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Politische Meinungsumfragen sind Unsinn

Alexander Müller — Sun, 11 Jul 2010 01:23:02 +0000

Im Auftrag von Massenmedien hat das Meinungsforschungsinstitut Isopublic am Freitag und Samstag 600 Schweizer darüber befragt, wen sie als Nachfolger von Bundesrat Leuenberger möchten. Die Befragung ergab, dass 43,4% der Befragten SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga als neue Bundesrätin sehen wollen. Simonetta Sommaruga ist zweifellos intelligent und dürfte im Vergleich zu Leuenberger und Calmy-Rey etwas weniger polarisieren. Doch was sind solche Umfragen wert? Welchen Sinn haben Sie?

Zweifellos haben Meinungsumfragen einen gewissen Unterhaltungswert. Das erklärt weshalb Massenmedien solche Umfragen durchführen. Der Nutzen solcher Umfragen ist jedoch gleich null und zwar selbst dann, wenn sie seriös sind. Zum einen weiss man nicht was für Leute befragt wurden bzw. ob die Umfrage repräsentativ ist und zum anderen weiss man nicht ob die Leute lügen oder nicht. Wenn man wirklich einen Bundesrat will, der die Mehrheit der Wähler hinter sich hat, dann muss man das Wahlsystem ändern. Dann muss man den Wählern das demokratische Recht einräumen die Bundesräte direkt zu wählen.

Auch vor Abstimmungen werden regelmässig Meinungsumfragen durchgeführt. Doch was soll das eigentlich bringen? Sowas dient doch eigentlich nur der Meinungsbildung von populistischen wischiwschi Politikern, die ihre politische Position anhand von Meinungsumfragen festlegen. Politiker, die aus Überzeugung und dem Glauben an ihr Fachwissen handeln, können auf Meinungsumfragen verzichten. Sie legen ihre Meinung nicht nach der allgemeinen Stimmungslage der Leser von Massenmedien fest. Vielmehr achten sie bei der Meinungsbildung auf die Werte, für die sie und ihre Wähler einstehen und auf das eigene oder das ihnen von Sachverständigen zugetragene Fachwissen.

Nach meinem demokratischen Verständnis treten Personen mit den Werten, für die sie einstehen zur Wahl an und vertreten ihre Meinung in der Öffentlichkeit. Dann werden sie entweder gewählt oder eben nicht. Es hat hingegen nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn Leute ihre Positionen für den Wahlkampf mit Hilfe von Meinungsumfragen festlegen und anschliessend ihre Politik mit Marketingmassnahmen verkaufen. Das ist keine Politik mehr, das ist nur noch eine Kombination von Opportunismus und Marketing. Der Wille zu Macht und Einfluss sollte aber nie im Zentrum stehen, denn das ist der Nährboden für Diktaturen und totalitäre Systeme.

In einer Demokratie sollten die Medien Zusammenhänge und Interessensgruppen sowie technologische und wissenschaftliche Fakten differenziert aufzeigen. Das ermöglicht es Bürgern auf Grundlage von differenzierten Informationen vernünftig zu entscheiden. Auch die politischen Interessen von Kandidaten und die Herkunft von Spendengeldern für ihren Wahlkampf sind zwingend offenzulegen. Es ist wichtig, dass die Wähler Zusammenhänge zwischen Kandidaten und Interessensgruppen erkennen können. Darauf sollten sich die Massenmedien konzentrieren, denn solche Informationen wären wesentlich hilfreicher als populistische Meinungsumfragen und Laienbefragungen.

Anmerkung zum Bild: Es soll die Position von Frau Sommaruga zur Gentechnologie aufzeigen. Egal ob sie für oder gegen Gentechnologie sind, als Wähler sollten sie diese kennen. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen finden 2011 statt. Frau Sommaruga ist SP-Politikerin und wird vermutlich kaum Wahlkampfgelder von der Gentech-Industrie erhalten.

