Mich würde interessieren was aus Sicht der Berner CVP am Familienfest der SVP provokativ gewesen sein soll. In ihrer Medienmitteilung bleibt sie  die Begründung für diese Unterstellung schuldig. Link zur Medienmitteilung

Wenn sich radikale IZRS-Muslime auf dem Bundesplatz versammeln, scheint dies der CVP ziemlich egal zu sein. Aber wenn die SVP dort ein Familienfest feiert, fühlt sich die CVP provoziert. Tststs. Das folgende Bild zeigt radikale Muslime beim Gebet auf dem Bundesplatz:

Immerhin geben Sie zu weshalb sie für Sicherheit gesorgt haben. Sie haben für Sicherheit gesorgt, weil sie der SVP keinen Steilpass für die kommenden Wahlen bieten wollten. Zitat aus der CVP-Medienmitteilung:

Die gerne verwendete Masche der SVP in der  Opferrolle hat heuer nicht funktioniert. Die Bernerinnen und Berner haben die Provokationen der
Extrempartei
zurecht
ins
Leere
laufen
lassen.

Ich denke nicht, dass SVP’ler Freude daran haben angegriffen zu werden um eine Opferrolle spielen zu können. So gesehen ist es erfreulich, dass die Berner Behörden dieses Mal für Sicherheit gesorgt haben. Wenngleich, dies offenbar nicht aus selbstlosen Gründen geschah.

Die FDP hat das Problem bereits erkannt und einen Kurswechsel vollzogen. So entschied die FDP an einem Parteitag, dass ein EU-Beitritt nicht mehr zum erklärten Ziel gehöre. Ausserdem versucht sie sich nun auch in der Ausländerpolitik zu profilieren. Ganz offensichtlich um an die SVP verlorene Rechtsliberale zurück zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen genügen Lippenbekenntnisse jedoch nicht. Es gilt verloren gegangenes Vertrauen zu gewinnen. Dazu benötigt es jedoch neue Köpfe. Mit einer Christa Markwalder kann man keine rechtsliberale Politik betreiben. Diese Frau wäre bei der SP oder den Grünliberalen besser aufgehoben. Ausserdem müsste sich die FDP zusammen mit der SVP für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs in Brüssel einsetzen. Sollte die SVP im Jahr 2011 den zweiten BR-Sitz zurückerhalten, wäre dies für FDP und SVP machbar, da vier Bundesräte eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat hätten.

Bei der CVP kann man keinen Kurswechsel erkennen. Ihr oberstes Ziel scheint weiterhin der eigene Machterhalt und ein EU-Beitritt zu sein. Um den verlorengegangenen Bundesratssitz zurück zu gewinnen wird die CVP wahrscheinlich selbst vor einem Pakt mit der SP nicht zurückschrecken. Die CVP ist meiner Meinung nach eine charakterlose Partei, die mit jedem ins Bett geht, wenn es dem Machterhalt dient. Von einer solchen Partei kann man kein glaubwürdiges Profil erwarten. Insofern überrascht die weitere Erosion dieser Verliererpartei nicht.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

Christoph Mörgeli zum GPK-Bericht, mit welchem sich die Mitteparteien aus der Verantwortung stehlen wollen.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

Da BDP, CVP, FDP und GLP mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze haben, wäre eine Fusion denkbar. Mit dem möglichen Ausschluss der SVP aus der Bundesregierung wären sie ihrem gemeinsamen Hauptziel, einem möglichst schnellen EU-Beitritt, näher denn je. Wenn die Schweiz noch schnell genug der EU beitritt, kann sie sich an der Schuldenkrise der EU noch solidarisch beteiligen und erlebt so den Untergang nicht nur als Zuschauer mit.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic.

Leider gibt es sogar Nationalräte, die sich an höchster Stelle dafür einsetzen, dass Sans Papiers illegal in der Schweiz bleiben können. Der Nationalrat hat kürzlich eine Motion der Genfer Nationalräte Luc Barthassat (CVP) und Antonio Hodgers (Grüne) angenommen. Beide fordern, dass jugendliche Sans-Papiers, die in der Schweiz zur Schule gegangen sind, eine Berufslehre absolvieren können. Das in einer Zeit, in der Lehrstellen knapp sind!

Der Bundesrat, der dringend etwas gegen diese Missstände unternehme müsste, drückt sich vor seiner Verantwortung! Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte kürzlich, dass die Kantone in Härtefällen die Möglichkeit hätten den Status von Sans-Papiers selber zu regeln.

Wer hier eine Lehre absolviert hat, gilt als integriert und wird kaum mehr ausgeschafft!

Appell an die Politiker: Liebe Politiker, hört auf den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Wenn ihr wollt, dass unehrliche Leute und Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aufenthaltsbewilligung hier bleiben zu können, dann sagt es! Dann wissen wir wenigstens, wenn wir bei den nächsten Wahlen abwählen müssen.

