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Glaubwürdigkeit als Vertrauensbasis

Ahmadinedschad und MerzDer moralische Verfall unserer Gesellschaft kommt nicht von der Jugend. Er hat seine Ursache bei den Machteliten und Eltern, die ihre Kinder nicht oder falsch erziehen. Die Jungen sehen was für ein amoralisches und degeneriertes Volk das ist und verlieren jeglichen Respekt. Auch die Kirchen können mit ihren Moralpredigern nicht mehr überzeugen. Sie haben zahleiche Moralprediger zu bieten, die sich an kleinen Kindern vergreifen. Angesicht solcher Leute muss man sich nicht wundern, wenn die von den Kirchen gepredigte Sexualmoral in einem anderen Licht erscheint. Wir haben es mit Schweinepriestern zu tun, die Wasser predigen und Wein trinken. Es sind verlogene Heuchler erster Güteklasse. Solche Vorbilder färben auf die Gesellschaft ab.

Und wer hält heutzutage schon noch etwas auf unseren lächerlichen Bundesrat? Das Misstrauen in den Bundesrat ist nicht von ungefähr so gross. Wir haben es beim Bundesrat mit Politikern zu tun, die das Volk und die GPK belügen. Solchen Leuten kann man einfach nicht mehr trauen.

Wir brauchen Leute, die kein Blatt vor den Mund nehmen und sagen was sie denken. Solche Leute mögen zwar keine klugen Taktierer sein, sie sind jedoch glaubwürdig. Glaubwürdigkeit ist heutzutage ein knappes und wertvolles Gut. Taktierer gibt es hingegen genug. Glaubwürdigkeit ist deshalb so wichtig, weil sie die Basis für Vertrauen ist. Wer Menschen im Guten führen will, der braucht deren Vertrauen. Wer Menschen ohne deren Vertrauen führt, ist ein Despot und Tyrann. Er kann sich nur mit Gewalt, Einschüchterung, Drohungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Macht halten. Die Reiche von Gewaltherrschern haben keinen Bestand, sie sind nicht nachhaltig.

Besonders ärgerlich ist die Doppelmoral einiger Behörden und Wirtschaftsvertreter. Siehe Argumente der Economiesuisse und des Bundesrats bei der Abstimmung über die Minarett-Initiative. Sie fürchteten sich um den Ruf der Schweiz und vor negativen Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft. Dabei fragen sich diese guten Leute aber nicht woher das Geld kommt und wie der Reichtum der Geschäftspartner zustande gekommen ist. Bundesrätin Calmy-Rey reiste noch mit Kopftuch zum Despoten im Iran um mit ihm Geschäfte abzuschliessen. Wohlverstanden, es ist vom Mörder im Iran die Rede, dem Schwerverbrecher, der auf jugendliche Demonstranten schiessen lässt. Wo ist da die Wirtschaftsethik? Bei Gaddafi war es nicht anders. Auch vor dem hat unser Bundesrat einen Kniefall gemacht und Schweizer Unternehmen haben dessen Blutgeld liebend gerne angenommen. Unsere Banken nehmen das Geld von Massenmördern und Despoten auch gerne an, solange diese noch an der Macht sind. Erst wenn diese gestürzt werden, sperrt man deren Konten. Und unsere Wirtschaft? Die will nichts gegen Islamisten tun. Man könnte mit Massnahmen gegen die Islamisierung ja muslimische Arbeitnehmer und muslimische Kunden erzürnen. Viele Schweizer Wirtschaftsvertreter würden wahrscheinlich für ein paar Silbergroschen unsere Bürgerrechte und Menschenrechte über Bord werfen. Dafür gibt es zahlreiche Hinweise. Und dann labern diese Leute von Wirtschaftsethik, absurder geht es nicht mehr.