WikiLeaks zwingt zur Ehrlichkeit

Der Bundesrat sollte sich schämen

Alexander Müller — Sun, 27 Jun 2010 16:14:44 +0000

Unser Bundesrat sollte sich schämen, dass er sich vor Libyens Diktator Gaddafi in die Hose gemacht hat. Unsere Schweizer Armee taugt zwar trotz Kosten in Milliardenhöhe nichts, doch die libyische Armee ist auch nicht unbedingt zum fürchten. Hier ein paar Zahlen aus dem Jahr 2002, die ich im Internet gefunden habe und die einen ungefähren Eindruck von der ach so grossen Gefahr aus der Wüste geben können.

Libyen hat ca. 76’000 aktive Soldaten. Davon sind ca. 35’000 bei den Landstreitkräften, 23’000 bei den Luftstreitkräften und 8’000 bei den Seestreitkräften. Dazu kommen noch 40’000 Reservisten. Wehrtaugliche Männer im Alter von 15-49 Jahren hat Libyen ca. 866’000. Im Jahr 2000 gab Libyen ca. 1.1 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsausgaben aus. Das ist ein Bruchteil der Steuergelder, die wir für die Schweizer Armee ausgeben.

Die Bewaffnung der Beduinen-Truppe von Kameltreiber Gaddafi ist auch nicht auf dem neusten Stand. Die Wüstentruppe hat alte T-72, T-62 und T-55 Panzer. Das ist sowjetische Kriegstechnik aus den 1960er und 1970er Jahren!!! Wieviele davon noch fahrtüchtig und einsatzfähig sind, ist fraglich. In diesem Jahr verhandelte Lybien gerade mit Russland über den Kauf von 20 Kampfflugzeugen, vermutlich alte MIG’s, und zwei Luftabwehrlenkwaffensystemen vom Typ S-300PMU2.

Unsere Armee mag ja eine der schlechtesten der Welt sein, doch dass die libysche Arme eine der besten Armeen sein soll, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Ich bin überzeugt, dass die Israelis ihre Bürger aus den Händen dieses Kameltreiber-Schurken befreit hätten. Die hätten eventuell sogar eine Bombe auf sein Zelt geworfen. Aber Schweizer Politiker scheissen sich vor so einem Kameltreiber in die Hosen und lassen sich auf der internationalen Bühne wie Vollidioten vorführen. Man sollte den Bundesrat wegen unwürdigen Verhaltens und Feigheit vor dem Feind in die Wüste schicken.

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

Alexander Müller — Fri, 14 May 2010 21:27:09 +0000

Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Revolution im Iran

Alexander Müller — Fri, 01 Jan 2010 19:29:11 +0000

Die islamische Revolution begann 1978 als Massenbewegung mit Protesten gegen das Regime des Schahs (des Königs) und führte im Jahr 1979 zu dessen Flucht. Gut möglich, dass wir nun wieder Zeuge einer Revolution im Iran werden, die mit Protesten im Jahr 2009 begann und zum Ende der grausamen Mullah-Herrschaft im Jahr 2010 führen wird.

Was es für eine erfolgreiche demokratische Konterrevolution braucht, sind Massenproteste und Massendemonstrationen, welche zum Stillstand der iranischen Wirtschaft führen. Wenn die Wirtschaft des Irans ruht, wird es nur eine Frage der Zeit sein bis es zum Umsturz kommt. Die Regierung braucht Geld um die Infrastruktur ihres Repressionsapparates aufrecht zu erhalten und ihre Schergen zu bezahlen.

Die Mullahs wissen um die Gefahr und sind daher bereit bis zum Äussersten zu gehen. Jetzt wollen sie Regimekritiker und Demonstranten zum Tode verurteilen lassen. Dies weil die Demonstranten angeblich korrupt seien und man Korruption mit dem Tod bestrafen müsse. Doch die Mullahs sind es, die korrupt sind und ein Schwerverbrechen begehen. Die Mullahs verfolgen eine Politik, die gegen das iranische Volk gerichtet ist. Sie unterdrücken die Freiheit des iranischen Volkes mit äusserster Brutalität und Grausamkeit. Sie missachten dabei fundamentalste Menschenrechte. Wenn man für diese Schwerverbrechen die Massstäbe der Mullahs anwenden würde, hätten sie selbst dafür den Tod verdient!

