Zur Erinnerung, der Widerstand in Libyen ist zurzeit in der Defensive. Gaddafis Truppen stehen bereits vor Benghazi. Und Gaddafis schrecklicher Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi verkündete in den Medien bereits, dass es sich nur noch um Stunden handeln würde bis Benghazi befreit sei. Frau Merkel soll handeln, nicht zögern!

In so einer Situation muss man schnell handeln wenn man den Rebellen noch helfen will. Wer jetzt zögert, der will entweder Gaddafi helfen und zuschauen wie die Rebellen von Gaddafis Schergen massakriert werden oder er ist schlichtweg feige und verkennt das Gebot der Stunde.

Gerade von einer Stellvertreter-Demokratie wie Deutschland wäre zu erwarten, dass sie unterdrückten Menschen, die um Hilfe flehen beisteht. Zumal ja die deutschen Politiker in der Weltpolitik wieder eine Rolle spielen möchten. Was müssen die von Gaddafi bedrängten Libyer denken, wenn sie sehen, dass ihnen die deutsche Regierung nicht helfen will? Die Argumentation des deutschen Aussenministers Westerwelle ist jedenfalls lächerlich. Deutschland habe in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass Luftangriffe auch Kollateralschäden zur Folge haben. Lieber Westerwelle haben Sie sich schon einmal überlegt, dass Gaddafi während sie lamentieren mehr Menschen tötet, als ein Kollateralschaden zur Folge hätte? Gaddafi bombardiert sein eigenes Volk! Man sollte ihn deshalb schleunigst stoppen. Embargos nützen nichts, dass sollten Sie eigentlich wissen.

Zu hoffen ist, dass es bald zu einem Militärschlag gegen Gaddafi kommt und es auch den  kriminellen Tyrannen in Saudi-Arabien,  Bahrein, Syrien und dem Iran an den Kragen geht.

Arabische-Liga hin oder her, die meisten Mitglieder dieser Liga sind keineswegs besser als Gaddafi. Sie achten die Menschenrechte genausowenig wie Gaddafi. Einige von ihnen sitzen im UNO-Menschenrechtsrat und verhindern dort tatkräftig Interventionen der UNO gegen islamische Folter- und Unrechtsstaaten.

Notabene: Der Entscheid des UN-Sicherheitsrats hat bereits Wirkung gezeigt. Gaddafi hat Angst bekommen. In einer Pressekonferenz teilten seine Leute mit, dass man einen Waffenstillstand beschlossen hat und den Anweisungen des Sicherheitsrats Folge leisten wird. Zudem ist Gaddafi bereit Beobachter aus Deutschland, Italien, Malta und der Türkei zu akzeptieren. EinWunder, dass er nicht auch noch Beobachter aus China und Russland haben wollte. Wie auch immer, diese Beobachter sollen auf Wunsch des Gaddafi-Regimes die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren. Allerdings behalten sich die Leute von Gaddafi vor, sich gegen Angriffe der Rebellen zu verteidigen. Genau aus diesem Grund braucht Gaddafi die Beobachter. Er will nicht, dass Hillary Clinton mögliche Schüsse der Rebellen als Indiz dafür nehmen könnte, dass er sich nicht an den Waffenstillstand hält.

Das ist ein weiterer Versuch von Gaddafi seine Haut zu retten. Er will einen Angriff der Weltpolizei um jeden Preis verhindern. Und sollte ein solcher trotzdem erfolgen, will er sich einmal mehr als Märtyrer darstellen. So quasi er habe alles getan um die UNO-Resolution einzuhalten und werde nun trotzdem angegriffen.

Der Westen muss sich nun entscheiden ob er dem Treiben dieses Tyrannen weiter zusehen will oder ob er es beenden will. Ich bin klar für einen Luftschlag. Die Mehrheit der Menschen, auch in der arabischen Welt, würde es wahrscheinlich begrüssen, wenn Gaddafi mitsamt seiner Entourage zufällig, wie das bei Kollateralschäden der Fall ist, von einer Bombe getroffen wird. Sein Regime würde kurz nach seinem Tod zusammenbrechen. Denn Söldner kämpfen nicht für einen toten Arbeitgeber, da sie ein solcher nicht mehr bezahlen kann. Der Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes würde den Weg für ein neues und demokratischeres Libyen freimachen und beschleunigen.

