Beim nächsten Vergewaltigungsfall wird dann wieder ein Law-and-Order-Aufschrei durchs Land hallen und dann werden die Medien, angeführt von den Populisten, wieder lauthals einen Polizei- und Terrorstaat ganz nach dem Muster von Georg Orwells Roman “1984″ fordern.

Verwundert hat mich wie leichtfertig ein Teil des Volks hier einmal mehr entschieden hat. Die Arbeitsplätze in der Tourismusindustrie hängen sicherlich nicht davon ab ob ein Schweizer mit seinem Pass leicher in die USA einreisen kann oder nicht. Sowas hängt vielmehr von der Konjunktur und der persönlichen wirtschaftlichen Situation des Betroffenen ab. Doch nach dem gleichen Muster wie bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wurde natürlich wieder behauptet, dass ein NEIN zur Vorlage zu einer Kündigung (diesmal) des Schengenvertrags führen würde. Auch das ist natürlich wieder ein fertiger Blödsinn.

Auch das Argument, dass man bei der Cumulus-Karte und bei Facebook auch bereit sei seine Daten bekannt zu geben und es dann aber paradoxerweise beim Staat nicht tun wolle, zieht nicht. Es gibt nämlich einen kleinen und feinen Unterschied bei diesem Vergleich. Bei Facebook und bei der Migros (Cumulus-Karte) kann nämlich jeder selber entscheiden ob er seine Daten preisgeben will oder nicht. Beim Staat nicht. Jedenfalls ab März 2010 nicht mehr. Man muss also zwischen Freiwilligkeit und staatlichem Zwang unterscheiden. Der Staat kann mit den Daten zudem wesentlich mehr anfangen als Facebook.

Wie das wohl weitergehen wird? Wer weiss, irgendwann wird dann das Volk in seiner unkritischen Naivität auch noch zustimmen wenn es darum geht jedem Bürger einen Mikrochip unter die Haut zu pflanzen damit man jederzeit weiss wo er sich gerade befindet und was er gerade mit wem macht.

Wie ihr wisst lehne ich den biometrischen Pass vorallem deshalb ab, weil ich der Meinung bin, dass es unwürdig ist unbescholtenen Bürgern wie gemeinen Verbrechern Fingerabdrücke abzunehmen und diese auf unbegrenzte Zeit in einer zentralen Datenbank abzuspeichern. Auch die zentrale Datenbank, die von der EU-Richtlinie weder verlangt wird noch nötig ist lehne ich ab, da die Gefahr, dass diese darin gespeicherten biometrischen Daten zweckentfremdet werden zu hoch ist.

Eine solche Zweckentfremdung könnte die Folge einer unerlaubten Entwendung von Daten aus dieser Datenbank oder aber einer späteren Gesetzesänderung sein. Und gerade jetzt bestätigen Befürworter des biometrischen Passes meine schlimmsten Befürchtungen. Nationalrätin Doris Fiala (FDP) und Nationalrat Maxilian Reimann (SVP) könnten sich eine Verwendung der Datenbank zur Verbrechensbekämpfung durchaus vorstellen.

Dazu wäre, wie Reimann betont, allerdings erst eine Gesetzesänderung nötig. Da hat er recht und so können sie vor der Abstimmung weiterhin vollmundig erzählen, dass die Datenbank nur zur raschen und sicheren Ausstellung der Passdokumente eingericht werde. Kurz nach den Wahlen werden sie ihr Versprechen wie andere schon zuvor vergessen haben und über die naive Einfalt der Stimmbürger witzeln. Anbei ein Zitat, welches ich der Sonntagszeitung (siehe Link) entnommen habe:

Wen immer man auch fragt, ob SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (ein Gegner des biometrischen Schweizer Passes) oder CVP-Chef Christophe Darbellay (ein Befürworter), alle sagen hinter vorgehaltener Hand dasselbe: Sind erst einmal alle Fingerabdrücke der Schweizerinnen und Schweizer in der zentralen Datenbank erfasst, braucht es nur noch ein Verbrechen, das die Bevölkerung aufwühlt, und schon werden die Behörden die Fingerabdruck-Sammlung des neuen Biometrie-Ausweises auch zu Fahndungszwecken nutzen wollen.

Big Brother lässt grüssen!

Damit ihr mich richtig versteht, ich bin nicht grundsätzlich gegen einen E-Pass. Im Rahmen des Fortschritts kann man durchaus über moderne Ausweise nachdenken. Mir kommt es aber darauf an wie das geschieht. Man muss nicht alles akzeptieren was das Parlament und der von diesem gewählte Bundesrat vorschlägt. Sagt am 17. Mai 2009 NEIN! Dann haben wir anschliessend die Gelegenheit eine bessere Lösung für den E-Pass zu finden.

Um was geht es?
Als assozierter Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, spätestens ab dem 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken, den sogenannten E-Pass auszustellen. Die Nichteinführung des E-Passes in der Schweiz würde eine Verletzung des Schengenvertrags mit der EU darstellen.

Beschliesst die EU Neuerungen wie beispielsweise den E-Pass, muss die Schweiz entscheiden, ob sie diese übernehmen will. Lehnt sie ab und kann sie sich nicht binnen 90 Tagen mit allen Staaten der EU auf eine Lösung zur Weiterführung des Assoziierungsabkommens einigen, wird die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz beendet.

Problematik:
Bundesrat und Bundesparlament wollen Massnahmen ergreifen, welche über die EU-Richtlinie hinausgehen. Sie wollen die Personalien sowie die Fingerabdrücke der Inhaber eines E-Passes in einer zentralen Datenbank (Schweizer Informationssystem Ausweisschriften kurz ISA genannt) abspeichern. Das wäre nicht notwendig. Es würde genügen, wenn die Daten auf dem E-Pass hinterlegt sind. Zudem möchte er eine biometrische ID einführen. Auch das ist gemäss EU-Richtlinie nicht notwendig.

Für den E-Pass spricht:
- Schutz gegen Missbrauch bei Verlust des Passes durch Abhandenkommen oder Diebstahl
- Pass ist relativ fälschungssicher (es wird behauptet, dass es unmöglich sei ihn zu fälschen)
- für Reisen in die USA entfällt die Visumspflicht (Kosten für Visum = CHF 170.–)
- Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung
- Vorteile im Kampf gegen Asylmissbrauch

Gegen den E-Pass spricht:
- zentrale Datenspeicherung, welche nicht notwendig wäre (Kontroll- und Überwachungsstaat?)
- Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung
- Unsicherheit wann die Daten auf dem RFID-Funkchip im E-Pass abgefragt werden
- Man muss Fingerabdrücke abgeben (bislang mussten sowas nur Kriminelle und Tatverdächtige)
- Der E-Pass kann nur in wenigen Erfassungszentren beantragt werden

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