Ich finde es richtig, dass auch die SVP in den Nachwuchs investiert. Dass sie das tut, sieht man am Beispiel von Toni Brunner, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Anita Borer, Barbara Steinemann, Jasmin Hutter und einigen anderen jungen SVP’lern. Es wäre jedoch falsch, wenn die Partei auf einen Ausnahmepolitiker wie Christoph Blocher verzichten würde. Christoph Blocher hat einen klaren Verstand sowie einen grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Das kann kein Grünschnabel aufwiegen. Solange ein Mensch bei klarem Verstand und gesund ist, darf das Alter keine Rolle spielen. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse! Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft.

Meiner Meinung nach, sollte man in einer Partei einen guten Mix von jung und alt haben, der die Gesellschaft abbildet. Junge Menschen sind unverbraucht und bringen frischen Wind in eine Partei.  Ältere Menschen können  ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Es braucht beides. Im übrigen können auch ältere Menschen, die neu in eine Partei eintreten, frischen Wind in die Partei bringen.

So meint Brunner offenbar, dass die Linke die Mehrheit für die Bundesratswahl vom 16. September bereits beisammen hat. Wie ein Blick auf die Verteilung von National- und Ständeratssitze zeigt, trifft diese Aussage zu.

Sitzverteilung im gegenwärtigen Nationalrat:
SVP: 62; SP: 43; FDP: 35; CVP: 31; Grüne: 20; Grünliberale: 3; EVP: 2; EDU: 1; Lega: 1; PdA: 1; CSP: 1;

Sitzverteilung im Ständerrat:
CVP: 15; FDP: 12; SP: 9; SVP: 7; Grüne: 2; Grünliberale: 1

SVP und FDP kommen in der 246 Parlamtarier zählenden Bundesversammlung nur auf 116 Parlamentarier. Selbst wenn man noch die beiden Stimmen von EDU und Lega hinzu zählt haben Bürgerliche und Rechte zusammen nur 118 Parlamentarier. Folglich stellen die Linken 128 Parlamentarier und haben somit die Mehrheit beisammen. Sie müssen sich einfach noch auf einen linken Bundesratskandidaten einigen.

Weiter kritisiert Brunner, dass die CVP mit Schwaller lediglich einen Kandidaten aufgestellt hat. Auch damit hat er recht. Kommt noch hinzu, dass dieser Kandidat wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit höchst umstritten ist. Ich selber habe aus diesem Grund in einem früheren Beitrag schon über eine mögliche Kandidatur von Darbellay spekuliert.

Auch die Aussage von Brunner, dass sich die CVP ins linke Lager verabschiedet hat, ist nichts Neues. Das sollte eigentlich spätestens seit der Abwahl des damaligen SVP-Bundesrats Christoph Blocher jedem klar sein. CVP-Präsident Darbellay arbeitete damals sehr erfolgreich mit den Linken Ursula Wyss (SP), Andrea Hämmerle (SP) und Therese Frösch (Grüne) zusammen um Blocher loszuwerden. Sogar Schwaller war damals mit von der Partie, die man “Aktion Scipio” nannte. Glaubwürdig vom linken Kurs verabschieden könnte sich die CVP nur noch indem ihre Mitglieder einen bürgerlichen Politiker wie z.B. Carlo Schmid zum CVP-Präsidenten wählen würden, sich vom Schmusekurs mit den Ultralinken (SP und Grüne) lossagen würden und wieder eine bürgerliche Politik betreiben würden.

Letztlich ist es für aussenstehende natürlich schwer zu verstehen, welche Spielchen die Parteien und die Medien da genau spielen. Klar ist, dass diese Spielchen das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter in Mitleidenschaft ziehen und somit der Demokratie schaden. Direkte Bundesratswahlen nach dem Proporzsystem wäre die Lösung für dieses Problem.

Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)

Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.

Lucrezia Meier-Schatz und Alt-Nationalrat Jean-Paul Glasson, die in der gleichen Affäre aufgrund ihrer Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, werden von der linken Mehrheit im Nationalrat jedoch weiterhin geschützt. Sie hatten mitten im Wahlkampf (Gesamterneuerungswahlen) am 5.9.2007 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der GPK voreilig eine Pressekonferenz einberufen und dabei dem damaligen Justizminister Christoph Blocher die Beteiligung an einem Komplott zur Absetzung des zuvor zurückgetretenen Bundesanwalts Roschacher unterstellt. Dabei wurden zum damaligen Zeitpunkt nichtgeprüfte angeblich “stichhaltige” Beweise zitiert, die sich rasch als unhaltbar bzw. falsch erwiesen.