Wir brauchen keine Legalisierung von Sans Papiers! Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Sans Papiers in ihren Heimatländern nicht verfolgt werden. Sans Papiers sind Leute, die von unserem Wohlstand und unserem Sozialsystem profitieren wollen. Aus diesem Grund halten sie sich auf unsere Kosten illegal im Land auf. Die Politik darf nicht tatenlos zuschauen. Sans Papiers dürfen nicht geduldet werden! Ihnen eine Lehre zu ermöglichen wäre völlig falsch, das würde unser Land für Sans Papiers nur noch attraktiver machen. Leider läuft die politische Entwicklung derzeit in die falsche Richtung.

Wir brauchen eine vernünftige Migrationspolitik. Neben Sprachkenntnissen und der Bereitsschaft unserer westlich-christlichen Wertegemeinschaft beizutreten, sollte das Interesse der Bevölkerung unseres Landes massgeblich dafür sein ob einem Ausländer die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder nicht! Dass dies den Linken nicht passt ist klar. Die Linken wollen Ausländer gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung einbürgern.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens.

Auch der Machtpolitiker Christophe Darbellay hat ein Interesse an der BDP. Er möchte für seine kleine Partei, die CVP, unbedingt einen zweiten Bundesratssitz sichern und setzt dabei voll und ganz auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Um die Position seiner kleinen Partei zu stärken will er nun auch die BDP, welche vorwiegend aus ehemaligen SVP’lern des linken SVP-Flügels besteht für sich gewinnen. Es bestehen gute Chancen, dass ihm dies gelingt, denn die BDP kann ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen nur mit Hilfe der Linken halten. Eine Zusammenarbeit mit der CVP und den anderen linken Parteien drängt sich somit auf.

Selbst wenn es der CVP im kommenden Herbst nicht gelingen sollte einen zweiten Bundesratssitz zu erobern, hat sie Dank ihrem Einfluss auf die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf bereits eine Getreue im Bundesrat. Zudem dürfte der von der CVP ausgeübte Druck auf die FDP dazu führen, dass die FDP eher mit gemässigten Bundesratskandidaten antreten wird, um so dessen Wahlchancen in der von Linken dominierten vereinigten Bundesversammlung zu erhöhen.

Als Erfinder der Zauberformel gilt Martin Rosenberg. Rosenberg war Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei (KCV), wie sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von 1957-1970 nannte. Als Zauberformel wurde die 1959 nach Parteistärke arithmetisch festgelegte Zusammensetzung des Bundesrats bezeichnet. Demnach beanspruchten FDP, CVP und SP jeweils zwei Bundesratssitze währendem die SVP einen Bundesratssitz zugesprochen bekam.

Problematik: Da die Zauberformel seit 1959 nicht mehr den aktuellen arithmetischen Verhältnissen angepasst wurde, entsprach sie seit längerem nicht mehr den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen. Die Parteienlandschaft hat sich seit Einführung der Zauberformel nämlich grundlegend verändert. Längst wurde der Bundesrat nicht mehr nach der arithmetischen Parteistärke zusammengesetzt, wie das 1959 bei der Einführung der Zauberformel der Fall war.

So kam es wie es kommen musste. Im Jahr 2003 beanspruchte die wählerstärkste Partei, die SVP, die bis zu diesem Zeitpunkt nur einen Bundesrat stellte, einen zweiten Bundesratssitz zulasten der CVP. Die CVP stellte damals immer noch zwei Bundesratssitze obwohl sie längst die schwächste Bundesratspartei war. Schliesslich bekam die SVP ihren zweiten Sitz zulasten der CVP, welche seither krampfhaft versucht den verlorengegangenen Sitz wieder zurück zu erhalten.

Es stellt sich nun die Frage wie die CVP noch zur arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrats (an die aktuellen Kräfteverhältnisse angepasste Zauberformel) steht bzw. wie die CVP zur Konkordanz, der Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte des Landes entsprechend ihrer Wählerstärke steht. Ich habe den Eindruck, dass die CVP je nach Situation einmal für die Konkordanz und die Zauberformel ist, wenn es ihr dient, jedoch dagegen ist wenn es ihr schadet.

Gemäss der arithmetisch angepassten Zauberformel hätte nämlich jetzt die SVP, die obwohl sie immer noch die wählerstärkste Partei des Landes ist nur einen Bundesrat stellt, Anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Vermutlich wird die BDP die CVP-Kandidatur von Urs Schwaller unterstützen und im Gegenzug Schützenhilfe für Widmer-Schlumpf fordern. Widmer-Schlumpf, die von den Linken für ihr Engagement zu lasten der SVP Schweiz zur Schweizerin des Jahres gekührt wurde, dürfte mit ihrer Aussage gegenüber dem Westschweizer Fernsehen bereits ihre Bereitschaft zur Kooperation signalisiert haben.

Sollte die BDP auch nach 2011 weiter im Bundesrat vertreten sein, wäre dies nicht nur das definitive Ende der 1959 eingeführten Zauberformel, es wäre auch das Ende des Konkordanzsystems. Denn die BDP gehört nun definitiv nicht zu den bedeutenden Kräften unseres Landes. Dazu fehlen ihr sowohl die Grösse als auch die Wähler. Die Zauberformel wurde übrigens von Martin Rosenberg dem Generalsekretär der damaligen KCV (heute CVP) erfunden. Dank dieser Zauberformel fand die SP definitiv Aufnahme im Bundesrat und auch die CVP profitierte als Mehrheitsbeschafferin.

KCV = Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei