Fiala ist gegen die Minarett-Initiative. Sie befürchtet, dass ein Bauverbot für Minarette ein Boykott islamischer Staaten nach sich zieht. Wie die Erfahrung mit den Mohammed-Karikaturen zeigt, sind ihre Bedenken durchaus berechtigt. Es ist möglich, dass Länder, die Christen verfolgen und den Bau von Kirchen verbieten in so einem Fall keine Geschäfte mehr mit der Schweiz tätigen. Inwiefern Geschäftsbeziehungen zu solchen Staaten sinnvoll sind, ist wieder eine andere Frage.

Die Massenmedien nutzen die Drohungen gegen Fiala gezielt aus um die Stimmung gegen die Minarett-Initiative anzuheizen. Dabei ist unklar wer hinter diesen Drohungen steckt. Es könnte ein Linker sein, der damit die Stimmung zuungunsten der Initiative beeinflussen will. Auch möglich ist, dass sich Fiala die Drohbriefe selber geschickt hat. Es gab in der Schweiz bereits eine Frau, die sich SVP auf die Beine geritzt hat und angab misshandelt worden zu sein. Sogar einen Bundesanwalt, der sich selber einen Drohbrief gefaxt hat, hat es schon gegeben. Im Nachhinein stellte sich dann heraus, dass alles erstunken und erlogen war.

Bisher sind im Abstimmungskampf jedenfalls vorallem die Gegner der Minarett-Initiative negativ aufgefallen. So wurden mehrere Anti-Minarett-Plakate angezündet oder auf andere Art zerstört.

Wie ihr wisst lehne ich den biometrischen Pass vorallem deshalb ab, weil ich der Meinung bin, dass es unwürdig ist unbescholtenen Bürgern wie gemeinen Verbrechern Fingerabdrücke abzunehmen und diese auf unbegrenzte Zeit in einer zentralen Datenbank abzuspeichern. Auch die zentrale Datenbank, die von der EU-Richtlinie weder verlangt wird noch nötig ist lehne ich ab, da die Gefahr, dass diese darin gespeicherten biometrischen Daten zweckentfremdet werden zu hoch ist.

Eine solche Zweckentfremdung könnte die Folge einer unerlaubten Entwendung von Daten aus dieser Datenbank oder aber einer späteren Gesetzesänderung sein. Und gerade jetzt bestätigen Befürworter des biometrischen Passes meine schlimmsten Befürchtungen. Nationalrätin Doris Fiala (FDP) und Nationalrat Maxilian Reimann (SVP) könnten sich eine Verwendung der Datenbank zur Verbrechensbekämpfung durchaus vorstellen.

Dazu wäre, wie Reimann betont, allerdings erst eine Gesetzesänderung nötig. Da hat er recht und so können sie vor der Abstimmung weiterhin vollmundig erzählen, dass die Datenbank nur zur raschen und sicheren Ausstellung der Passdokumente eingericht werde. Kurz nach den Wahlen werden sie ihr Versprechen wie andere schon zuvor vergessen haben und über die naive Einfalt der Stimmbürger witzeln. Anbei ein Zitat, welches ich der Sonntagszeitung (siehe Link) entnommen habe:

Wen immer man auch fragt, ob SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (ein Gegner des biometrischen Schweizer Passes) oder CVP-Chef Christophe Darbellay (ein Befürworter), alle sagen hinter vorgehaltener Hand dasselbe: Sind erst einmal alle Fingerabdrücke der Schweizerinnen und Schweizer in der zentralen Datenbank erfasst, braucht es nur noch ein Verbrechen, das die Bevölkerung aufwühlt, und schon werden die Behörden die Fingerabdruck-Sammlung des neuen Biometrie-Ausweises auch zu Fahndungszwecken nutzen wollen.

Big Brother lässt grüssen!

Damit ihr mich richtig versteht, ich bin nicht grundsätzlich gegen einen E-Pass. Im Rahmen des Fortschritts kann man durchaus über moderne Ausweise nachdenken. Mir kommt es aber darauf an wie das geschieht. Man muss nicht alles akzeptieren was das Parlament und der von diesem gewählte Bundesrat vorschlägt. Sagt am 17. Mai 2009 NEIN! Dann haben wir anschliessend die Gelegenheit eine bessere Lösung für den E-Pass zu finden.