Meine Gedanken zur Wahl von Calmy-Rey sind gemischt. Ich halte sehr wenig von Calmy-Rey. Als Aussenministerin hat sie meiner Meinung nach viel getan um das internationale Image unseres Landes nachhaltig zu schädigen. Wie man so eine Person zum Dank für diese grandiose Fehlleistung auch noch mit dem Amt des Bundespräsidenten ehren kann ist mir schleierhaft. So eine Wahl kommt einer Abwertung des Bundespräsidentenamts gleich.

Andererseits könnte sich eine Bundespräsidentin Calmy-Rey für die SVP als Segen erweisen. 2011 sind Bundesratswahlen.  Calmy-Rey wird es bestimmt auch im kommenden Jahr fertig bringen dem Volk auf die Nerven zu gehen. 

In zahlreichen islamischen Ländern werden Menschen noch heute wegen absurden Gründen wie “Ehebruch” zu Tode gesteinigt. Sogar auf europäischem Territorium haben Muslime eine Frau gesteinigt. Im Jahr 2004 wurde in Marseille die 23 jährige Ghofrane Haddaoui wenige Tage vor ihrer Heirat von einem 17-jährigen Tunesier und seinem 16-jährigen Komplizen gesteinigt. Ihre  Leiche wurde erst drei Tage später am Rand von Marseille gefunden. Ghofrane erlitt einen grausamen Tod. Sie wurde durch die Steinigung völlig entstellt. Sie hatte ein Loch im  Kopf, ihr  Gesicht war zerschmettert und die Hände waren zerquetscht.

In Frankreich leben viele Muslime. Angesichts der Barbarei, die im Namen des Islams betrieben wird, ist es verständlich, dass sich Carla Bruni für das Leben von Sakineh Mohammadi-Aschtiani einsetzt. Micheline Calmy-Rey scheint hingegen darauf zu verzichten bei ihrem Freund Mahmud Ahmadinedschad zu intervenieren. Ich finde das seltsam, bei den Chinesen hat sie schliesslich keine Mühe damit über Menschenrechte zu sprechen.

Jetzt braucht es eine parlamentarische Untersuchungskommission, welche die Rolle des Bundesrats in diesem aussenpolitischen Desaster untersucht und die Schuldigen beim Namen nennt. Leute wie Calmy-Rey und Merz lassen sich nach der Freilassung von Göldi wie Helden feiern und gratulieren der EU für deren angeblichen Dienste. Doch was waren das für Dienste? Unsere Bundesräte haben die Hosen vor Gaddafi heruntergelassen, unseren Rechtsstaat mit Füssen getreten und unser Land international blamiert.

Die internationalen Beziehungen zu Libyen sind einzustellen und die Schweizer Botschaft in Libyen ist zu schliessen. Dasselbe gilt für Geschäftsbeziehungen zu Libyen. Mit Schurkenstaaten macht man keine Geschäfte, das gehört sich nicht! Desweiteren sollten allfällige Zahlungen an Libyen mit der Beschlagnahmung von Gütern der libyschen Elite, die sich in der Schweiz befinden, getilgt werden. Bei der Beschlagnahmung von Vermögen von Mobutu, Marcos und anderen Diktatoren hat sich die Schweiz auch nicht schwer getan. Mitgliedern der Gaddafi-Familie und Angehörigen der libyschen Elite ist abzuraten sich in der Schweiz nochmals blicken zu lassen. Kriminelle sind bei uns in der Schweiz nicht willkommen.

Mich erstaunt diese Aussage von Calmy-Rey nicht. Calmy-Rey hat anlässlich ihres Staatsbesuchs im Iran freiwillig ein Kopftuch getragen. Der Iran ist ein totalitärer Gottesstaat, der Frauen zwingt ein Kopftuch zu tragen. Indem unsere Aussenministerin bei diesem Staatsbesuch ein Kopftuch getragen hat, hat sie ein denkbar falsches Signal gesetzt. Jetzt zaudert sie wieder und schwafelt von Toleranz. Liebe Frau Micheline Calmy-Rey, man darf ein Symbol für die Versklavung der Frau nicht tolerieren, wenn man gegen Sklaverei ist! Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wieviele Leute in der Schweiz eine Burka oder einen Niqab (Gesichtsschleier) tragen.

Mit einem Burka- und Niqabverbot kann die Schweiz im Namen der Menschenrechte ein längst fälliges Zeichen setzen. Frau Calmy-Rey hat dies anlässlich ihres Iranbesuchs versäumt. Man sollte Fehler nicht zweimal machen!

Sowas darf nicht toleriert werden:

Nur wenige Stunden nachdem Finanzminister Merz an einer Pressekonferenz einen Bückling vor der deutschen Regierung gemacht hat, machte die linke Aussenministerin an einer Podiumsdiskussion in Basel folgende Äusserung: «Wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich die Kundendaten auch haben wollen. Jeder Finanzminister will gegen Steuerflüchtlinge vorgehen». Sie machte damit öffentlich klar, dass sie mit dem Vorgehen des Bundesrates nicht zufrieden ist.