Nur wenige Stunden nachdem Finanzminister Merz an einer Pressekonferenz einen Bückling vor der deutschen Regierung gemacht hat, machte die linke Aussenministerin an einer Podiumsdiskussion in Basel folgende Äusserung: «Wenn ich Finanzministerin wäre, würde ich die Kundendaten auch haben wollen. Jeder Finanzminister will gegen Steuerflüchtlinge vorgehen». Sie machte damit öffentlich klar, dass sie mit dem Vorgehen des Bundesrates nicht zufrieden ist.

Wo ist die vielgepriesene Einigkeit in diesem Gremium, welches mehrheitlich von linken Einzelkämpfern besetzt ist? Die linken Politiker unseres Landes arbeiten gegen uns. Unser Land wird von kriminellen ausländischen Regierungen angegriffen. Das Ziel dieser Angriffe ist unser Finanzplatz. Es geht um Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. Die Gutmenschen haben immer noch nicht begriffen woher das Geld für ihren Sozialstaat kommt. Nun setzen sie alles daran diesen zu ruinieren.

Jetzt ist es genug!!!

Wir brauchen einen Bundesrat, der in der Lage ist Angriffe auf unseren Finanzplatz zu kontern. Wir können jetzt keinen schwachen Bundesrat brauchen, der mit seiner Schwäche und Dummheit unserem Land schadet. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesräte in einer Situation wie der derzeitigen ihre Uneinigkeit öffentlich bekanntgeben. Dank Calmy-Rey weiss die deutsche Regierung nun, dass es mindestens eine Bundesrätin gibt, die auf ihrer Seite steht.

Das Doppelbesteuerungsabkommen ist bis auf weiteres zu sistieren. Es geht nicht an, dass man mit einem Staat, der hinter dem Rücken des Verhandlungspartners mit krummen Geschäften betrügt, verhandelt und dabei so tut als wäre nichts geschehen. So geht das nicht. Ein Bundesrat, der das nicht einsieht, ist eine Fehlbesetzung.

Das Parlament sollte den Notstand ausrufen und den Bundesrat absetzen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass unser Land vom eigenen Bundesrat um seinen Wohlstand gebracht wird.

Brisant: Gestohlene Daten werden in einem Rechtsstaat normalerweise nicht als Beweis vor einem Gericht zugelassen. Die deutsche Regierung kann diese Daten jedoch auch ausserhalb eines Gerichts verwenden. Dank dieser Daten erhält sie Hinweise auf mögliche Steuerhinterzieher. Sie kann gestützt auf diese Daten zielgerichtet ermitteln und versuchen auf legalem Weg (z.B. mit Beugehaft, Verhören nach GESTAPO-Manier) an Beweise und Geständnisse zu kommen, die von einem deutschen Gericht anerkannt werden.

Die Rechtstaatlichkeit kann mit diesem Vorgehen Dank der Gewaltentrennung gewahrt werden. Allerdings würde man ein solches Vorgehen eher von dem Regime einer Bananenrepublik erwarten. Immerhin besteht noch die Möglichkeit, dass die deutsche Justiz die deutsche Regierung für dieses Vorgehen rügt. Ähnliches geschah auch in der Schweiz, als die FINMA im Auftrag des Bundesrates UBS-Kundendaten an die amerikanische Regierung aushändigte. Das Bundesverwaltungsgericht hat anschliessend festgestellt, dass dieses Vorgehen gesetzwidrig war.

Was mir zu denken gibt ist, dass sich Regierungen immer wieder über die Gesetze ihrer eigenen Länder hinwegsetzen. Siehe USA mit Guantanamo, die Schweiz, welche Daten an die USA aushändigt, Deutschland und Frankreich, die gestohlene Daten kaufen usw. Eine Regierung sollte Vorbildcharakter haben. Gerade den Deutschen sollte noch bewusst sein was droht, wenn ein Regime an der Macht ist, welches dem Unrecht zugeneigt ist. Regierungen, die meinen, dass der Zweck die Mittel heiligt sind gefährlich. Das ein Land einem Kriminellen Daten abkauft um Jagd auf Bürger zu machen ist inakzepabel. Man will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Und letztlich ist es auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Jemand, der Teile seines von ihm erarbeiteten Vermögens dem Fiskus verschweigt, begeht in meinen Augen lediglich ein Vergehen. Hingegen begeht jemand, der wissentlich Raub- bzw. Diebesgut erwirbt eine Straftat. Eine Regierung, die aus Geldnöten (Geldgier?) eine Straftat begeht um ein Vergehen zu ahnden, handelt unverhältnismässig. Sie verstösst zudem gegen grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaats.