Volksabstimmung – Niederlage für JUSO, SVP und Bund

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. November 2013 | 1.363 mal gesehen

Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch.

Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Privatwirtschaft vor und hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Mit 65,3% Nein-Stimmen hat das Volk deutlich gemacht, dass es keine staatlichen Eingriffe in die Lohnpolitik privater Unternehmen will.

Die Familieninitiative der SVP hätte einseitig hauptsächlich Reiche sowie ein traditionelles Familienmodell steuerlich begünstigt und die Fremdbetreuung von Kindern gefährdet. Ausschlaggebend für die 58.5% Nein-Stimmen dürfte die Bevorzugung von Reichen, sowie die Angst vor höheren Steuern und tieferen Abzugsmöglichkeiten für die Fremdbetreuung gewesen sein. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist offen für moderne Familienmodelle, welche eine Fremdbetreuung miteinbeziehen.

Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette wäre eine Zumutung gewesen. Denn heute werden rund 70% der Abgaben des Individualverkehrs für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Die 60,5% Nein-Stimmen zur Vorlage des Bundes zeigen klar auf, dass die gegenwärtige Umverteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs als ungerecht angesehen wird und korrigiert werden muss. Dann gibt es auch wieder genügend Geld für den Unterhalt und den Ausbau unseres Strassennetzes.

Die JUSO, die SVP und der Bundesrat müssen über die Bücher, sie haben am Volk vorbeipolitisiert.

Anmerkung: Die Preiserhöhung der Autobahnvignette hätte dem Bund rund 300 Millionen Franken gebracht. Diese fehlen dem Bund nun offenbar zur Finanzierung aller seiner Vorhaben. Dieses Problem lässt sich einfach lösen indem die Zweckentfremdung der von Individualverkehr gezahlten Einnahmen von fast 10 Milliarden Schweizerfranken entsprechend korrigiert wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Reduktion der Entwicklungshilfe um 300 Millionen Franken. Damit hätte der Bund genügend Geld zur Finanzierung aller seiner Strassenbauprojekte. Ansonsten kann er natürlich auch Prioritäten setzen, Projekte der Reihe nach gestaffelt angehen und das Budget entsprechend kürzen.

Italien muss die Flüchtlinge zurücknehmen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Oktober 2013 | 1.670 mal gesehen

Linke nützen die Tragödie von Lampedusa für ihre politischen Zwecke. Sie verlangen ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und wollen, dass die Schweiz sogenannte Kontingentflüchtlinge aufnimmt. Sie denken so, wie sie schon vor dem Vorfall in Lampedusa gedacht haben.

Ich bin anderer Meinung als diese Linken. Das Drama hat sich ja im Meer vor der Küste von Italien abgespielt und nicht an der Grenze zwischen Italien und der Schweiz. Selbst wenn die Grenze bei Chiasso für Flüchtlinge aus Italien offen wäre, würde sich am Risiko einer Mittelmeerüberquerung in einer überfüllten Nussschale nichts ändern. Somit ist es auch nicht nötig die Zutrittsbestimmungen für die Schweiz zu ändern.

Wirtschaftsfluechtlinge

Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat die Pflicht hat, das geltende Recht umzusetzen. Er soll die notwendigen Massnahmen treffen um Flüchtlinge aus Italien nach Italien zurückzuschicken. Ausserdem soll er die Grenzkontrollen im Tessin erhöhen. Für den Schutz vor äusseren Bedrohungen haben wir eine Armee. Das VBS soll wenn nötig Truppen für den Grenzschutz entsenden. Eine Armee, welche die Kantonspolizei im Kanton Baselland unterstützen kann, die kann auch Grenzwächter unterstützen.

Ein Umdenken sollte vor allem einmal in den Köpfen der Linken stattfinden. Es ist sinnvoller die Wirtschaft armer Länder zu fördern als Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen.

Vergesst die „Schwarzen Listen“

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Oktober 2011 | 2.264 mal gesehen

Linke Politiker wollen mit internationalen Abkommen die demokratischen Rechte von Schweizer Bürgern einschränken. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Schweiz verliert dank unnötiger internationaler Abkommen immer mehr an Souveränität. Internationale Gremien mischen sich immer öfter in die Schweizer Gesetzgebung ein.

Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions „GRECO“, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender  Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert die „GRECO“ den Bundesrat auf innert 18 Monaten aufzuzeigen wie er mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen will. Sofern der Bundesrat dem Ultimatum der GRECO nicht nachkommt, könnte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der GRECO gesetzt werden.

Ungewöhnlich, dass sich ausgerechnet im Wahljahr ein Antikorruptionsgremium mit Parteispenden auseinandersetzt. Ob das Timing Zufall ist? Ich denke nicht.  Das Beispiel zeigt, dass viele internationale Abkommen nur dazu dienen die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Die Schweiz sollte unbedingt die Kündigung unnötiger internationaler Abkommen erwägen. Es geht um die Souveränität bzw. die Eigenständigkeit unseres Landes.

Parteispenden haben übrigens nichts mit Korruption zu tun. Man kann mit Parteispenden zwar allenfalls eine Parteileitung oder einzelne Politiker für sich gewinnen, doch letztlich kann man damit keine Delegiertenversammlungen und Abstimmungsentscheide kaufen.

Gegen die Offenlegung von Parteispenden sprechen wirtschaftliche Interessen. Ein Unternehmen könnte erwägen Parteien finanziell zu unterstützen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Um keine Kunden zu verlieren, könnte das Unternehmen jedoch auf die Vertraulichkeit seiner Spende angewiesen sein. Es gibt Unternehmer, die sich nicht getrauen offen für die SVP einzustehen. Sie befürchten Aufträge der von linksgrün regierten Stadt Zürich zu verlieren, wenn bekannt würde, dass sie eine „bürgerliche“ Politik unterstützen. Genau deshalb ist Transparenz bei Parteispenden gefährlich.  Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben. Weil Leute aus Angst ihren Job oder Aufträge vom Staat zu verlieren nicht mehr spenden. Es ist ja bekannt, was mit zwei Sozialarbeiterinnen geschehen ist, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt haben. Sie wurden für ihre Heldentat entlassen und verurteilt. Das zeigt wie Linke mit Leuten umgehen, die nicht so ticken, wie sie es gerne hätten. Deshalb ist es besser, wenn Linke gar nicht wissen wie jemand tickt.

Von „Schwarzen Listen“ sollten wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.  Die Schweiz wird dadurch erpressbar und verliert ihre Souveränität. Wenn der Bundesrat den Eintrag der Schweiz auf  eine „Schwarzen Liste“ verhindern will, muss er den Willen eines ausländischen bzw. internationalen Gremiums erfüllen. Dieser Wille könnte jenem des Schweizer Volkes widersprechen. Es ist jedoch die Pflicht des Bundesrates dem Willen des Schweizer Volkes zu entsprechen. Der Bundesrat hat nicht nach der Pfeife fremder Herren zu tanzen.

Volk mit Bundesrat zufrieden?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. September 2011 | 2.008 mal gesehen

Laut den letzten Wahlbarometer-Umfragen ist die Mehrheit des Schweizer Volks mit unserem sackschwachen Bundesrat sehr zufrieden. Offenbar geniesst unser Bundesrat eine absolute Narrenfreiheit. Egal ob er sich von Leuten wie Gaddafi oder Peer Steinbrück über den Tisch ziehen lässt.  Auch seine Unfähigkeit mit Herausforderungen in der Wirtschaft umzugehen, scheint egal zu sein. Wahrscheinlich konnte er mit dem Rettungspaket, welches nichts nützt und seinem Entscheid für einen vorschnellen Atomausstieg die Stimmen der Linken für sich gewinnen. Möglicherweise stimmt jedoch auch das Wahlbarometer nicht.

Das folgende Bild zeigt, wie Linke im Dezember 2007 die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat feierten.

Sie freuten sich zu früh. Denn seither ist der Bundesrat von einem Fettnäpfchen ins andere getreten und hat unserem Land und seinem Image geschadet.

Immerhin hat die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments gemerkt, dass unser Bundesrat schwach ist. 

Bleibt anzumerken, dass die Parlamentarier schuld an unserem führungsschwachen Bundesrat sind. Sie selbst haben ihn gewählt. Den einzigen führungsstarken und fähigen Bundesrat haben sie abgewählt.

Bundesrats-Krimi

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. September 2011 | 2.355 mal gesehen

Der angekündigte Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey sorgt in den Massenmedien für wilde Spekulationen. Da und dort werden bereits die Wackelkandidaten aufgezählt. Die Rede ist von Widmer-Schlumpf, Schneider-Ammann und Burkhalter.

Meiner Meinung nach ist es noch zu früh um bereits über die Bundesratswahlen zu spekulieren. Erst nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober ist klar, wie die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung aussehen. Dann kann man auch darüber spekulieren wer mit wem ein Päckli schnüren wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist lediglich klar, dass SVP, FPD, SP und CVP Anspruch auf zwei Bundesratssitze erheben, die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben und die BDP den Sitz ihrer Bundesrätin verteidigen will. Es wird sicher spannend werden.

Behörden im Kampf gegen Prostitution?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 18. August 2011 | 7.676 mal gesehen

Heute wurde bekannt, dass der Bundesrat das Schutzalter für Prostitution von 16 Jahre auf 18 Jahre erhöhen will. Laut Experten bringen diese Massnahmen nicht viel. Zum einen ist Prostitution von unter 18 Jährigen in der Schweiz selten und zum anderen werden die Betroffenen kaum ein Interesse haben ihre Kunden zu verpfeifen. Wer sich in der Schweiz prostituiert, der tut dies in der Regel freiwillig. Bei Finanznöten hilft das Sozialamt und  Zwangsprostitution ist in der Schweiz verboten.

Der Grund für die Gesetzesänderung dürfte denn auch weniger im praktischen Nutzen liegen.  Motivation für die Gesetzesänderung dürfte vielmehr der Wunsch des Bundesrats nach einer Angleichung des Schweizer Rechts an das EU-Recht sein. Gut möglich, dass der Bundesrat immer noch beabsichtigt in ferner Zukunft der EU beizutreten und deshalb vorsorglich Schweizer Gesetze ans EU-Recht anpasst. Es gibt aber noch eine andere mögliche Motivation. Die Aussage von Bundesrätin Sommaruga im Schweizer Fernsehen hat mich hellhörig gemacht. Offenbar plant Frau Sommaruga weitere Vorstösse gegen die Erotikbranche und das Sexgewerbe.

Gut möglich, dass hinter diesen Plänen ein intensives Lobbying religiöser Organisationen und religiös-konservativer Politiker steckt. So hat sich bereits die CVP-Politikerinnen Barbara Schmid-Federer für eine Verschärfung der  liberalen Gesetzgebung in diesem Bereich eingesetzt. Wir Schweizer Bürger müssen aufpassen, dass uns CVP-Politiker und andere antiliberale Kräfte nicht unsere Freiheitsrechte rauben. Wehret den Anfängen. Es gibt immer mehr unsinnige und unnötige Gesetze und Gesetzesänderungen, die dem Volk aufgebürdet werden. Meist dienen diese neuen Gesetze und Gesetzesrevisionen mehr der Profilierung der Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, als dem Volk. Dies ist übrigens kein neues Phänomen.

Zitat des römischen Geschichtsschreibers Bublius Cornelius Tactius:

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen

Das Schutzalter 18 ist willkürlich und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Dieses Schutzalter ist alleine politisch und religiös motiviert. Im Grunde genommen müsste das Schutzalter bei der biologischen Geschlechtsreife angesetzt werden. Das wäre dann aber unterhalb von 16 Jahren. Übrigens, einige Politiker fordern Stimmrechtsalter 16.

Nachtrag: Ohne Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters kann eine minderjährige Person keine berufliche Tätigkeit ausüben. Selbst ein Lehrvertrag wird von Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter mitunterzeichnet. Fazit: Eltern, die ihre erzieherische Verantwortung wahrnehmen, können ihrer minderjährigen Tochter untersagen sich zu prostituieren. Kaum erstaunlich, dass es daher inder Schweiz kaum Prostitution von Minderjährigen gibt. Bürger sollten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen und aufhören, immer mehr Verantwortung dem Staat zu übertragen.

