Schweizer Politikblog

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will amerikanische Rating-Agenturen in die Schranken weisen. Sie macht die Ratingagenturen für das Schicksal angeschlagener europäischer Volkswirtschaften verantwortlich. Anlass für den Unmut von Reding war die Herabstufung der Bonität von Portugal auf Ramsch-Status durch die Ratingagentur Moody’s. Der Eurokurs fiel darauf auf ein Tagestief. Die Kritik an den Ratingagenturen ist ein Versuch der Politik vom eigenen Versagen abzulenken. Die Ratingagenturen kommen dafür als Sündenbock sehr gelegen.

Der schwache Eurokurs ist die Folge der Schuldenkrise in den PIGS-Staaten. Das heisst in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Verantwortlich für die Schuldenkrise in diesen Staaten sind die Politiker. Griechische Politiker schummelten bereits bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Sie gaben falsche Zahlen an um die Konvergenzkriterien für eine Aufnahme in die Eurozone zu erfüllen. Bis heute wurde dieser Betrug nicht strafrechtlich verfolgt. Die PIGS-Staaten profitierten von der Aufnahme in die Eurozone. Dank ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone konnten Sie Kredite günstiger Aufnehmen als jemals zuvor. Diesen Vorteil hätten die Politiker der PIGS-Staaten für den Schuldenabbau und den Aufbau einer konkurrenzfähigen und produktiven Industrie verwenden können. Doch was taten Sie? Sie verwendeten das Geld für Luxusgüter und Immobilien und leisteten sich und einigen ihrer Bürger ein Dolce Vita. Dadurch verschuldeten sich diese Staaten jedoch noch mehr.

Statt die Schuld für dieses Desaster der eigenen Misswirtschaft und politischen Unfähigkeit zuzuschreiben, schiebt die Politik die Schuld den Ratingagenturen zu. Helfen sollen nun die reichen Staaten. Schulden wurden von Privaten (Banken, Investoren) auf die Steuerzahler überwälzt indem die EZB griechische Staatsanleihen kaufte. Sollte Griechenland sich mit einem so genannten Haircut einem Grossteil seiner Schulden entledigen, werden diese Staatsanleihen entwertet. Die Zeche müssen in diesem Fall die Steuerzahler in der EU zahlen. Ein Bankrott Griechenlands wäre aufgrund seiner marginalen wirtschaftlichen Grösse in der EU noch verkraftbar. Schlimmer wäre es, wenn neben Griechenland auch andere PIGS-Staaten Bankrott gehen. Wobei sich Italien wahrscheinlich noch selbst aus dem Schuldensumpf ziehen kann. Italien verfügt über eine produktivere und etragsstärkere wirtschaftliche Infrastruktur als z.B. Griechenland. Wie es weiter geht liegt an der Politik und deren Willen die Schuldenwirtschaft endlich zu beenden und die Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen. In Wahljahren ein schwieriges Unterfangen.

Um der Schuldenwirtschaft vorzubeugen müsste ein griffiges Reporting-, Kontroll- und Sanktionssystem installiert werden. Politiker, die beim Reporting schummeln, müssten, wie andere Betrüger auch, bestraft werden. Hochverschuldete Staaten der Eurozone müssten höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen. Nur so hätten sie wirklich ein Interesse daran, Schulden abzubauen. Die Verlockung zum Geldausgeben ist für Staaten, die günstiges Geld bekommen und im Notfall auf einen Rettungsschirm hoffen können, einfach zu gross.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich überlegen was aus der EU werden soll. Es geht um die Frage ob die EU zu einem Bundesstaat nach amerikanischem oder schweizerischem Modell werden soll oder weiterhin ein Staatenbund bleiben soll. Auf dem Spiel steht die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Politiker reicherer EU-Mitgliedstaaten sollten sich überlegen ob ihre Bürger damit einverstanden sind, dass sie mit ihren Steuergeldern Bürger ärmerer EU-Mitgliedstaaten subventionieren. Immerhin können deutsche Bürger dann in den Ferien, z.B. in Griechenland, Spanien oder Italien die Prunkbauten sehen, die diese Länder mithilfe der Subventionen aus reichen Ländern bauen konnten. So quasi als Kontrastprogramm zu deutschen Plattenbauten und baufälligen Schulhäusern, die aufgrund leerer Kassen bei deutschen Kommunen nicht  saniert werden können.

Meiner Meinung nach droht das von Politikern als “Friedensprojekt” bezeichnete Projekt EU am Egoismus der ärmeren EU-Mitgliedstaaten, an zu grossen kulturellen Differenzen und an der Grösse des Vorhabens zu scheitern. Kommt hinzu, dass modernde Menschen mitbestimmen und mitreden möchten. Ein Umstand, dem ein imperiales Riesenreich schlechter gerecht werden kann, als ein kleines direktdemokratisches Land.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel ein Abkommen mit der EU zum Schutz von Qualitäts-produkten unterzeichnet. Es regelt die gegenseitige Anerkennung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Schweiz anerkennt damit die Bezeichnungen von rund 800 Produkten aus der EU. Die EU im Gegenzug jene von etwa 20 Produkten aus der Schweiz.

Der Emmentaler ist vom Abkommen ausgenommen und weiterhin nicht geschützt. In der EU wird etwa 15 Mal mehr Emmentaler produziert als in der Schweiz. Der deutsche «Allgäuer Emmentaler» und die französischen «Emmental français est-central» und «Emmental de Savoie» sind durch das AOC-Zertifikat geschützt. Es handelt sich dabei um ein Schutzsiegel für eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung (Appellation d’Origine Contrôlée). Für die EU ist «Emmentaler» nur die Bezeichnung für eine Käsesorte und keine Herkunftsbezeichnung. Diese Ansicht ist jedoch falsch. Der Emmentaler wurde bis Anfang des 19. Jahrhunderts traditionell im Emmental hergestellt. Von dort hat er auch seinen Namen. Der Herkunftsort ist somit nachweislich in der Schweiz.

