Was es für eine erfolgreiche demokratische Konterrevolution braucht, sind Massenproteste und Massendemonstrationen, welche zum Stillstand der iranischen Wirtschaft führen. Wenn die Wirtschaft des Irans ruht, wird es nur eine Frage der Zeit sein bis es zum Umsturz kommt. Die Regierung braucht Geld um die Infrastruktur ihres Repressionsapparates aufrecht zu erhalten und ihre Schergen zu bezahlen.

Die Mullahs wissen um die Gefahr und sind daher bereit bis zum Äussersten zu gehen. Jetzt wollen sie Regimekritiker und Demonstranten zum Tode verurteilen lassen. Dies weil die Demonstranten angeblich korrupt seien und man Korruption mit dem Tod bestrafen müsse. Doch die Mullahs sind es, die korrupt sind und ein Schwerverbrechen begehen. Die Mullahs verfolgen eine Politik, die gegen das iranische Volk gerichtet ist. Sie unterdrücken die Freiheit des iranischen Volkes mit äusserster Brutalität und Grausamkeit. Sie missachten dabei fundamentalste Menschenrechte. Wenn man für diese Schwerverbrechen die Massstäbe der Mullahs anwenden würde, hätten sie selbst dafür den Tod verdient!

Von unserem Bundesrat erwarte ich, dass er der iranischen Regierung sein Missfallen über deren Vorgehen mitteilt und die Geschäfte mit dem Iran mit sofortiger Wirkung suspendiert! Von der Economiesuisse erwarte ich, dass sie sich zu einem modernen Menschenbild bekennt und sich ebenfalls vom Vorgehen der iranischen Regierung distanziert. Die Schweizer Wirtschaft darf solche Vorgänge wie im Iran nicht ignorieren. Sie darf des schnellen Geldes wegen nicht bereit sein über Leichen zu gehen! Es geht um den Ruf unseres Wirtschaftsstandorts.

Nationalrat Spuhler zum Beispiel sorgt sich um seine Geschäfte in islamischen Ländern. Die Vertreter der Economiesuisse fürchten um den Ruf unseres Landes. Doch ist diese Sorge wirklich berechtigt?

Die Angst vor einem Schaden für die Schweizer Wirtschaft macht deutlich, dass es um mehr als nur “Glaubens- und Gewissensfreiheit” geht. Sie macht deutlich wie hoch einzelne Wirtschaftsvertreter den Einfluss und die Dominanz des Islam einschätzen. Sonst würden sie sich wohl kaum vor Konsequenzen für die Wirtschaft unseres Landes fürchten.

Doch was ist von einer Religion zu halten deren Einfluss auf einen Staat so gross ist, dass sie selbst wirtschaftliche Interessen gefährden könnte? Ist diese religiöse Dominanz nicht gerade das, was wir im aufgeklärten Europa nicht mehr haben wollen? Ist es nicht gerade das wofür unsere liberalen Vorfahren im 19. Jahrhundert gekämpft haben als sie sich für eine Trennung von Staat und Religion eingesetzt haben?

Das typische Schweizer Anpassertum und die Feigheit zur Aufklärung zu stehen und gegen totalitäre Religionen Position zu beziehen ist unangebracht! Es gibt keinen Grund sich wegen der Minarettinitiative um das Image unseres Landes zu sorgen. Solche Initiativen sind nur in liberalen und demokratischen Ländern wie der Schweiz möglich. Darauf können wir stolz sein!

Wenn ein demokratisches JA für ein Bauverbot von Minaretten tatsächlich negative Konsequenzen für unsere Wirtschaft haben sollte, wird deutlich wie gefährlich der dominante Islam ist. Schaut doch mal in den Spiegel liebe Vertreter der Wirtschaft! Scheinheiligkeit ist Fehl am Platz! Trotz eines Bauverbots für Kirchen in Saudiarabien habt ihr Waffen in dieses islamische Land geschickt! Selbst Menschenrechtsverletzungen im Iran haben euch nicht daran gehindert Geschäfte für Erdgaslieferungen mit dem Iran abzuschliessen! Sogar mit einem Verbrecher wie Gaddafi macht ihr Geschäfte. Wieso sorgt ihr euch da nicht um den Ruf unseres Landes?

Die Schweizer Wirtschaft hofft auf eine schnelle Besserung der noch immer zerrütteten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen. Trotz aller Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, sei es diesem immerhin gelungen, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Seit der Festnahme hat Libyen die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz auf Eis gelegt.

Weiter heisst es: Atteslander würde es begrüssen, wenn die Entschuldigung von Merz und die schriftliche Zusicherung, den Genfer Vorfall von einem Schiedsgericht untersuchen zu lassen, auch die wirtschaftlichen Beziehungen wieder ankurbeln würden. Quelle

Angesichts der Tatsache, dass weder die in Libyen als Geiseln festgehaltenen Schweizer frei sind noch Libyen ein wichtiger Handelspartner der Schweiz ist, erstaunt diese Aussage sehr. Wichtig ist primär die Freilassung der Geiseln, allerdings nicht zu jedem Preis. Herr Atteslander von der Economiesuisse scheint sich zudem nicht darüber im Klaren zu sein, dass es Libyen war, welches bislang vorallem von der Geschäftsbeziehung zur Schweiz profitiert hat. So exportierte Libyen Erdöl im Wert von rund 1.7 Milliarden Schweizerfranken in die Schweiz. Im Gegensatz dazu konnte die Schweiz Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 280 Millionen Schweizerfranken exportieren. Gemessen am gesamtschweizerischen Export ist das praktisch nichts.

Wie auch immer, habe soeben gelesen, dass die Geiseln bald freikommen würden. Schön für sie. Von einem Erfolg von Merz kann man jedoch nicht sprechen. Der Kniefall war völlig unnötig und der Vertrag, welchen Merz mit Libyen abgeschlossen hat ist völlig inakzeptabel. Der Schaden, der dadurch für die Schweiz entstanden ist, ist immens. Merz sollte die Konsequenzen ziehen und selbst dann, wenn die Geiseln freigelassen werden unverzüglich zurücktreten.

Zudem solle man unseren Bundesräten das Abschliessen von Verträgen und Abkommen im Ausland verbieten sofern diese vorher nicht von kompetenten und fähigen Experten eingesehen und zur Unterschrift freigegeben wurden.