Schweizer Politikblog

Linke Politiker wollen mit internationalen Abkommen die demokratischen Rechte von Schweizer Bürgern einschränken. Dies bleibt nicht ohne Folgen. Die Schweiz verliert dank unnötiger internationaler Abkommen immer mehr an Souveränität. Internationale Gremien mischen sich immer öfter in die Schweizer Gesetzgebung ein.

Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions “GRECO”, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender  Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert die “GRECO” den Bundesrat auf innert 18 Monaten aufzuzeigen wie er mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen will. Sofern der Bundesrat dem Ultimatum der GRECO nicht nachkommt, könnte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der GRECO gesetzt werden.

Ungewöhnlich, dass sich ausgerechnet im Wahljahr ein Antikorruptionsgremium mit Parteispenden auseinandersetzt. Ob das Timing Zufall ist? Ich denke nicht.  Das Beispiel zeigt, dass viele internationale Abkommen nur dazu dienen die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Die Schweiz sollte unbedingt die Kündigung unnötiger internationaler Abkommen erwägen. Es geht um die Souveränität bzw. die Eigenständigkeit unseres Landes.

Parteispenden haben übrigens nichts mit Korruption zu tun. Man kann mit Parteispenden zwar allenfalls eine Parteileitung oder einzelne Politiker für sich gewinnen, doch letztlich kann man damit keine Delegiertenversammlungen und Abstimmungsentscheide kaufen.

Gegen die Offenlegung von Parteispenden sprechen wirtschaftliche Interessen. Ein Unternehmen könnte erwägen Parteien finanziell zu unterstützen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Um keine Kunden zu verlieren, könnte das Unternehmen jedoch auf die Vertraulichkeit seiner Spende angewiesen sein. Es gibt Unternehmer, die sich nicht getrauen offen für die SVP einzustehen. Sie befürchten Aufträge der von linksgrün regierten Stadt Zürich zu verlieren, wenn bekannt würde, dass sie eine “bürgerliche” Politik unterstützen. Genau deshalb ist Transparenz bei Parteispenden gefährlich.  Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben. Weil Leute aus Angst ihren Job oder Aufträge vom Staat zu verlieren nicht mehr spenden. Es ist ja bekannt, was mit zwei Sozialarbeiterinnen geschehen ist, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt haben. Sie wurden für ihre Heldentat entlassen und verurteilt. Das zeigt wie Linke mit Leuten umgehen, die nicht so ticken, wie sie es gerne hätten. Deshalb ist es besser, wenn Linke gar nicht wissen wie jemand tickt.

Von “Schwarzen Listen” sollten wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.  Die Schweiz wird dadurch erpressbar und verliert ihre Souveränität. Wenn der Bundesrat den Eintrag der Schweiz auf  eine “Schwarzen Liste” verhindern will, muss er den Willen eines ausländischen bzw. internationalen Gremiums erfüllen. Dieser Wille könnte jenem des Schweizer Volkes widersprechen. Es ist jedoch die Pflicht des Bundesrates dem Willen des Schweizer Volkes zu entsprechen. Der Bundesrat hat nicht nach der Pfeife fremder Herren zu tanzen.

Laut den letzten Wahlbarometer-Umfragen ist die Mehrheit des Schweizer Volks mit unserem sackschwachen Bundesrat sehr zufrieden. Offenbar geniesst unser Bundesrat eine absolute Narrenfreiheit. Egal ob er sich von Leuten wie Gaddafi oder Peer Steinbrück über den Tisch ziehen lässt.  Auch seine Unfähigkeit mit Herausforderungen in der Wirtschaft umzugehen, scheint egal zu sein. Wahrscheinlich konnte er mit dem Rettungspaket, welches nichts nützt und seinem Entscheid für einen vorschnellen Atomausstieg die Stimmen der Linken für sich gewinnen. Möglicherweise stimmt jedoch auch das Wahlbarometer nicht.

Das folgende Bild zeigt, wie Linke im Dezember 2007 die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat feierten.

Sie freuten sich zu früh. Denn seither ist der Bundesrat von einem Fettnäpfchen ins andere getreten und hat unserem Land und seinem Image geschadet.

