Am 28. September 2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative will, dass die „obligatorische Krankenversicherung“ von einer Einheitskasse geführt wird und nicht mehr von über 60 privaten Krankenkassen wie bisher. Die Initianten versprechen sich von einer Einheitskasse Einsparungen von bis zu 10%. Diese sollen ihrer Ansicht nach zu tieferen Prämien führen. Doch Zweifel sind angebracht, hier erfahren Sie weshalb.
Der jährliche Prämienanstieg bei der obligatorischen Krankenversicherung hat mit der Überalterung der Bevölkerung, höheren Ansprüchen an die medizinische Grundversorgung und Mängeln im gegenwärtigen System zu tun. Ein grosser Mangel im System ist z.B. dass die Krankenkassen kaum ein Einspracherecht gegen unzweckmässige Medikamente auf der Pflichtliste und die falsche Behandlung von Patienten haben. Zudem sind die Medikamentenpreise in der Schweiz wesentlich höher als in allen anderen europäischen Ländern.
Die obligatorische Krankenversicherung ist staatlich vorgeschrieben und reglementiert. Preise für erbrachte medizinische Leistungen werden nach planwirtschaftlichen Methoden und nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien festgelegt. Die Transparenz über Preise und Kosten lassen zu wünschen übrig. Immer wieder ereignen sich gravierende Fehler bei Leistungsabrechnungen und kommen die Kassen teuer zu stehen. In einem in den Medien publik gemachten Fall verrechnete das Universitätsspital Basel Leistungen doppelt!
Die Initianten versprechen Einsparungen von bis zu 10%, die zu einer Reduktion der Prämien führen würden. Das klingt schön, doch ich habe meine Zweifel daran. Für koordinierte Behandlungen benötigen wir keine Einheitskasse. Ausserdem zeugen die zahlreichen Korruptionsfälle beim Bund davon, dass Staatsbetriebe ineffizient und korrupt sind. Es ist zu befürchten, dass sich eine Einheitskasse zu einem bürokratischen staatlichen Gebührenmonster entwickelt, welches zu einer weiteren Verteuerung der Gesundheitskosten führt. Bei einer Einheitskasse gibt es keinen Wettbewerb mehr. Damit würden die Anreize für eine effiziente Verwaltung und Kosteneinsparungen wegfallen. Einsparungen von 10% wären dann blosses Wunschdenken. Vielmehr müsste mittel bis langfristig wohl mit einem Prämienanstieg von 10% und mehr gerechnet werden.
Eines ist bereits jetzt klar, die Initiative sieht die Abschaffung der heutigen Prämienregionen vor. Künftig sollen die Prämien auf der Grundlage der Kosten eines Kantons festgelegt werden. Damit dürften die Prämien für die Landbevölkerung wohl steigen. Auch die Bevölkerung in den Städten könnte nicht aufatmen. Denn mittel- bis langfristig dürften die Prämien aufgrund der Misswirtschaft und einer potentiellen Korruptionsgefahr bei einer selbstgefälligen und korrupten staatlichen Einheitskasse wohl ebenfalls steigen. Mehr Staat ist nicht immer besser, sondern oft schlechter. Bei einer Einheitskasse müssten die Versicherten Prämienerhöhungen über sich ergehen lassen. Sie könnten nicht mehr zu einer günstigeren Kasse wechseln. Das ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheiten der Versicherungsnehmer.