Schweizer Politikblog

Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen gegenüber dem Rekordergebnis von 2007 rund 2% Wählerstimmen eingebüsst. Das reicht dem Schweizer Fernsehen aus um die Frage nach dem Rücktritt von Christoph Blocher in den Raum zu stellen. Das Schweizer Fernsehen steht unter der Leitung von SVP-Gegner Roger de Weck. Offensichtlich hoffen die Linken auf einen baldigen Abgang des Mannes, der ihnen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

Ich finde es richtig, dass auch die SVP in den Nachwuchs investiert. Dass sie das tut, sieht man am Beispiel von Toni Brunner, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Anita Borer, Barbara Steinemann, Jasmin Hutter und einigen anderen jungen SVP’lern. Es wäre jedoch falsch, wenn die Partei auf einen Ausnahmepolitiker wie Christoph Blocher verzichten würde. Christoph Blocher hat einen klaren Verstand sowie einen grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Das kann kein Grünschnabel aufwiegen. Solange ein Mensch bei klarem Verstand und gesund ist, darf das Alter keine Rolle spielen. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse! Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft.

Meiner Meinung nach, sollte man in einer Partei einen guten Mix von jung und alt haben, der die Gesellschaft abbildet. Junge Menschen sind unverbraucht und bringen frischen Wind in eine Partei.  Ältere Menschen können  ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Es braucht beides. Im übrigen können auch ältere Menschen, die neu in eine Partei eintreten, frischen Wind in die Partei bringen.

Ein heute im “Sonntag” erschienener Artikel, in welchem sich SVP Präsident Toni Brunner zu den kommenden Bundesratswahlen äussert, sorgt in den Medien für aufsehen. CVP-Präsident Darbellay bezichtigt Brunner gemäss “Tagesanzeiger” sogar der Lüge, dabei sagt Brunner lediglich was längst bekannt ist.

So meint Brunner offenbar, dass die Linke die Mehrheit für die Bundesratswahl vom 16. September bereits beisammen hat. Wie ein Blick auf die Verteilung von National- und Ständeratssitze zeigt, trifft diese Aussage zu.

Sitzverteilung im gegenwärtigen Nationalrat:
SVP: 62; SP: 43; FDP: 35; CVP: 31; Grüne: 20; Grünliberale: 3; EVP: 2; EDU: 1; Lega: 1; PdA: 1; CSP: 1;

Sitzverteilung im Ständerrat:
CVP: 15; FDP: 12; SP: 9; SVP: 7; Grüne: 2; Grünliberale: 1 Continue reading ‘Wer lügt? Toni Brunner oder Scipio?’ »

Parteipolitische Abrechnung im Nationalrat. Der Nationalrat entschied, dass die Immunität von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson nicht aufgehoben werden soll. Zuvor war er für die Aufhebung der Immunität von SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)

Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen. Continue reading ‘Immunität: Nationalrat zeigt seine Gesinnung’ »

Die Medien berichteten über eine Aussage von Christoph Blocher, der sich zu den Manipulationen der Befürworter der Personenfreizügigkeit wie folgt geäussert haben soll:

«Nehmen Sie dikta­torische Strömungen – Drittes Reich: Wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gehören sie immer zu den Gewinnern.»

Exponenten von Parteien, welche die Personenfreizügigkeit befürworten, gaben sich über diese Aussage entsetzt. Einmal mehr wird offenbar der Stil angeprangert. Zitiert wurden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, welcher Blocher Realitätsverlust unterstellte und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Blochers interpretation als “absolute Schweinerei” empfand. Die Junge CVP forderte gar Konsequenzen. Gemäss der Jungen CVP sollte die SVP Blocher endlich in den Ruhestand schicken. (Quelle)

Was hält ihr, liebe Leser, von den Vorwürfen von Stefan Brupbacher und Christian Wasserfallen (beide FDP)? Leiden diese beiden FDP-Vertreter unter selektiver Wahrnehmung bzw. einem beschränkten Blickfeld? Ihr eigener Bundesrat Pascal Couchepin fiel des öfteren mit Äusserungen wie z.B. dem “Duce-Blocher-Vergleich” und dem “Mörgele-Mengele-Vergleich” auf. Continue reading ‘Künstliche Aufregung über Blocher’ »