Immerhin hat die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments gemerkt, dass unser Bundesrat schwach ist. 

Bleibt anzumerken, dass die Parlamentarier schuld an unserem führungsschwachen Bundesrat sind. Sie selbst haben ihn gewählt. Den einzigen führungsstarken und fähigen Bundesrat haben sie abgewählt.

Der angekündigte Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey sorgt in den Massenmedien für wilde Spekulationen. Da und dort werden bereits die Wackelkandidaten aufgezählt. Die Rede ist von Widmer-Schlumpf, Schneider-Ammann und Burkhalter.

Meiner Meinung nach ist es noch zu früh um bereits über die Bundesratswahlen zu spekulieren. Erst nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober ist klar, wie die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung aussehen. Dann kann man auch darüber spekulieren wer mit wem ein Päckli schnüren wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist lediglich klar, dass SVP, FPD, SP und CVP Anspruch auf zwei Bundesratssitze erheben, die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben und die BDP den Sitz ihrer Bundesrätin verteidigen will. Es wird sicher spannend werden.

Heute wurde bekannt, dass der Bundesrat das Schutzalter für Prostitution von 16 Jahre auf 18 Jahre erhöhen will. Laut Experten bringen diese Massnahmen nicht viel. Zum einen ist Prostitution von unter 18 Jährigen in der Schweiz selten und zum anderen werden die Betroffenen kaum ein Interesse haben ihre Kunden zu verpfeifen. Wer sich in der Schweiz prostituiert, der tut dies in der Regel freiwillig. Bei Finanznöten hilft das Sozialamt und  Zwangsprostitution ist in der Schweiz verboten.

Der Grund für die Gesetzesänderung dürfte denn auch weniger im praktischen Nutzen liegen.  Motivation für die Gesetzesänderung dürfte vielmehr der Wunsch des Bundesrats nach einer Angleichung des Schweizer Rechts an das EU-Recht sein. Gut möglich, dass der Bundesrat immer noch beabsichtigt in ferner Zukunft der EU beizutreten und deshalb vorsorglich Schweizer Gesetze ans EU-Recht anpasst. Es gibt aber noch eine andere mögliche Motivation. Die Aussage von Bundesrätin Sommaruga im Schweizer Fernsehen hat mich hellhörig gemacht. Offenbar plant Frau Sommaruga weitere Vorstösse gegen die Erotikbranche und das Sexgewerbe.

Gut möglich, dass hinter diesen Plänen ein intensives Lobbying religiöser Organisationen und religiös-konservativer Politiker steckt. So hat sich bereits die CVP-Politikerinnen Barbara Schmid-Federer für eine Verschärfung der  liberalen Gesetzgebung in diesem Bereich eingesetzt. Wir Schweizer Bürger müssen aufpassen, dass uns CVP-Politiker und andere antiliberale Kräfte nicht unsere Freiheitsrechte rauben. Wehret den Anfängen. Es gibt immer mehr unsinnige und unnötige Gesetze und Gesetzesänderungen, die dem Volk aufgebürdet werden. Meist dienen diese neuen Gesetze und Gesetzesrevisionen mehr der Profilierung der Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, als dem Volk. Dies ist übrigens kein neues Phänomen.

Zitat des römischen Geschichtsschreibers Bublius Cornelius Tactius:

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen

Das Schutzalter 18 ist willkürlich und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Dieses Schutzalter ist alleine politisch und religiös motiviert. Im Grunde genommen müsste das Schutzalter bei der biologischen Geschlechtsreife angesetzt werden. Das wäre dann aber unterhalb von 16 Jahren. Übrigens, einige Politiker fordern Stimmrechtsalter 16.

Nachtrag: Ohne Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters kann eine minderjährige Person keine berufliche Tätigkeit ausüben. Selbst ein Lehrvertrag wird von Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter mitunterzeichnet. Fazit: Eltern, die ihre erzieherische Verantwortung wahrnehmen, können ihrer minderjährigen Tochter untersagen sich zu prostituieren. Kaum erstaunlich, dass es daher inder Schweiz kaum Prostitution von Minderjährigen gibt. Bürger sollten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen und aufhören, immer mehr Verantwortung dem Staat zu übertragen.