Von unserem Bundesrat erwarte ich, dass er der iranischen Regierung sein Missfallen über deren Vorgehen mitteilt und die Geschäfte mit dem Iran mit sofortiger Wirkung suspendiert! Von der Economiesuisse erwarte ich, dass sie sich zu einem modernen Menschenbild bekennt und sich ebenfalls vom Vorgehen der iranischen Regierung distanziert. Die Schweizer Wirtschaft darf solche Vorgänge wie im Iran nicht ignorieren. Sie darf des schnellen Geldes wegen nicht bereit sein über Leichen zu gehen! Es geht um den Ruf unseres Wirtschaftsstandorts.

Italiens Offensive auf Schweizer Finanzplatz

Alexander Müller — Tue, 27 Oct 2009 21:25:04 +0000

Das Vorgehen der Italiener gegen den Schweizer Finanzplatz erstaunt nicht. Sie haben gemerkt, dass sich ein Angriff auf die Schweiz lohnt. Noch nie war unser Gesamtbundesrat so sackschwach wie heute. Schade ist Christoph Blocher nicht mehr im Bundesrat, den hätte man jetzt nötiger denn je. Bundespräsident Merz hat mit seiner Harmoniebedürftigkeit und mit seinen Kniefällen auf der ganzen Welt Schwäche demonstriert. Die Geier haben Lunte gerochen und greifen an. Die Italiener nutzen die Gelegenheit und attackieren unseren Finanzplatz solange Merz noch Bundespräsident ist.

Ihr Vorgehen ist verständlich, denn die Chancen, dass Merz wieder nachgibt und einen Kniefall macht stehen gut. Er liess übrigens gegenüber den Medien bereits wieder verlauten, dass er nicht auf Konfrontation sondern auf Dialog setzen werde. Es gelte Lösungen zu finden, die alle zufrieden stellen und niemandem schaden würden.

Lieber Herr Merz, lassen Sie das doch bitte bleiben. Sie wissen doch wie es herauskommt. Sie werden wieder einmal mehr über den Tisch gezogen. So läuft das. Treten Sie doch endlich zurück und tun Sie damit unserem Land und unserem Finanzplatz einen Gefallen.

Hat die FDP Angst vor Konfrontationen?

Alexander Müller — Sun, 20 Sep 2009 19:28:37 +0000

Bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen fiel mir die FDP mit ihrer restriktiven Kommunikationsstrategie auf als sie sich weigerte ihre beiden Bundesratskandidaten in der Arena-Sendung vor den Wahlen gegen Herrn Schwaller von der CVP antreten zu lassen. Ob die Medienverantwortlichen der FDP befürchteten, dass die FDP-Bundesratskandidaten Herrn Schwaller nicht gewachsen sind oder aber sich gar öffentlich blamieren könnten, bleibt offen. Bei mir hinterliess diese Weigerung jedenfalls einen schwachen Eindruck. Auch wenn die Bürger Bundesräte nicht direkt wählen dürfen, interessieren sie sich natürlich für die Kandidaten.

Nach der Bundesratswahl fiel mir die unliberale Kommunikationsstrategie der FDP ein weiteres Mal auf. Diesmal verlangten Sie vom Schweizer Fernsehen, dass der Weltwoche Herausgeber Roger Köppel bei der Arena-Sendung über den neugewählten FDP-Bundesrat Burkhalter nicht anwesend sein dürfe.

Was soll das? Wollte die FDP damit ihren Bundesrat vor gefährlichen Fragen eines kritischen Journalisten schützen? Was ist von Bundesräten und Politikern zu halten, die Konfrontationen aus dem Weg gehen? Könnte Burkhalter ein zweiter Merz werden, der auf Druck von aussen mit Kniefällen reagiert?

Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

Alexander Müller — Fri, 22 May 2009 10:39:11 +0000

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

Dabei wäre eine Regulierung der Zuwanderung indem man eine bedürfnisgerechte Migrationspolitik betreiben würde jetzt dringend notwendig. Gemäss der Arbeitslosenstatistik vom Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) waren am April 2009 rund 44.6% aller arbeitslosen Ausländer. Dies ist bei einem Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung von rund 21.1% (Bevölkerungsstatistik 2007 vom Bundesamt für Statistik) ein sehr hoher Wert. Der Ausländeranteil dürfte inzwischen trotz schlechterer Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt weiter zugenommen haben.

