Trotzdem werden diese kleinen relativ unbedeutenden Parteien im Schweizer Fernsehen als die grossen Sieger der heutigen Wahlen proklamiert. Gleichzeitig wird natürlich auf allen Kanälen grossartig verkündet, dass die SVP Wähleranteile eingebüsst hat. Leider geht dabei vollkommen vergessen, dass die SVP nach ihren Wähleranteil auf hohem Nivau halten konnte. Sie ist immer noch mit Abstand die wählerstärkste Partei in der Schweiz. Ausserdem ist es schwieriger sich auf hohem Niveau zu halten als von tiefem Niveau zu wachsen.

Meiner Meinung nach sollte man den über 25% der Wähler, die ihre Stimme der SVP gegeben haben mehr Gewicht beimessen als der Meinung der kapp 5% die ihre Stimme den Grünliberalen oder der BDP gegeben haben. Die Journalisten des Schweizer Fernsehen sehen das aber offensichtlich ganz anders. Das finde ich sehr seltsam.

Was mich besonders ärgert ist, dass man diesem frechen Hans Grunder im Schweizer Fernsehen eine viel zu grosse Bühne bietet. Der Mann ist Präsident einer Kleinpartei. Dennoch erdreistet er sich, sich gross als Königsmacher für die bevorstehenden  Bundesratswahlen zu profilieren. Selbstverständlich nicht ohne Hintergedanken. Er will natürlich, dass die schlechteste Bundesrätin aller Zeiten weiterhin Bundesrätin bleibt. Die Rede ist von der von den Massenmedien und der BDP hochgejubelten Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Diese Frau hat im Dezember 2007 die SVP verraten und ist in den Augen vieler Schweizer eine Persona non grata.

Die heutigen Wahlen haben meiner Ansicht nach zu einem Linksrutsch geführt. Ich sehe den Bundesratswahlen daher skeptisch entgegen. Zum Glück hat das Volk hat nach wie vor das letzte Wort. Es kann notfalls korrigierend eingreifen.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

Da BDP, CVP, FDP und GLP mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze haben, wäre eine Fusion denkbar. Mit dem möglichen Ausschluss der SVP aus der Bundesregierung wären sie ihrem gemeinsamen Hauptziel, einem möglichst schnellen EU-Beitritt, näher denn je. Wenn die Schweiz noch schnell genug der EU beitritt, kann sie sich an der Schuldenkrise der EU noch solidarisch beteiligen und erlebt so den Untergang nicht nur als Zuschauer mit.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens.

Auch der Machtpolitiker Christophe Darbellay hat ein Interesse an der BDP. Er möchte für seine kleine Partei, die CVP, unbedingt einen zweiten Bundesratssitz sichern und setzt dabei voll und ganz auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Um die Position seiner kleinen Partei zu stärken will er nun auch die BDP, welche vorwiegend aus ehemaligen SVP’lern des linken SVP-Flügels besteht für sich gewinnen. Es bestehen gute Chancen, dass ihm dies gelingt, denn die BDP kann ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen nur mit Hilfe der Linken halten. Eine Zusammenarbeit mit der CVP und den anderen linken Parteien drängt sich somit auf.

Selbst wenn es der CVP im kommenden Herbst nicht gelingen sollte einen zweiten Bundesratssitz zu erobern, hat sie Dank ihrem Einfluss auf die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf bereits eine Getreue im Bundesrat. Zudem dürfte der von der CVP ausgeübte Druck auf die FDP dazu führen, dass die FDP eher mit gemässigten Bundesratskandidaten antreten wird, um so dessen Wahlchancen in der von Linken dominierten vereinigten Bundesversammlung zu erhöhen.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Vermutlich wird die BDP die CVP-Kandidatur von Urs Schwaller unterstützen und im Gegenzug Schützenhilfe für Widmer-Schlumpf fordern. Widmer-Schlumpf, die von den Linken für ihr Engagement zu lasten der SVP Schweiz zur Schweizerin des Jahres gekührt wurde, dürfte mit ihrer Aussage gegenüber dem Westschweizer Fernsehen bereits ihre Bereitschaft zur Kooperation signalisiert haben.

Sollte die BDP auch nach 2011 weiter im Bundesrat vertreten sein, wäre dies nicht nur das definitive Ende der 1959 eingeführten Zauberformel, es wäre auch das Ende des Konkordanzsystems. Denn die BDP gehört nun definitiv nicht zu den bedeutenden Kräften unseres Landes. Dazu fehlen ihr sowohl die Grösse als auch die Wähler. Die Zauberformel wurde übrigens von Martin Rosenberg dem Generalsekretär der damaligen KCV (heute CVP) erfunden. Dank dieser Zauberformel fand die SP definitiv Aufnahme im Bundesrat und auch die CVP profitierte als Mehrheitsbeschafferin.

KCV = Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei

Orginaltext auf der BDP Webseite:

“Schenken Sie doch einer Ihnen nahestehenden Person eine Mitgliedschaft bei der BDP für ein Jahr. Unser Sekretariat freut sich, Ihnen den Geschenkgutschein auszustellen. Dieses Geschenk kann mehr als nur Freude schenken…..”

Wie tief muss eine Partei eigentlich sinken, dass sie es nötig hat zur Weihnachtszeit mit Geschenkgutscheinen Mitglieder zu rekrutieren?

Früher wählte man eine Partei aufgrund ihres Profils und ihrer Positionierung. Wenn man die Partei besonders unterstützen wollte und sich auch aktiv an der Politik beteiligen wollte, wurde man Mitglied in der Partei. Man wählte jene Partei, deren Positionierung dem eigenen Gedankengut am nächsten kam.

Die BDP  leidet offenbar an einem zu geringen Mitgliederbestand und einem damit verbundenen Geldmangel. Wie sonst liesse sich erklären, dass sich die Partei auf derart kommerzielle Art und Weise neue Mitglieder bzw. Geldquellen erschliessen möchte?

Was kann man von Mitgliedern erwarten, welche die Mitgliedschaft zu Weihnachten oder zum Geburtstag geschenkt bekommen haben? Sind solche Leute mit Herz und Seele BDP’ler? Ich wage es zu bezweifeln.

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