Glaubwürdigkeit als Vertrauensbasis

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. März 2011 | 2.103 mal gesehen

Ahmadinedschad und MerzDer moralische Verfall unserer Gesellschaft kommt nicht von der Jugend. Er hat seine Ursache bei den Machteliten und Eltern, die ihre Kinder nicht oder falsch erziehen. Die Jungen sehen was für ein amoralisches und degeneriertes Volk das ist und verlieren jeglichen Respekt. Auch die Kirchen können mit ihren Moralpredigern nicht mehr überzeugen. Sie haben zahleiche Moralprediger zu bieten, die sich an kleinen Kindern vergreifen. Angesicht solcher Leute muss man sich nicht wundern, wenn die von den Kirchen gepredigte Sexualmoral in einem anderen Licht erscheint. Wir haben es mit Schweinepriestern zu tun, die Wasser predigen und Wein trinken. Es sind verlogene Heuchler erster Güteklasse. Solche Vorbilder färben auf die Gesellschaft ab.

Und wer hält heutzutage schon noch etwas auf unseren lächerlichen Bundesrat? Das Misstrauen in den Bundesrat ist nicht von ungefähr so gross. Wir haben es beim Bundesrat mit Politikern zu tun, die das Volk und die GPK belügen. Solchen Leuten kann man einfach nicht mehr trauen.

Wir brauchen Leute, die kein Blatt vor den Mund nehmen und sagen was sie denken. Solche Leute mögen zwar keine klugen Taktierer sein, sie sind jedoch glaubwürdig. Glaubwürdigkeit ist heutzutage ein knappes und wertvolles Gut. Taktierer gibt es hingegen genug. Glaubwürdigkeit ist deshalb so wichtig, weil sie die Basis für Vertrauen ist. Wer Menschen im Guten führen will, der braucht deren Vertrauen. Wer Menschen ohne deren Vertrauen führt, ist ein Despot und Tyrann. Er kann sich nur mit Gewalt, Einschüchterung, Drohungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Macht halten. Die Reiche von Gewaltherrschern haben keinen Bestand, sie sind nicht nachhaltig.

Besonders ärgerlich ist die Doppelmoral einiger Behörden und Wirtschaftsvertreter. Siehe Argumente der Economiesuisse und des Bundesrats bei der Abstimmung über die Minarett-Initiative. Sie fürchteten sich um den Ruf der Schweiz und vor negativen Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft. Dabei fragen sich diese guten Leute aber nicht woher das Geld kommt und wie der Reichtum der Geschäftspartner zustande gekommen ist. Bundesrätin Calmy-Rey reiste noch mit Kopftuch zum Despoten im Iran um mit ihm Geschäfte abzuschliessen. Wohlverstanden, es ist vom Mörder im Iran die Rede, dem Schwerverbrecher, der auf jugendliche Demonstranten schiessen lässt. Wo ist da die Wirtschaftsethik? Bei Gaddafi war es nicht anders. Auch vor dem hat unser Bundesrat einen Kniefall gemacht und Schweizer Unternehmen haben dessen Blutgeld liebend gerne angenommen. Unsere Banken nehmen das Geld von Massenmördern und Despoten auch gerne an, solange diese noch an der Macht sind. Erst wenn diese gestürzt werden, sperrt man deren Konten. Und unsere Wirtschaft? Die will nichts gegen Islamisten tun. Man könnte mit Massnahmen gegen die Islamisierung ja muslimische Arbeitnehmer und muslimische Kunden erzürnen. Viele Schweizer Wirtschaftsvertreter würden wahrscheinlich für ein paar Silbergroschen unsere Bürgerrechte und Menschenrechte über Bord werfen. Dafür gibt es zahlreiche Hinweise. Und dann labern diese Leute von Wirtschaftsethik, absurder geht es nicht mehr.

