einem internationalen Abkommen anzupassen ist.

Der Bundesrat, die Mitteparteien und die Linken haben heute eine vernichtende Niederlage erlitten. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 53% wurde der Gegenvorschlag vom Volk mit einem heftigen NEIN von 54.2% abgeschmettert. Kein einziger Kanton hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Ausschaffungsinitiative wurde hingegen mit einer deutlichen Mehrheit von 52.9% JA-Stimmen und einem Ständemehr von 17,5 Ständen angenommen. Damit haben die Mitteparteien, die Linken und der Bundesrat nach der Abstimmung über die Minarett-Initiative erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Dass der  Ja-Anteil nicht so hoch ist wie bei der Minarett-Initiative liegt wohl vorallem am Gegenvorschlag, der der Initiative doch einige bürgerliche Stimmen gekostet haben dürfte.

Ich erwarte nun vom Bundesrat, den Mitteparteien und den Linken, dass sie den Willen des Volkes endlich ernstnehmen und ohne faule Tricks und hinterhältige Finten umsetzen. Die Befürworter der Ausschaffungsinitiative werden jetzt sehr genau beobachten wie die Mitteparteien und der Bundesrat mithelfen den Willen des Volkes umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die Art und Weise wie dies geschieht bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 mitentscheidend ist.  Wehe denen, die meinen sie müssten das Volk übervorteilen, sie werden bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 erneut eine Watsche erhalten.

Noch eine Bemerkung zum Völkerrecht, ich bin ein Befürworter des zwingenden Völkerrechts. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch das Völkerrecht nicht einfach so eine heilige Bibel bzw. ein Koran ist. Auch das Völkerrecht kann angepasst werden. Von der Schweizer Landesregierung erwarte ich, dass sie sich für ein Völkerrecht einsetzt, welches dem Willen des Volkes gerecht wird.

Liebe Befürworter der Ausschaffungsinitiative, ich hoffe ihr habt eure Stimme bereits abgegeben oder geht morgen zur Urne! Mobilisiert bitte auch eure Verwandten, Bekannten und Freunde. Es kommt auf jede einzelne Stimme an.

Meine Abstimmungsempfehlung:

• JA zur Ausschaffungsinitiative
• NEIN zum Gegenvorschlag
• Stichfrage:  Kreuz bei Volksinitiative machen
• Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Für jene, die noch Zweifel haben, anbei ein interessanter Artikel, den ihr unbedingt lesen solltet:

Professoren üben harte Kritik am Bundesrat – und verstecken sich

Dort heisst es:

In ihren Erläuterungen zur Volksabstimmung schreibt die Landesregierung, dass die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den für eine Wegweisung massgebenden Straftatbeständen zu stossenden Resultaten führen würde. Dies verdeutlicht der Bundesrat an folgendem Beispiel: «So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden.»

Die «Berner Zeitung» (BZ) wollte von drei verschiedenen Staatsrechtsprofessoren wissen, ob diese Aussage richtig ist. Immerhin hat sie die Landesregierung mit dem sogenannten Abstimmungsbüchlein an alle Stimmberechtigten verteilt. Das Urteil der Gelehrten fiel vernichtend aus.

Diese Darstellung des Bundesrats sei «Blödsinn», sagt der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer grossen Schweizer Universität. «Das ist eine unseriöse Information der Stimmbevölkerung.» Beim Durchlesen des Abstimmungsmaterials sei er erschrocken: «Darin argumentiert der Bundesrat ebenso plump wie die Gegenseite.» Kritik übt der Staatsrechtler auch am «Arena»-Auftritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Sie machte dort juristische Falschaussagen.» Auf die Frage, ob er sich namentlich zitieren lasse, wehrte der Professor ab. Der Grund: Mit solchen Äusserungen werde man «sofort in die rechte Ecke gedrängt».

Die BZ befragte einen weiteren Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer weiteren grossen Schweizer Universität. Dieser sagt: «Bei den Argumenten des Bundesrats stimmen einige Aussagen nicht.» Namentlich zitieren lassen will auch er sich nicht. Der Grund: «Ich kritisiere doch nicht vor der Abstimmung ein paar dumme Äusserungen des Bundesrats und sorge so dafür, dass die Initiative angenommen wird.»

Ist es nicht verrückt? Selbst Staatsrechtler geben zu, dass die Landesregierung, die Mitteparteien und die Linken juristische Falschaussagen machen um das Volk zu manipulieren. Sie wollen aber nicht genannt werden, aus Angst in die rechte Ecke abgedrängt zu werden und mit ihren Aussagen dafür zu sorgen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wird.

Was haben diese Professoren bloss für ein demokratisches Verständnis? Die haben Angst um ihre Reputation, dabei wäre es doch sehr wichtig, dass die Leute richtig informiert sind.

Bei der Ausschaffungsinitiative geht es um die zentrale Frage ob wir Ausländern weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung gewähren sollen, wenn diese schwere Verbrechen begangen oder unsere Sozialwerke zulasten des Volkes missbraucht haben. Die Mitteparteien und die Linken handeln längst nicht mehr im Interesse des Schweizer Volkes. Sie wollen gegen die Interessen des Schweizervolkes in die EU und sie wollen Schwerverbrechern aus dem Ausland Tür und Tor öffnen, damit diese in unserem Land Schwerverbrechen begehen können. Die Landesregierung will solche Leute sogar mit einem Integrationsartikel integrieren. Mit diesem Blödsinn muss jetzt endlich einmal Schluss gemacht werden.

Die Massenmedien spielen bei der politischen Meinungsfindung eine wichtige Rolle. Mit ihrer Berichterstattung können sie die Meinungsbildung ihrer Leser beeinflussen. Sie können den Lesern z.B. bestimmte Informationen vorenthalten (Gatekeeper-Funktion) oder mittels Agenda-Setting (priorisieren von bestimmten Themen) und Framing (subjektive Interpretation von Ereignissen) die Öffentliche Diskussion mitbestimmen bzw. mitbeeinflussen.

Ein aktueller Fall zeigt wie Massenmedien das politische Geschehen beinflussen. Linksextreme veranstalteten gestern in Zürich eine unbewilligte Demonstration gegen die Ausschaffungsinitiative. Dabei kam es zu Ausschreitungen und die Polizei musste einschreiten. In den Online-Ausgaben von 20min und Tagi (Tamedia) und Blick (Ringier) sowie der NZZ kann man jedoch keine Berichterstattung über dieses Ereignis finden.

Anders war es als am 11.10.2010 Rechte in Langenthal gegen den Bau eines umstrittenen Minaretts protestierten. Darüber wurde in den genannten Medien berichtet. Dies obschon es nicht zu Ausschreitungen kam!

Ich frage mich was das für eine Prioritätensetzung bei der Berichterstattung ist. Könnte es sein, dass die Medien deshalb kaum bis gar nicht über die unbewilligte Demo von gestern berichten weil das im Vorfeld der Abstimmung die Befürworter der Ausschaffungsinitiative stärken könnte?

Ich meine bei solchen Bildern muss sich ein Schweizer Stimmbürger doch wirklich fragen, wen die Linken vertreten:

Auf einem der Transparente steht: “LASST UNS NICHT MIT DEN SCHWEIZERN ALLEIN!” Auf einem weiteren steht “AUSSCHAFFEN ABSCHAFFEN”. Offensichtlich setzten sich die Linken für die Interessen von ausländischen Schwerverbrechern ein.  Jedenfalls wohl kaum für die Interessen von Schweizer Stimmbürgern.