Das jüngste Beispiel ist der Vorstoss der Groupe d’Etats contre la corruptions “GRECO”, dem Antikorruptionsorgan des Europarats. Wegen fehlender  Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert die “GRECO” den Bundesrat auf innert 18 Monaten aufzuzeigen wie er mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen will. Sofern der Bundesrat dem Ultimatum der GRECO nicht nachkommt, könnte die Schweiz auf eine Schwarze Liste der GRECO gesetzt werden.

Ungewöhnlich, dass sich ausgerechnet im Wahljahr ein Antikorruptionsgremium mit Parteispenden auseinandersetzt. Ob das Timing Zufall ist? Ich denke nicht.  Das Beispiel zeigt, dass viele internationale Abkommen nur dazu dienen die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Die Schweiz sollte unbedingt die Kündigung unnötiger internationaler Abkommen erwägen. Es geht um die Souveränität bzw. die Eigenständigkeit unseres Landes.

Parteispenden haben übrigens nichts mit Korruption zu tun. Man kann mit Parteispenden zwar allenfalls eine Parteileitung oder einzelne Politiker für sich gewinnen, doch letztlich kann man damit keine Delegiertenversammlungen und Abstimmungsentscheide kaufen.

Gegen die Offenlegung von Parteispenden sprechen wirtschaftliche Interessen. Ein Unternehmen könnte erwägen Parteien finanziell zu unterstützen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben. Um keine Kunden zu verlieren, könnte das Unternehmen jedoch auf die Vertraulichkeit seiner Spende angewiesen sein. Es gibt Unternehmer, die sich nicht getrauen offen für die SVP einzustehen. Sie befürchten Aufträge der von linksgrün regierten Stadt Zürich zu verlieren, wenn bekannt würde, dass sie eine “bürgerliche” Politik unterstützen. Genau deshalb ist Transparenz bei Parteispenden gefährlich.  Transparenz könnte eine manipulative Wirkung auf die Wahlfreiheit haben. Weil Leute aus Angst ihren Job oder Aufträge vom Staat zu verlieren nicht mehr spenden. Es ist ja bekannt, was mit zwei Sozialarbeiterinnen geschehen ist, die Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt haben. Sie wurden für ihre Heldentat entlassen und verurteilt. Das zeigt wie Linke mit Leuten umgehen, die nicht so ticken, wie sie es gerne hätten. Deshalb ist es besser, wenn Linke gar nicht wissen wie jemand tickt.

Von “Schwarzen Listen” sollten wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.  Die Schweiz wird dadurch erpressbar und verliert ihre Souveränität. Wenn der Bundesrat den Eintrag der Schweiz auf  eine “Schwarzen Liste” verhindern will, muss er den Willen eines ausländischen bzw. internationalen Gremiums erfüllen. Dieser Wille könnte jenem des Schweizer Volkes widersprechen. Es ist jedoch die Pflicht des Bundesrates dem Willen des Schweizer Volkes zu entsprechen. Der Bundesrat hat nicht nach der Pfeife fremder Herren zu tanzen.

Das folgende Bild zeigt, wie Linke im Dezember 2007 die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat feierten.

Sie freuten sich zu früh. Denn seither ist der Bundesrat von einem Fettnäpfchen ins andere getreten und hat unserem Land und seinem Image geschadet.

Immerhin hat die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments gemerkt, dass unser Bundesrat schwach ist. 

Bleibt anzumerken, dass die Parlamentarier schuld an unserem führungsschwachen Bundesrat sind. Sie selbst haben ihn gewählt. Den einzigen führungsstarken und fähigen Bundesrat haben sie abgewählt.

Meiner Meinung nach ist es noch zu früh um bereits über die Bundesratswahlen zu spekulieren. Erst nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober ist klar, wie die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung aussehen. Dann kann man auch darüber spekulieren wer mit wem ein Päckli schnüren wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist lediglich klar, dass SVP, FPD, SP und CVP Anspruch auf zwei Bundesratssitze erheben, die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben und die BDP den Sitz ihrer Bundesrätin verteidigen will. Es wird sicher spannend werden.