Meine Ethik beinhaltet, dass man für seine Werte einsteht und diese auch gegenüber Islamisten und Fanatikern verttritt. Selbst auf die Gefahr hin, dass der Grossauftrag aus Libyen dann halt an China anstatt an die Schweiz geht. Meine Ethik ist nicht käuflich. Die Ethik zahlreicher Wirtschaftführer und Politiker leider schon. Die verlogenene Doppelmoral der Eliten wirkt sich negativ auf die Moral der Gesellschaft aus. Glaubwürdigkeit als Vertrauensbasis weiterlesen

Ben Ali und die Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Januar 2011 | 2.708 mal gesehen

Ben-AliKurz nachdem der tunesische Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt wurde, liess der Bundesrat präventiv dessen Konten und die Konten seiner Entourage sperren. Mit dieser Aktion fällt der Bundesrat einmal mehr durch seinem vorschnellen Aktivismus auf. Er hat damit schneller gehandelt als die EU, welche die Sperrung von Vermögenswerten des gestürzten Präsidenten noch prüft.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass der Bundesrat einfach Vermögenswerte von gestürzten Staatsoberhäuptern sperrt bevor er von den betroffenen Ländern dazu aufgefordert worden ist. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für diejenigen Personen, die auf Schweizer Banken Vermögenswerte deponieren? Auf der Strecke?

Bereits zu zweiten Mal innert kurzer Zeit handelt der Bundesrat gegen die Interessen von Schweizer Bankkunden. Beim ersten Mal ging es um den Staatsvertrag mit den USA, wegen der UBS. Dabei hat der Bundesrat einfach selbstherrlich die Herausgabe von Kundendaten angeordnet. Dieses Mal lässt er einfach ohne Rechtsbegehren Konten eines Flüchtlings sperren. Geht’s eigentlich noch? Will der Bundesrat unseren Finanzplatz schädigen?

Mir drängen sich spontan folgende Fragen auf: Aus welchem Grund werden die Konten gesperrt? Wenn die Gelder unrechtmässig wären, hätten sie ja wohl gar nicht erst angenommen werden dürfen. Wieso hat der Bundesrat bzw. die Bundesanwaltschaft also erst nach dem Sturz Ben-Alis reagiert? Heuchlerischer geht es ja kaum noch. Halten wir fest:  Ben-Ali wurde gewaltsam aus dem Amt vertrieben, macht ihn das zum Verbrecher? Was ihm jetzt vorgeworfen wird, ist ein alter längst bekannter Zopf. Ergo hätte man sein Geld schon früher nicht annehmen dürfen. Hat man aber getan und der Bundesrat hat damals nicht interveniert. Komisch nicht?

Müssen Bundesräte über Parteien stehen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. September 2010 | 3.715 mal gesehen

Wilhelm TellLinke Etatisten wollen, dass Bundesräte über den Parteien stehen und Kollegialität gegenüber den anderen Bundesräten pflegen. Darunter verstehen sie, dass Bundesräte Mehrheitsentscheide der linken Mehrheit im Bundesrat kommentarlos mitzutragen haben. Ich lehne diese unseriöse Auffassung entschieden ab.

Bundesräte dürfen nicht über den Parteien stehen. Ich will keinen Staat, der von abgehobenen Etatisten geführt wird. Bundesräte müssen die  Positionen der Parteien, denen sie angehören, im Bundesrat vertreten. Es geht um Glaubwürdigkeit und politische Redlichkeit. Wenn man einen SVP-Bundesrat wählt, muss man SVP-Politik von diesem Bundesrat erwarten dürfen. In einer Demokratie muss ein Bundesrat sagen dürfen, dass er einem Entscheid des Gesamtbundesrats kritisch gegenüber stand.  Der Souverän hat ein Anrecht darauf, dies zu erfahren.

Entscheidend für Erfolg und Einigkeit im Bundesrat ist die Konkordanz der Bundesratsparteien. Die Bundesratsparteien haben sich bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf einen gemeinsamen Nenner für die Legislaturperiode zu einigen. Parteien, die sich nicht auf einen Kompromiss einigen können, müssen in die Opposition.  Dann gibt es auch keinen zerstrittenen Bundesrat mehr, da bereits klar geregelt ist wohin der politische Konsenskurs führt.