Meine Ethik beinhaltet, dass man für seine Werte einsteht und diese auch gegenüber Islamisten und Fanatikern verttritt. Selbst auf die Gefahr hin, dass der Grossauftrag aus Libyen dann halt an China anstatt an die Schweiz geht. Meine Ethik ist nicht käuflich. Die Ethik zahlreicher Wirtschaftführer und Politiker leider schon. Die verlogenene Doppelmoral der Eliten wirkt sich negativ auf die Moral der Gesellschaft aus. Continue reading ‘Glaubwürdigkeit als Vertrauensbasis’ »

Ben Ali und die Schweiz

Ben-AliKurz nachdem der tunesische Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt wurde, liess der Bundesrat präventiv dessen Konten und die Konten seiner Entourage sperren. Mit dieser Aktion fällt der Bundesrat einmal mehr durch seinem vorschnellen Aktivismus auf. Er hat damit schneller gehandelt als die EU, welche die Sperrung von Vermögenswerten des gestürzten Präsidenten noch prüft.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass der Bundesrat einfach Vermögenswerte von gestürzten Staatsoberhäuptern sperrt bevor er von den betroffenen Ländern dazu aufgefordert worden ist. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für diejenigen Personen, die auf Schweizer Banken Vermögenswerte deponieren? Auf der Strecke?

Bereits zu zweiten Mal innert kurzer Zeit handelt der Bundesrat gegen die Interessen von Schweizer Bankkunden. Beim ersten Mal ging es um den Staatsvertrag mit den USA, wegen der UBS. Dabei hat der Bundesrat einfach selbstherrlich die Herausgabe von Kundendaten angeordnet. Dieses Mal lässt er einfach ohne Rechtsbegehren Konten eines Flüchtlings sperren. Geht’s eigentlich noch? Will der Bundesrat unseren Finanzplatz schädigen?

Mir drängen sich spontan folgende Fragen auf: Aus welchem Grund werden die Konten gesperrt? Wenn die Gelder unrechtmässig wären, hätten sie ja wohl gar nicht erst angenommen werden dürfen. Wieso hat der Bundesrat bzw. die Bundesanwaltschaft also erst nach dem Sturz Ben-Alis reagiert? Heuchlerischer geht es ja kaum noch. Halten wir fest:  Ben-Ali wurde gewaltsam aus dem Amt vertrieben, macht ihn das zum Verbrecher? Was ihm jetzt vorgeworfen wird, ist ein alter längst bekannter Zopf. Ergo hätte man sein Geld schon früher nicht annehmen dürfen. Hat man aber getan und der Bundesrat hat damals nicht interveniert. Komisch nicht?

Deutliche Niederlage von Bundesrat, Mitteparteien und Linken

AusschaffungsinitiativeDer Bundesrat, die Mitteparteien und die Linken haben heute eine vernichtende Niederlage erlitten. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 53% wurde der Gegenvorschlag vom Volk mit einem heftigen NEIN von 54.2% abgeschmettert. Kein einziger Kanton hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Ausschaffungsinitiative wurde hingegen mit einer deutlichen Mehrheit von 52.9% JA-Stimmen und einem Ständemehr von 17,5 Ständen angenommen. Damit haben die Mitteparteien, die Linken und der Bundesrat nach der Abstimmung über die Minarett-Initiative erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Dass der  Ja-Anteil nicht so hoch ist wie bei der Minarett-Initiative liegt wohl vorallem am Gegenvorschlag, der der Initiative doch einige bürgerliche Stimmen gekostet haben dürfte.

Ich erwarte nun vom Bundesrat, den Mitteparteien und den Linken, dass sie den Willen des Volkes endlich ernstnehmen und ohne faule Tricks und hinterhältige Finten umsetzen. Die Befürworter der Ausschaffungsinitiative werden jetzt sehr genau beobachten wie die Mitteparteien und der Bundesrat mithelfen den Willen des Volkes umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die Art und Weise wie dies geschieht bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 mitentscheidend ist.  Wehe denen, die meinen sie müssten das Volk übervorteilen, sie werden bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 erneut eine Watsche erhalten.

Noch eine Bemerkung zum Völkerrecht, ich bin ein Befürworter des zwingenden Völkerrechts. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch das Völkerrecht nicht einfach so eine heilige Bibel bzw. ein Koran ist. Auch das Völkerrecht kann angepasst werden. Von der Schweizer Landesregierung erwarte ich, dass sie sich für ein Völkerrecht einsetzt, welches dem Willen des Volkes gerecht wird.

