Nachdem SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in einer Fernsehdebatte eine umstrittene Aussage über die Zuwanderung von Deutschen gemacht hatte, wurde von den Medien eine ungeheure Debatte über das Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern entfacht.
Sinngemässe Aussage von Natalie Rickli in der Sendung Sonntalk vom 22.04.2012:
Nicht die Polen sind das Problem, sondern die Zuwanderung aus Deutschland. Daher sollte es auch eine Ventilklausel für unsere Nachbarn im Norden geben.
Die Aussage bezog sich auf den kurz zuvor gefällten Beschluss des Bundesrats die Ventilklausel auf die EU-Staaten Estland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik anzuwenden. Damit dürfte sich der Zustrom auf den Schweizer Arbeitsmarkt um geschätzte 4000 Personen reduzieren. Ricklis Aussage dürfte daraufhin angespielt haben, dass der Stellenmarkt durch diese Massnahme nicht massgeblich entlastet wird, da der grösste Zustrom an Arbeitskräften aus Deutschland kommt. Folglich müsste man die Ventilklausel auch auf Länder wie Deutschland anwenden, wenn man den Stellenmarkt wirklich entlasten wollte und nicht nur Kosmetik betreiben wollte.
Die Medien haben daraus dann eine Riesengeschichte über das Verhältnis zwischen Deutschen und Schweizern gemacht, die zu einer regelrechten Hassdebatte geführt hat. Der in Deutschland lebende Schweizer Moderator Dieter Moor liess in der Folge verlauten, dass er den Schweizer Pass abgeben würde und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen werde. Angeblich weil er sich für die „Schweizer“ schämt.
Ich finde Verallgemeinerungen wie „die Deutschen“ bzw. die „Schweizer“ dumm. Man sollte die Sache differenziert betrachten. Es gibt in der Schweiz Leute, die sich über die hohe Nachfrage für Wohnungen und den Zustrom von preiswerten und gutqualifizierten Arbeitskräften freuen. Das sind Vermieter und Arbeitgeber. Die einen freuen sich, weil sie höhere Mieten kassieren können und die anderen weil sie Löhne drücken können. Es gibt aber auch Leute, die sich nicht so sehr über die Zuwanderung von Arbeitskräften freuen. Das sind jene Leute, die höhere Mieten bezahlen müssen und weniger Lohn erhalten oder gar arbeitslos sind. Selbstverständlich kommt es dann auch noch auf die Branchen an. Es gibt Branchen, die Mühe haben ausreichend Personal zu finden und froh über die Zuwanderung sind. Dies dürfte z.B. im Gesundheits- und teilweise im Bildungswesen der Fall sein. Dann gibt es aber wiederum Branchen, bei welchen die Zuwanderung zur Verdrängung von anderen Arbeitskräften geführt hat. So werden z.B. in der Gastronomie Arbeitskräfte aus dem Balkan durch deutsche Arbeitskräfte ersetzt. Das führt bei den Betroffenen zu Unmut.
Meiner Meinung nach haben die Medien einmal mehr komplett versagt. Anstatt differenziert aufzuzeigen welchen Ursachen vorhandener Unmut zugrunde liegt, haben sie eine unsinnige Deutschen-Hass-Debatte angezettelt. Dabei haben sie bewusst auch auf das angespannte politische Verhältnis in Sachen Steuerstreit und Luftverkehrsabkommen angespielt.
Diese Debatte ist jedoch alleine schon deshalb unsinnig weil Natalie Rickli mit ihrer Aussage letztlich lediglich ihre Meinung sagt. Es ist doch gut, wenn sich Politiker positionieren. Dann kennen die Wähler wenigstens deren Profil, was ihnen beim Wählen hilft. Ricklis Aussagen werden ohnehin nicht einfach so ohne weiteres von anderen Menschen geteilt. Kein Bürger muss Rickli wählen, wenn er ihre Meinung nicht teilt. Ich finde es völlig daneben, wenn Medien jeden Furz, den ein Politiker von sich gibt gleich zur Lancierung einer undifferenzierten Hassdebatte nutzen. Medien sollen vielmehr Ursachen ergründen und aufzeigen wo Probleme existieren.