Der Grund für die Gesetzesänderung dürfte denn auch weniger im praktischen Nutzen liegen.  Motivation für die Gesetzesänderung dürfte vielmehr der Wunsch des Bundesrats nach einer Angleichung des Schweizer Rechts an das EU-Recht sein. Gut möglich, dass der Bundesrat immer noch beabsichtigt in ferner Zukunft der EU beizutreten und deshalb vorsorglich Schweizer Gesetze ans EU-Recht anpasst. Es gibt aber noch eine andere mögliche Motivation. Die Aussage von Bundesrätin Sommaruga im Schweizer Fernsehen hat mich hellhörig gemacht. Offenbar plant Frau Sommaruga weitere Vorstösse gegen die Erotikbranche und das Sexgewerbe.

Gut möglich, dass hinter diesen Plänen ein intensives Lobbying religiöser Organisationen und religiös-konservativer Politiker steckt. So hat sich bereits die CVP-Politikerinnen Barbara Schmid-Federer für eine Verschärfung der  liberalen Gesetzgebung in diesem Bereich eingesetzt. Wir Schweizer Bürger müssen aufpassen, dass uns CVP-Politiker und andere antiliberale Kräfte nicht unsere Freiheitsrechte rauben. Wehret den Anfängen. Es gibt immer mehr unsinnige und unnötige Gesetze und Gesetzesänderungen, die dem Volk aufgebürdet werden. Meist dienen diese neuen Gesetze und Gesetzesrevisionen mehr der Profilierung der Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, als dem Volk. Dies ist übrigens kein neues Phänomen.

Zitat des römischen Geschichtsschreibers Bublius Cornelius Tactius:

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen

Das Schutzalter 18 ist willkürlich und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Dieses Schutzalter ist alleine politisch und religiös motiviert. Im Grunde genommen müsste das Schutzalter bei der biologischen Geschlechtsreife angesetzt werden. Das wäre dann aber unterhalb von 16 Jahren. Übrigens, einige Politiker fordern Stimmrechtsalter 16.

Nachtrag: Ohne Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters kann eine minderjährige Person keine berufliche Tätigkeit ausüben. Selbst ein Lehrvertrag wird von Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter mitunterzeichnet. Fazit: Eltern, die ihre erzieherische Verantwortung wahrnehmen, können ihrer minderjährigen Tochter untersagen sich zu prostituieren. Kaum erstaunlich, dass es daher inder Schweiz kaum Prostitution von Minderjährigen gibt. Bürger sollten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen und aufhören, immer mehr Verantwortung dem Staat zu übertragen.

Und wer hält heutzutage schon noch etwas auf unseren lächerlichen Bundesrat? Das Misstrauen in den Bundesrat ist nicht von ungefähr so gross. Wir haben es beim Bundesrat mit Politikern zu tun, die das Volk und die GPK belügen. Solchen Leuten kann man einfach nicht mehr trauen.

Wir brauchen Leute, die kein Blatt vor den Mund nehmen und sagen was sie denken. Solche Leute mögen zwar keine klugen Taktierer sein, sie sind jedoch glaubwürdig. Glaubwürdigkeit ist heutzutage ein knappes und wertvolles Gut. Taktierer gibt es hingegen genug. Glaubwürdigkeit ist deshalb so wichtig, weil sie die Basis für Vertrauen ist. Wer Menschen im Guten führen will, der braucht deren Vertrauen. Wer Menschen ohne deren Vertrauen führt, ist ein Despot und Tyrann. Er kann sich nur mit Gewalt, Einschüchterung, Drohungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Macht halten. Die Reiche von Gewaltherrschern haben keinen Bestand, sie sind nicht nachhaltig.