Wir Schweizer wollen keinen Führerkult und wir wollen keinen abgehobenen Bunderat, der über den Parteien steht! 

Bundesratswahlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. August 2010 | 6.208 mal gesehen

Bei der Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen kommt oft die Frage auf, welche Eigenschaften ein Bundesrat haben sollte. Die Meinungen dazu sind so verschieden wie die Kandidaten. Die einen wollen eine Person mit Führungsqualitäten, die sich als starker Departementsführer und Chef de l’État etabliert, andere wollen eine konsensfähige Persönlichkeit, die ihr Parteibuch bei Antritt des Amtes abgibt.

Wollen wir Schweizer wirklich eine starke Führerfigur im Bundesrat, die uns zeigt wo es lang geht? Ich denke nicht. Die Schweiz ist keine präsidiale Demokratie wie die USA und Russland. Die Mehrheit der Schweizer will weder einen Medwedew, einen Putin noch einen Obama. Unsere halbdirekte Demokratie sieht vor, dass das Volk bei Verfassungsfragen das letzte Wort hat und die  Gesetzgebung mit Referenden und Initiativen beeinflussen kann. Das Volk zieht es vor das letzte Wort zu haben, es will mitreden. Eine starke Führerfigur stünde im Widerspruch zu unserem politischen System.

Sollte ein Bundesrat bei Amtsantritt sein Parteibuch abgeben? Ganz klar nein. Unsere Konkordanz sieht vor, dass die bedeutendsten politischen Kräfte des Landes im Bundesrat vertreten sein sollten. Diese Einbindung macht Sinn, da eine Bundespolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird, zu einer gewissen politischen Stabilität führt und Unruhen in der Bevölkerung vermeidet. Bundesräte, die bei Amtsantritt ihr Parteibuch abgeben, begehen bei ihren Wählern einen Vertrauensbruch. Dasselbe gilt für Bundesräte, die gegen den Willen ihrer Parteifreunde und der Wähler der betreffenden Partei ein Amt antreten. Wenn dies geschieht, sind Unruhen vorprogrammiert und es ist mit der politischen Stabilität vorbei.

Bei der Konkordanz geht es nicht darum, dass man eine homogene Regierung nach dem Muster eines Kabinetts in einer präsidialen Demokratie bildet. Bei der Konkordanz geht es darum, dass die Bundesratsparteien sich auf gemeinsame Nenner für die Legislaturperiode einigen. Diesen Zweck erfüllten früher die Von-Wattenwyl-Gespräche. Leider gelingt es den Parteien immer weniger sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die Konkordanz gerät dadurch in Gefahr und mit ihr die politische Stabilität unseres Landes.

Welche Eigenschaften sollte ein Bundesrat mitbringen? Meiner Meinung nach sollte ein Bundesrat ganz klar die Wähler seiner Partei vertreten und deren Gedankengut in den Bundesrat mitnehmen. Er sollte dennoch kompromissbereit und lösungsorientiert sein. Damit eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien im selben Gremium möglich ist. Unter Kompromiss verstehe ich, dass man sich bei Lösungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Es ist dann Sache der Parteien und Stimmbürger ob sie solche Entscheide und Schlussfolgerungen des Bundesrates mittragen wollen oder nicht.

Ein Bundesrat sollte nicht zu abgehoben sein. Er sollte stets ein Gehör für die Anliegen der Bevölkerung haben und zu seiner politische Herkunft und seinen Überzeugungen stehen. Nur so kann ein Bundesrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen. Ebenfalls sollte ein Bundesrat zu unserer halbdirekten Demokratie stehen und nicht versuchen diese in eine präsidiale Demokratie umzuwandeln. Aussenpolitische Abenteuer sollte er meiden und stattdessen wo immer möglich Staatssekretäre und Botschafter ins Ausland entsenden. Ein Bundesrat hat die  Souveränität unseres Staates sowie die demokratischen Rechte unseres Staatsvolkes nach innen- und aussen zu verteidigen. Bundesratswahlen weiterlesen