Der Bundesrat verkauft uns dieses Abkommen als einen guten Deal, der geschützten Schweizer Gütern den EU-Markt mit ca. 500 Millionen Konsumenten erschliesst. Ich halte es für ein Versagen des Bundesrats, dass er den Schutz des Emmentalers nicht durchsetzen konnte. Zumal lediglich 20 Schweizer Produkte 800 EU-Produkten gegenüberstehen und das Ursprungsland des Emmentalers eindeutig die Schweiz ist. Offensichtlich konnten die Interessensvertreter von Deutschland und Frankreich unseren schwachen Bundesrat einmal mehr über den Tisch ziehen.

Es bleibt abzuwarten inwieweit sich dieses Abkommen positiv für die Schweiz auswirkt. Es ist gut möglich, dass die EU Nachverhandlungen verlangt, wenn es sich zum Nachtteil der EU auswirken sollte.

Siehe auch Medienmitteilung des EVD.

Die Schweiz ist die Melkkuh Europas. Von einer Nation von Rosinenpickern kann keine Rede sein. Die Schweiz zahlt Kohäsionsmilliarden und IWF-Milliarden. Damit hilft sie bankrotten europäischen Staaten sowie deutschen und französischen Banken, die diesen Staaten Kredite gegeben haben.  Die Schweiz bezieht mehr Waren aus der EU als sie in die EU exportiert, auch das kommt der EU zugute. Und unsere Nationalbank versuchte den EURO zu stützen, alles vergebens. Der Wert des Schweizer Frankens im Vergleich zum Euro nimmt zu. Dies gefährdet unsere Exportwirtschaft und den Tourismus. Trotzdem nehmen wir immer noch massenhaft europäische Arbeitslose auf! Tun das Rosinenpicker?

Trotz unserer tatkräftigen Hilfe, die wir der EU und den bankrotten EU-Staaten laufend zukommen lassen, macht sich unsere Bundesverwaltung Sorgen über die Verlässlichkeit der Schweiz. Zumindest laut Tagesanzeiger.

Die Schweiz hat im IWF eine bedeutende Stellung. Wir Schweizer haben zwar nichts zu sagen, doch wir dürfen zahlen. Zum Dank dafür dürfen wir uns noch von europäischen Wadenbeissern bedrohen lassen.

Es stellt sich die Frage inwiefern es sinnvoll ist Bankrotteuren Geld nachzuschiessen. Die EU arbeitet gerade wieder an einem Lösungspaket, welches Bankrotteure belohnt und die Länder, welche die EU mit ihren Nettozahlungen am Leben erhalten weiter schwächt. Ich zweifle erheblich an der Nachhaltigkeit dieses Lösungspakets. Hier wird einfach umverteilt ohne die Ursache des Problems zu beheben. Die Schuldenwirtschaft der EU ist gefährlich. Unsere Bundesverwaltung sollte sich Sorgen über die Zuverlässigkeit der EU-Mitgliedsstaaten machen.

Grundsätzlich unterstützte ich die Bemühungen des IWF. Von den politischen Manövern der EU halte ich jedoch sehr wenig. Das Verhältnis der Schweiz zur EU muss verbessert werden, wobei die Position der Schweiz gestärkt werden muss. Es kann nicht sein, dass wir die EU laufend mit Milliardenzuschüssen unterstützen und zum Dank dafür von der EU als Rosinenpicker an den Pranger gestellt werden. Die Wadenbeisser der EU beissen die Hand, die sie füttert. Das geht nicht! Hier erwarte ich von den Schweizer Beamten ein selbstsicheres Auftreten. Zeigt diesen bellenden Hunden in der EU endlich einmal die Zähne! Mit Weichspühlmethoden kommen wir hier nicht weiter.

Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten will. Trotzdem hat der Bundesrat sein Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, da er an der Option für einen EU-Beitritt weiterhin festhalten möchte. Diese arrogante Zwängerei gegen demokratische Volksentscheide wird von der Mehrheit des Stimmvolkes nicht verstanden.

Die Weichen für den Bilateralen Weg sind längst gestellt. Auch ein Beitritt zum EWR kommt nicht in Frage. Die bisher ausgehandelten bilateralen Verträge haben der Schweiz mehr Vorteile verschafft als ein EWR-Beitritt bringen würde. Die Schweiz sollte den EU-Bürokraten endlich klar machen, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind.

Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute:

Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU wären wohl noch grösser, wenn das Land EU-Mitglied wäre.

Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren.

Möglichen Konsequenzen wegen dem Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre gelassen entgegen zu sehen. Wenn die EU die Bilateralen mit der Schweiz deswegen kündigen sollte, könnte man immer noch bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten abschliessen. So zum Beispiel mit Deutschland. Die Schweiz ist ein verlässlicher Handelspartner von Deutschland. Deutschland dürfte deshalb weiterhin an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sein.

Sofern es sich bei den EU-Mitgliedsstaaten noch um souveräne Staaten handelt, sollten direkte Handelsverträge mit den einzelnen Ländern möglich sein. Es sollte selbst dann möglich sein, wenn dies EU-Richtlinien für EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen. Denn wenn 12 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone angehören können obwohl sie gegen wichtige Konvergenzkriterien verstossen, dann kann auch ein Land wie Deutschland direkt mit der Schweiz verhandeln. Es ist eine Frage des politischen Willens und wirtschaftlicher Interessen. EU-Staaten verhandeln aus wirtschaftlichen Interessen sogar mit Verbrechern wie Gaddafi.