Besonders ärgerlich ist die Doppelmoral einiger Behörden und Wirtschaftsvertreter. Siehe Argumente der Economiesuisse und des Bundesrats bei der Abstimmung über die Minarett-Initiative. Sie fürchteten sich um den Ruf der Schweiz und vor negativen Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft. Dabei fragen sich diese guten Leute aber nicht woher das Geld kommt und wie der Reichtum der Geschäftspartner zustande gekommen ist. Bundesrätin Calmy-Rey reiste noch mit Kopftuch zum Despoten im Iran um mit ihm Geschäfte abzuschliessen. Wohlverstanden, es ist vom Mörder im Iran die Rede, dem Schwerverbrecher, der auf jugendliche Demonstranten schiessen lässt. Wo ist da die Wirtschaftsethik? Bei Gaddafi war es nicht anders. Auch vor dem hat unser Bundesrat einen Kniefall gemacht und Schweizer Unternehmen haben dessen Blutgeld liebend gerne angenommen. Unsere Banken nehmen das Geld von Massenmördern und Despoten auch gerne an, solange diese noch an der Macht sind. Erst wenn diese gestürzt werden, sperrt man deren Konten. Und unsere Wirtschaft? Die will nichts gegen Islamisten tun. Man könnte mit Massnahmen gegen die Islamisierung ja muslimische Arbeitnehmer und muslimische Kunden erzürnen. Viele Schweizer Wirtschaftsvertreter würden wahrscheinlich für ein paar Silbergroschen unsere Bürgerrechte und Menschenrechte über Bord werfen. Dafür gibt es zahlreiche Hinweise. Und dann labern diese Leute von Wirtschaftsethik, absurder geht es nicht mehr.

Meine Ethik beinhaltet, dass man für seine Werte einsteht und diese auch gegenüber Islamisten und Fanatikern verttritt. Selbst auf die Gefahr hin, dass der Grossauftrag aus Libyen dann halt an China anstatt an die Schweiz geht. Meine Ethik ist nicht käuflich. Die Ethik zahlreicher Wirtschaftführer und Politiker leider schon. Die verlogenene Doppelmoral der Eliten wirkt sich negativ auf die Moral der Gesellschaft aus.

Die Kolonialisten des 19. Jahrhunderts waren ehrlicher als viele der heutigen Führer aus Wirtschaft und Politik. Die haben einfach ihre Truppen in Länder wie Libyen einmarschieren lassen weil sie deren Rohstoffe nutzen wollten. Das war wenigstens ehrlich. Heutige Führer aus Politik und Wirtschaft unterstützen korrupte Despoten und beuten die ehemaligen Kolonialstaaten auf diese Weise aus. Sie verkaufen sich dann als ehtische und moralische Instanzen, dabei sind sie nichts weiter als elende Heuchler und Lügner mit einer verdorbenen Doppelmoral.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass der Bundesrat einfach Vermögenswerte von gestürzten Staatsoberhäuptern sperrt bevor er von den betroffenen Ländern dazu aufgefordert worden ist. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für diejenigen Personen, die auf Schweizer Banken Vermögenswerte deponieren? Auf der Strecke?

Bereits zu zweiten Mal innert kurzer Zeit handelt der Bundesrat gegen die Interessen von Schweizer Bankkunden. Beim ersten Mal ging es um den Staatsvertrag mit den USA, wegen der UBS. Dabei hat der Bundesrat einfach selbstherrlich die Herausgabe von Kundendaten angeordnet. Dieses Mal lässt er einfach ohne Rechtsbegehren Konten eines Flüchtlings sperren. Geht’s eigentlich noch? Will der Bundesrat unseren Finanzplatz schädigen?

Mir drängen sich spontan folgende Fragen auf: Aus welchem Grund werden die Konten gesperrt? Wenn die Gelder unrechtmässig wären, hätten sie ja wohl gar nicht erst angenommen werden dürfen. Wieso hat der Bundesrat bzw. die Bundesanwaltschaft also erst nach dem Sturz Ben-Alis reagiert? Heuchlerischer geht es ja kaum noch. Halten wir fest:  Ben-Ali wurde gewaltsam aus dem Amt vertrieben, macht ihn das zum Verbrecher? Was ihm jetzt vorgeworfen wird, ist ein alter längst bekannter Zopf. Ergo hätte man sein Geld schon früher nicht annehmen dürfen. Hat man aber getan und der Bundesrat hat damals nicht interveniert. Komisch nicht?

Ich erwarte nun vom Bundesrat, den Mitteparteien und den Linken, dass sie den Willen des Volkes endlich ernstnehmen und ohne faule Tricks und hinterhältige Finten umsetzen. Die Befürworter der Ausschaffungsinitiative werden jetzt sehr genau beobachten wie die Mitteparteien und der Bundesrat mithelfen den Willen des Volkes umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die Art und Weise wie dies geschieht bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 mitentscheidend ist.  Wehe denen, die meinen sie müssten das Volk übervorteilen, sie werden bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 erneut eine Watsche erhalten.

