Ihr Vorgehen ist verständlich, denn die Chancen, dass Merz wieder nachgibt und einen Kniefall macht stehen gut. Er liess übrigens gegenüber den Medien bereits wieder verlauten, dass er nicht auf Konfrontation sondern auf Dialog setzen werde. Es gelte Lösungen zu finden, die alle zufrieden stellen und niemandem schaden würden.

Lieber Herr Merz, lassen Sie das doch bitte bleiben. Sie wissen doch wie es herauskommt. Sie werden wieder einmal mehr über den Tisch gezogen. So läuft das. Treten Sie doch endlich zurück und tun Sie damit unserem Land und unserem Finanzplatz einen Gefallen.

Siehe die Geschichte des SVP-Politikers René Kuhn. Er wurde wegen seiner Äusserungen über ungepflegte Frauen von den Medien aufs heftigste angegriffen und als Frauenhändler abgestempelt. Zudem wurde er kurz nach seiner Äusserung von einem SP-Politiker wegen angeblichen Datenklaus angezeigt. Man warf Kuhn vor ungerechtfertigterweise in Besitz der Email-Adresse eines SP-Politikers gekommen zu sein. Anschliessend liessen die Medien verlauten, dass gegen ihn (wegen der Email-Adresse!!!) ermittelt werde. Wegen so einem einem Blödsinn (Besitz einer Email-Adresse eines unbedeutenden SP-Provinzpolitikers) wird dann gegen jemanden ermittelt. Mit solchen Rufmordkampagnen und Empörungsjournalismus, werden unliebsame Politiker, die Ecken und Kanten haben und sich getrauen zu sagen was sie denken von linken Journalisten öffentlich fertig gemacht.

Wenn dann aber ein Bundespräsident in Libyen seine Kompetenzen überschreitet und damit die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie kantonale Polizeibehörden (die ihm nicht unterstehen!) in Verruf bringt, indem er mit einer Entschuldigung eine Schuld eingesteht, die gar nicht besteht, wird er von Politikerkollegen (aus den bürgerlichen Reihen) gelobt. Möglich, dass dies etwas mit den bevorstehenden Bundesratswahlen zu tun hat.

Wenigstens hat er diesmal darauf geachtet nicht lächelnd mit einem Diktator abgebildet zu werden. Möglicherweise liegt das aber auch daran, dass er als “untere eidgenössische Charge” vom Diktator gar nicht erst empfangen wurde und sich “nur” mit dem Premierminister Libyens (einer Marionette) begnügen musste. Das hinderte ihn aber natürlich nicht daran umzufallen, hinzuknien und den Wünschen des libyschen Diktators nachzukommen. Dabei hat er vermutlich auch gleich vergessen darauf zu bestehen, dass er die beiden Schweizer gleich mit in die Schweiz zurücknehmen kann.

Ich wünschte mir eine etwas weniger realitätsfremde Politik! Das wird allerdings mit solchen Politikern und einem Wahlsystem, welches solche Politiker begünstigt, ein Wunschtraum bleiben.

Merz ersucht das OECD-Sekretariat zudem OECD-Mitgliedstaaten zu konsultieren bevor Schritte unternommen werden und erinnert daran, dass Beschlüsse einvernehmlich zu fassen sind.

Anbei die Fragen, welche Merz an Guerra gestellt hat. Sie machen deutlich wie unsauber in solch internationalen politischen Organisationen zuweilen zulasten von kleinen Mitgliedstaaten gearbeitet wird wenn massiver Druck von Grossmächten ausgeübt wird.

Fragen von Merz an Gurria:

1. Wie wurden die von der “grauen Liste” betroffenen Länder in deren Erarbeitung einbezogen?

2. Welche qualitativen und quantitativen Kriterien wurden auf die in der Liste aufgeführten Länder angewendet?

3. Warum stehen gewisse G-20-Staaten nicht auf dieser Liste? Hat die OECD den Stand dieser Länder bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen untersucht?

4. Nach welchem Verfahren wird die Umsetzung des OECD-Standards beim Informationsaustausch überwacht?

5. Wird die OECD der Qualität und der raschen Verfügbarkeit der ausgetauschten Informationen Rechnung tragen?

6. Wer wird nötigenfalls Sanktionen vorschlagen? Nach welchem Verfahren werden Sanktionen beschlossen und auferlegt?

7. Wie wird der in der Verlautbarung der G-20-Staaten verwendete Begriff «Steueroasen» definiert? Werden Länder und Hoheitsgebiete, welche den OECD-Standard weitgehend umgesetzt haben, nach den Kriterien der OECD weiterhin als Steueroasen betrachtet?

Alleine die Tatsache, dass der höchste Regierungsvertreter unseres Landes solche Fragen stellen muss, macht deutlich welche Rolle die Schweiz innerhalb der OECD spielt. Zum Zahlen sind wir offenbar willkommen, zum Mitreden nicht. Man hält es noch nicht einmal für nötig unsere Landesregierung über OECD-Beschlüsse (die eigentlich einstimmig unter Beteiligung sämtlicher OECD-Mitgliedstaaten, also auch der Schweiz, getroffen werden müssten) zu orientieren.

PS: Kopien des Briefes wurden an Alistair Darling, Finanzminister von Grossbritannien und Mario Draghi vom Forum für Finanzstabilität geschickt. Das Financial Stability Forum wurde 1999 von den G7 Grossmächten gegründet um die Stabiliät des internationalen Finanzsystems zu stärken, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu verbessern und Systemrisiken zu vermindern.