Schweizer Politikblog

Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Die nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen. Continue reading ‘Vereint gegen die SVP’ »

Sans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic. Continue reading ‘Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!’ »

Die alten Seilschaften aus dem Jahr 2007 scheinen wieder aktiviert zu werden. Der Drang zur Macht und der Kampf gegen das rechte Bürgertum scheint BDP und CVP zu einen.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens. Continue reading ‘Alte Seilschaften’ »