Noch eine Bemerkung zum Völkerrecht, ich bin ein Befürworter des zwingenden Völkerrechts. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch das Völkerrecht nicht einfach so eine heilige Bibel bzw. ein Koran ist. Auch das Völkerrecht kann angepasst werden. Von der Schweizer Landesregierung erwarte ich, dass sie sich für ein Völkerrecht einsetzt, welches dem Willen des Volkes gerecht wird.

Meine Abstimmungsempfehlung:

• JA zur Ausschaffungsinitiative
• NEIN zum Gegenvorschlag
• Stichfrage:  Kreuz bei Volksinitiative machen
• Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Für jene, die noch Zweifel haben, anbei ein interessanter Artikel, den ihr unbedingt lesen solltet:

Professoren üben harte Kritik am Bundesrat – und verstecken sich

Dort heisst es:

In ihren Erläuterungen zur Volksabstimmung schreibt die Landesregierung, dass die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den für eine Wegweisung massgebenden Straftatbeständen zu stossenden Resultaten führen würde. Dies verdeutlicht der Bundesrat an folgendem Beispiel: «So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden.»

Die «Berner Zeitung» (BZ) wollte von drei verschiedenen Staatsrechtsprofessoren wissen, ob diese Aussage richtig ist. Immerhin hat sie die Landesregierung mit dem sogenannten Abstimmungsbüchlein an alle Stimmberechtigten verteilt. Das Urteil der Gelehrten fiel vernichtend aus.

Diese Darstellung des Bundesrats sei «Blödsinn», sagt der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer grossen Schweizer Universität. «Das ist eine unseriöse Information der Stimmbevölkerung.» Beim Durchlesen des Abstimmungsmaterials sei er erschrocken: «Darin argumentiert der Bundesrat ebenso plump wie die Gegenseite.» Kritik übt der Staatsrechtler auch am «Arena»-Auftritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Sie machte dort juristische Falschaussagen.» Auf die Frage, ob er sich namentlich zitieren lasse, wehrte der Professor ab. Der Grund: Mit solchen Äusserungen werde man «sofort in die rechte Ecke gedrängt».

Die BZ befragte einen weiteren Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer weiteren grossen Schweizer Universität. Dieser sagt: «Bei den Argumenten des Bundesrats stimmen einige Aussagen nicht.» Namentlich zitieren lassen will auch er sich nicht. Der Grund: «Ich kritisiere doch nicht vor der Abstimmung ein paar dumme Äusserungen des Bundesrats und sorge so dafür, dass die Initiative angenommen wird.»

Ist es nicht verrückt? Selbst Staatsrechtler geben zu, dass die Landesregierung, die Mitteparteien und die Linken juristische Falschaussagen machen um das Volk zu manipulieren. Sie wollen aber nicht genannt werden, aus Angst in die rechte Ecke abgedrängt zu werden und mit ihren Aussagen dafür zu sorgen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wird.

Was haben diese Professoren bloss für ein demokratisches Verständnis? Die haben Angst um ihre Reputation, dabei wäre es doch sehr wichtig, dass die Leute richtig informiert sind.

Bei der Ausschaffungsinitiative geht es um die zentrale Frage ob wir Ausländern weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung gewähren sollen, wenn diese schwere Verbrechen begangen oder unsere Sozialwerke zulasten des Volkes missbraucht haben. Die Mitteparteien und die Linken handeln längst nicht mehr im Interesse des Schweizer Volkes. Sie wollen gegen die Interessen des Schweizervolkes in die EU und sie wollen Schwerverbrechern aus dem Ausland Tür und Tor öffnen, damit diese in unserem Land Schwerverbrechen begehen können. Die Landesregierung will solche Leute sogar mit einem Integrationsartikel integrieren. Mit diesem Blödsinn muss jetzt endlich einmal Schluss gemacht werden.

Bundesräte dürfen nicht über den Parteien stehen. Ich will keinen Staat, der von abgehobenen Etatisten geführt wird. Bundesräte müssen die  Positionen der Parteien, denen sie angehören, im Bundesrat vertreten. Es geht um Glaubwürdigkeit und politische Redlichkeit. Wenn man einen SVP-Bundesrat wählt, muss man SVP-Politik von diesem Bundesrat erwarten dürfen. In einer Demokratie muss ein Bundesrat sagen dürfen, dass er einem Entscheid des Gesamtbundesrats kritisch gegenüber stand.  Der Souverän hat ein Anrecht darauf, dies zu erfahren.

Entscheidend für Erfolg und Einigkeit im Bundesrat ist die Konkordanz der Bundesratsparteien. Die Bundesratsparteien haben sich bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf einen gemeinsamen Nenner für die Legislaturperiode zu einigen. Parteien, die sich nicht auf einen Kompromiss einigen können, müssen in die Opposition.  Dann gibt es auch keinen zerstrittenen Bundesrat mehr, da bereits klar geregelt ist wohin der politische Konsenskurs führt.

Wir Schweizer wollen keinen Führerkult und wir wollen keinen abgehobenen Bunderat, der über den Parteien steht! 

Wollen wir Schweizer wirklich eine starke Führerfigur im Bundesrat, die uns zeigt wo es lang geht? Ich denke nicht. Die Schweiz ist keine präsidiale Demokratie wie die USA und Russland. Die Mehrheit der Schweizer will weder einen Medwedew, einen Putin noch einen Obama. Unsere halbdirekte Demokratie sieht vor, dass das Volk bei Verfassungsfragen das letzte Wort hat und die  Gesetzgebung mit Referenden und Initiativen beeinflussen kann. Das Volk zieht es vor das letzte Wort zu haben, es will mitreden. Eine starke Führerfigur stünde im Widerspruch zu unserem politischen System.

Sollte ein Bundesrat bei Amtsantritt sein Parteibuch abgeben? Ganz klar nein. Unsere Konkordanz sieht vor, dass die bedeutendsten politischen Kräfte des Landes im Bundesrat vertreten sein sollten. Diese Einbindung macht Sinn, da eine Bundespolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird, zu einer gewissen politischen Stabilität führt und Unruhen in der Bevölkerung vermeidet. Bundesräte, die bei Amtsantritt ihr Parteibuch abgeben, begehen bei ihren Wählern einen Vertrauensbruch. Dasselbe gilt für Bundesräte, die gegen den Willen ihrer Parteifreunde und der Wähler der betreffenden Partei ein Amt antreten. Wenn dies geschieht, sind Unruhen vorprogrammiert und es ist mit der politischen Stabilität vorbei.

Bei der Konkordanz geht es nicht darum, dass man eine homogene Regierung nach dem Muster eines Kabinetts in einer präsidialen Demokratie bildet. Bei der Konkordanz geht es darum, dass die Bundesratsparteien sich auf gemeinsame Nenner für die Legislaturperiode einigen. Diesen Zweck erfüllten früher die Von-Wattenwyl-Gespräche. Leider gelingt es den Parteien immer weniger sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die Konkordanz gerät dadurch in Gefahr und mit ihr die politische Stabilität unseres Landes.

Welche Eigenschaften sollte ein Bundesrat mitbringen? Meiner Meinung nach sollte ein Bundesrat ganz klar die Wähler seiner Partei vertreten und deren Gedankengut in den Bundesrat mitnehmen. Er sollte dennoch kompromissbereit und lösungsorientiert sein. Damit eine Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Parteien im selben Gremium möglich ist. Unter Kompromiss verstehe ich, dass man sich bei Lösungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Es ist dann Sache der Parteien und Stimmbürger ob sie solche Entscheide und Schlussfolgerungen des Bundesrates mittragen wollen oder nicht.

Ein Bundesrat sollte nicht zu abgehoben sein. Er sollte stets ein Gehör für die Anliegen der Bevölkerung haben und zu seiner politische Herkunft und seinen Überzeugungen stehen. Nur so kann ein Bundesrat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen. Ebenfalls sollte ein Bundesrat zu unserer halbdirekten Demokratie stehen und nicht versuchen diese in eine präsidiale Demokratie umzuwandeln. Aussenpolitische Abenteuer sollte er meiden und stattdessen wo immer möglich Staatssekretäre und Botschafter ins Ausland entsenden. Ein Bundesrat hat die  Souveränität unseres Staates sowie die demokratischen Rechte unseres Staatsvolkes nach innen- und aussen zu verteidigen.

Wir brauchen keinen Napoleon, wir führen uns selbst!