Ausschaffungsinitiative

Liebe Befürworter der Ausschaffungsinitiative, ich hoffe ihr habt eure Stimme bereits abgegeben oder geht morgen zur Urne! Mobilisiert bitte auch eure Verwandten, Bekannten und Freunde. Es kommt auf jede einzelne Stimme an.

Meine Abstimmungsempfehlung:

  • JA zur Ausschaffungsinitiative
  • NEIN zum Gegenvorschlag
  • Stichfrage:  Kreuz bei Volksinitiative machen
  • Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Für jene, die noch Zweifel haben, anbei ein interessanter Artikel, den ihr unbedingt lesen solltet:

Professoren üben harte Kritik am Bundesrat – und verstecken sich

Dort heisst es:

In ihren Erläuterungen zur Volksabstimmung schreibt die Landesregierung, dass die von der Initiative vorgeschlagene Liste mit den für eine Wegweisung massgebenden Straftatbeständen zu stossenden Resultaten führen würde. Dies verdeutlicht der Bundesrat an folgendem Beispiel: «So müsste etwa ein in der Schweiz aufgewachsener ausländischer Jugendlicher wegen eines einmaligen und geringfügigen Einbruchdiebstahls automatisch weggewiesen werden.»

Die «Berner Zeitung» (BZ) wollte von drei verschiedenen Staatsrechtsprofessoren wissen, ob diese Aussage richtig ist. Immerhin hat sie die Landesregierung mit dem sogenannten Abstimmungsbüchlein an alle Stimmberechtigten verteilt. Das Urteil der Gelehrten fiel vernichtend aus.

Diese Darstellung des Bundesrats sei «Blödsinn», sagt der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer grossen Schweizer Universität. «Das ist eine unseriöse Information der Stimmbevölkerung.» Beim Durchlesen des Abstimmungsmaterials sei er erschrocken: «Darin argumentiert der Bundesrat ebenso plump wie die Gegenseite.» Kritik übt der Staatsrechtler auch am «Arena»-Auftritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Sie machte dort juristische Falschaussagen.» Auf die Frage, ob er sich namentlich zitieren lasse, wehrte der Professor ab. Der Grund: Mit solchen Äusserungen werde man «sofort in die rechte Ecke gedrängt».

Die BZ befragte einen weiteren Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an einer weiteren grossen Schweizer Universität. Dieser sagt: «Bei den Argumenten des Bundesrats stimmen einige Aussagen nicht.» Namentlich zitieren lassen will auch er sich nicht. Der Grund: «Ich kritisiere doch nicht vor der Abstimmung ein paar dumme Äusserungen des Bundesrats und sorge so dafür, dass die Initiative angenommen wird.»

Ist es nicht verrückt? Selbst Staatsrechtler geben zu, dass die Landesregierung, die Mitteparteien und die Linken juristische Falschaussagen machen um das Volk zu manipulieren. Sie wollen aber nicht genannt werden, aus Angst in die rechte Ecke abgedrängt zu werden und mit ihren Aussagen dafür zu sorgen, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wird.

Was haben diese Professoren bloss für ein demokratisches Verständnis? Die haben Angst um ihre Reputation, dabei wäre es doch sehr wichtig, dass die Leute richtig informiert sind.

Bei der Ausschaffungsinitiative geht es um die zentrale Frage ob wir Ausländern weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung gewähren sollen, wenn diese schwere Verbrechen begangen oder unsere Sozialwerke zulasten des Volkes missbraucht haben. Die Mitteparteien und die Linken handeln längst nicht mehr im Interesse des Schweizer Volkes. Sie wollen gegen die Interessen des Schweizervolkes in die EU und sie wollen Schwerverbrechern aus dem Ausland Tür und Tor öffnen, damit diese in unserem Land Schwerverbrechen begehen können. Die Landesregierung will solche Leute sogar mit einem Integrationsartikel integrieren. Mit diesem Blödsinn muss jetzt endlich einmal Schluss gemacht werden.