Einerseits kommen mehr Ausländer in die Schweiz und andererseits haben wir eine hohe Ausländerarbeitslosigkeit im Land, was wiederum enorme Kosten für die Allgemeinheit und die Wirtschaft zur Folge hat.

Kann man den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch ernst nehmen?

Gotthard: Linksgrüne Verkehrspolitik ist Schwachsinn

Alexander Müller — Sun, 10 May 2009 09:38:17 +0000

In der heutigen Ausgabe der Sonntagszeitung äusserte sich Bundesrat Moritz Leuenberger über eine zweite Gotthardröhre. Diese sei zwar Verfassungskonform und würde auch mehr Sicherheit bedeuten, dürfe aber zu keiner Kapazitätserweiterung führen. Dies bedeutet, dass die Röhren nur über je eine Fahrspur verfügen dürften.

Dieser absolute Schwachsinn, der aus dem Munde des von der linken Presse angebeteten und hochgelobten Verkehrsministers unseres Landes stammt, führt uns die völlig unsinnige linksgrüne Behinderungspolitik des Individualverkehrs vor Augen. Jedem Menschen, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, müsste doch klar sein, dass es sinnvoll ist den Flaschenhals am Gotthard endlich zu beseitigen. Es kann doch nicht sein, dass man auf zwei Seiten zweispurige Autobahnen hat, die zum Gotthard führen und dann einspurig mit stark reduzierter Geschwindigkeit durch einen einzspurig befahrbaren Tunnel hindurchfahren muss! Alleine die enorme Temporeduktion von 120 km/h auf 80 km/h führt bei erhöhtem Verkehrsaufkommen schon zu einer Staubildung, wenn dann noch alle, die auf zwei Spuren an den Tunnel herangefahren sind sich auf eine Spur einreihen müssen, entsteht natürlich wieder Rückstau.

Das Märchen der Linksgrünen, dass ein zweiter Tunnel zu mehr Verkehr und somit wieder Stau führen würde ist zumindest in der allgemeingültigen Form falsch. Dies erkennt man wenn man sich die A3 von Zürich nach Sargans anschaut. In der Walenseeregion gab es bis zum Bau der beidseitig doppelspurig befahrbaren Strassentunnels immer wieder Stau, danach nicht mehr. Dasselbe kann man auch im St. Galler Rheintal sehen. Nachdem die nichtrichtungsgetrennte beidseitig nur einspurig befahrbare wegen ihrer zahlreichen tötlichen Unfälle als “Todesstrecke” bekannte Strasse zwischen Au und Diepoldsau zum Teilstück der A13 ausgebaut wurde und somit durch eine zweispurige und richtungsgetrennte Autobahn ersetzt wurde, sank die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle rapide ab und auch die dadurch immer wieder verursachten Rückstaus blieben aus. Der Verkehrsfluss ist somit wesentlich besser geworden.

Zwei zweispurig befahrbahre Tunnelröhren am Gotthard würden einerseits die Verkehrssicherheit erhöhen und andererseits den Verkehrsfluss sicherstellen. Rückstaus würden, wenn man die beiden genannten Beispiele am Walensee und im Rheintal in Betracht zieht, mit hoher Wahrscheinlichkeit seltener werden. Es würde auch zu weniger Unfällen führen. Letztlich würden auch die Natur und die Wirtschaft von einem solchen Bauprojekt profitieren. Auch Autos, die im Stau oder stockenden Kollonnenverkehr stehen stossen zuweilen Abgase aus. Sie bewegen sich dabei aber kaum vorwärts. Stau und stockender Kollonenverkehr am Gotthard kommt einer unerwünschten Verschwendung von Ressourcen (Arbeitszeit, Treibstoff) gleich, der unserer Volkswirtschaft und Umwelt einen zusätzlichen Schaden zufügen dürfte.

Es sollte an und für sich die Aufgabe des Bundes sein für sichere Strassen und einen optimalen Verkehrsfluss zu sorgen. Verkehrsbehindernde Massnahmen um eine linksgrüne fast schon religiös-fanatische Umweltpolitik umzusetzen sind fehl am Platz.

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