Der Nationalrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag der Rechtskommission, welche diesen wie folgt begründete:

Die beiden GPK-Sprecher hätten sich vielleicht teilweise «unvorsichtig oder ungenau» geäussert. Es gebe aber keinen Grund zur Annahme, dass sie vorsätzlich eine Straftat, Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung oder unrechtmässige Vereinigung – begangen hätten.

Anbei ein Film, der die Verfehlungen von Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson im Rahmen der CVP-Intrige gegen den damaligen Bundesrat Christoph Blocher aufzeigt.

Diskussion im Forum

«Nehmen Sie dikta­torische Strömungen – Drittes Reich: Wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gehören sie immer zu den Gewinnern.»

Exponenten von Parteien, welche die Personenfreizügigkeit befürworten, gaben sich über diese Aussage entsetzt. Einmal mehr wird offenbar der Stil angeprangert. Zitiert wurden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, welcher Blocher Realitätsverlust unterstellte und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Blochers interpretation als “absolute Schweinerei” empfand. Die Junge CVP forderte gar Konsequenzen. Gemäss der Jungen CVP sollte die SVP Blocher endlich in den Ruhestand schicken. (Quelle)

Was hält ihr, liebe Leser, von den Vorwürfen von Stefan Brupbacher und Christian Wasserfallen (beide FDP)? Leiden diese beiden FDP-Vertreter unter selektiver Wahrnehmung bzw. einem beschränkten Blickfeld? Ihr eigener Bundesrat Pascal Couchepin fiel des öfteren mit Äusserungen wie z.B. dem “Duce-Blocher-Vergleich” und dem “Mörgele-Mengele-Vergleich” auf.

Die Äusserungen der JCVP-Vertreter erstaunen jedoch nicht. Ihre Partei war massgeblich an der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher beteiligt. Zu diesem Zweck schreckte diese angeblich “bürgerliche” Partei nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit rotgrün zurück.

Auch die Rolle der Medien bzw. ihre Berichterstattung ist fragwürdig. Die Äusserungen des damaligen Bundespräsidenten Pascal Couchepin wurden damals stark relativiert und heruntergespielt. Bei Blocher machen sie das Gegenteil. Ein weiterer Fall von SVP-Bashing und Blocher-Hass?

Wer ist Luc Recordon? Der Waadtländer ist Dipl. Ing. EPFL und Dr. iur. mit eigener Anwaltskanzlei. Er gehört seit 1990 der Gemeindeexekutive von Jouxtens-Mézery  an und war von 1990-2003 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt. Von 2003-2007 gehörte er dem Nationalrat an und ist seit 2008 Mitglied des Ständerats. Militärische Praxiserfahrung kann er keine vorweisen, da er von Geburt auf behindert ist und 2 verkümerte Schienbeine hat. Er geht daher auf Prothesen.

Sicherlich kann man sich fragen ob ein solcher Mann, der über keine Praxiserfahrung in der Armee verfügt, für das Amt des Vorstehers des Verteidigungsdepartements geeignet ist. Ebenfalls muss man sich fragen, was es bedeuten würde, wenn ein Linksgrüner Chef des EMD würde. Was man dabei allerdings bedenken muss ist, dass der Bundesrat ein Siebnergremium ist, welches wichtige Entscheide zusammen fällt.

Klar ist, dass die SVP aufgrund ihres Wähleranteils von 29% zwei Bundesratssitze beansprucht und daher den durch den Rücktritt von Bundesrat Schmid freigewordenen Bundesratssitz für sich beansprucht. Die SVP macht auch deutlich, dass es aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftslage (drohende Rezession) ratsam ist einen erfahrenen Politiker mit entsprechender Kompetenz in wirtschaftlichen Angelegenheiten in den Bundesrat zu wählen.

Die Linke zweifelt allerdings an der Kompetentenz von alt-Bundesrat Blocher sowie an den Rezepten der SVP und verfolgt eine andere Politik.

Ich frage mich wie sich die linke Mehrheit des Parlaments am Wahltag verhalten wird. Um Recordon in den Bundesrat zu wählen, müssten die Grünen sowohl die SP’ler als auch die CVP’ler für sich gewinnen. Wenn die vereinigte Bundesversammlung weder Blocher noch Maurer wählt und stattdessen Recordon Bundesrat wird, muss die Linke im Land zeigen was sie drauf hat. Sollte ihr das nicht gelingen, muss sie damit rechnen bei den nächsten Erneuerungswahlen die Quittung präsentiert zu bekommen.

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