Wo ist die vielgepriesene Einigkeit in diesem Gremium, welches mehrheitlich von linken Einzelkämpfern besetzt ist? Die linken Politiker unseres Landes arbeiten gegen uns. Unser Land wird von kriminellen ausländischen Regierungen angegriffen. Das Ziel dieser Angriffe ist unser Finanzplatz. Es geht um Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. Die Gutmenschen haben immer noch nicht begriffen woher das Geld für ihren Sozialstaat kommt. Nun setzen sie alles daran diesen zu ruinieren.

Jetzt ist es genug!!!

Wir brauchen einen Bundesrat, der in der Lage ist Angriffe auf unseren Finanzplatz zu kontern. Wir können jetzt keinen schwachen Bundesrat brauchen, der mit seiner Schwäche und Dummheit unserem Land schadet. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesräte in einer Situation wie der derzeitigen ihre Uneinigkeit öffentlich bekanntgeben. Dank Calmy-Rey weiss die deutsche Regierung nun, dass es mindestens eine Bundesrätin gibt, die auf ihrer Seite steht.

Das Doppelbesteuerungsabkommen ist bis auf weiteres zu sistieren. Es geht nicht an, dass man mit einem Staat, der hinter dem Rücken des Verhandlungspartners mit krummen Geschäften betrügt, verhandelt und dabei so tut als wäre nichts geschehen. So geht das nicht. Ein Bundesrat, der das nicht einsieht, ist eine Fehlbesetzung.

Das Parlament sollte den Notstand ausrufen und den Bundesrat absetzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unser Land vom eigenen Bundesrat um seinen Wohlstand gebracht wird.

Was die gute Dame verschweigt ist, dass der geringe Einfluss der Schweiz bei diesen Organisationen ohnehin gefährdet ist. Aufstrebende asiatische Länder wollen nämlich auch einen Sitz in diesen Organisationen. Dies geschieht voraussichtlich auch auf Kosten eines europäischen Landes. Natürlich kann man davon ausgehen, dass die Sitze von Ländern wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht gefährdet sind. Die Sache darf allerdings auch nicht überbewertet werden. Der Einfluss beschränkt sich hauptsächlich auf vorbehaltlose Zahlungen, die im Falle der OECD selbst dann geleistet wurden als die Schweiz von der OECD auf die “Graue Liste” gesetzt wurde. Dass Wahlen, wie jene ins Präsidium der UNO-Vollversammlung im Vorfeld offen sind, liegt in Natur der Sache.

Lasst euch also bitte nicht einschüchtern liebe Stimmbürger! Es geht um mehr als ein paar Sitze für ein paar Apparatschiks in ein paar Gremien bzw. um ein paar Geschäfte von Schweizer Firmen mit skrupellosen Diktatoren und Schurken wie Gaddafi und Achmedinedschad. Es geht bei der Abstimmung über die Minarettinitiative darum ob wir die Islamisierung unseres Landes zulassen wollen oder nicht! Auf dem Spiel stehen unsere Kultur, unsere Lebensweise und unsere Freiheit!

Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären.

Das Misstrauen im Bundesrat soll dermassen gross sein, dass Merz seine Absicht sich in Libyen zu entschuldigen im Bundesrat nicht erwähnt hat. EDA-Mitarbeiter seien aber ohne Wissen der EDA-Vorsteherin Calmy-Rey über die Absichten von Merz informiert gewesen, hätten es aber nicht für nötig befunden ihre Chefin darüber zu orientieren. Die hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff.

Die Art und Weise wie die Krisen der letzten Monate vom Bundesrat angegangen wurden, zeugt vom desolaten Zustand unserer Landesregierung. Damit wird auch ein schlechtes Licht auf jene geworfen, welche diesen Bundesrat gewählt haben. Man muss sich die Frage stellen ob die vereinigte Bundesversammlung überhaupt über die nötige Kompetenz verfügt die richtigen Bundesräte zu wählen. Ich hege da meine Zweifel und bin überzeugt, dass das Volk mindestens ebensogut in der Lage wäre Bundesräte zu wählen.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

Dabei wäre eine Regulierung der Zuwanderung indem man eine bedürfnisgerechte Migrationspolitik betreiben würde jetzt dringend notwendig. Gemäss der Arbeitslosenstatistik vom Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) waren am April 2009 rund 44.6% aller arbeitslosen Ausländer. Dies ist bei einem Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung von rund 21.1% (Bevölkerungsstatistik 2007 vom Bundesamt für Statistik) ein sehr hoher Wert. Der Ausländeranteil dürfte inzwischen trotz schlechterer Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt weiter zugenommen haben.

Einerseits kommen mehr Ausländer in die Schweiz und andererseits haben wir eine hohe Ausländerarbeitslosigkeit im Land, was wiederum enorme Kosten für die Allgemeinheit und die Wirtschaft zur Folge hat.