Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken!
Einer am 1. Juli 2009, auf der Webseite des von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geführten EJPD, veröffentlichten Mitteilung zufolge, hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Ergänzung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Diese Ergänzung beinhaltet eine Strafnorm gegen rassistische Symbole. Continue reading ‘Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken!’ »
