Der BREXIT ist eine Chance für Europa und die Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Juni 2016 | 627 mal gesehen

Das JA der Briten zu einem Austritt von Grossbritannien aus der EU ist ein zu respektierender demokratischer Volksentscheid. Ich bin sicher, dass auch andere geknechtete Völker so entschieden hätten, wenn ihnen von ihren Regierungen das gleiche Recht eingeräumt worden wäre. Die aktuelle Aufregung über den BREXIT hat mit der Angst der EU-Freunde vor einem möglichen Zerfall der EU zu tun. Ich sehe das jedoch nicht als Gefahr, sondern als Chance für ein demokratischeres Europa.

Anders als es viele Linke wie der Schweizer Historiker Georg Kreis behaupten, ist die EU kein Friedensprojekt. Die EU existiert erst seit 1992. Dass es seit dem Zweiten Weltkrieg in weiten Teilen Europas keinen Krieg mehr gab, hat einerseits mit Kriegsmüdigkeit und andererseits mit dem Kalten Krieg zu tun. Der Kalte Krieg führte zu einem Gleichgewicht des Schreckens zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Das ist der wahre Grund, weshalb es in weiten Teilen Europas keinen Krieg mehr gab.

Die EU ist ein politisches Konstrukt, welches viel zu weitgehend in die persönlichen Lebensbereiche von den betroffenen Bürgern eingreift ohne dass diese dabei mitentscheiden können. Das braucht es nicht. Ein europäischer Wirtschaftsraum mit einer Freihandelszone ist ausreichend. Mehr tangiert die Souveränität und damit das Mitbestimmungsrecht der einzelnen Bürger zu stark.

Wenn die EU zerfällt, dann tut sie dies, weil sie keinen Rückhalt bei den Völkern hat, die sie unterjocht. Wenn die EU untergeht, ist der Weg frei für etwas Besseres.

Für die Schweiz ist der BREXIT eine Chance, weil sie jetzt einen starken Mitstreiter ausserhalb der EU hat. Vom Bundesrat erwarte ich jetzt, dass er mit den Briten ein Freihandelsabkommen aushandelt. Grossbritannien ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz!

Eine weitere Option ist, dass die Briten ein Gesuch um Wiederaufnahme in die European Free Trade Association (EFTA) stellen. Zu dieser gehört auch die Schweiz. Die Briten wären damit Teil einer Organisation für freien Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ukraine: Gesichtsverlust für USA und EU

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. September 2014 | 1.758 mal gesehen

Die USA und ihr Juniorpartner in Europa, die EU, haben im Kampf um die Ukraine eine Niederlage erlitten. Russland hat gehandelt und die Kriegstreiber in den USA mitsamt den zaudernden Bürokraten in Europa vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ukraine
Sieger

Die Sanktionen gegen Russland schaden europäischen Unternehmen und heizen den Konflikt weiter an. Europa verspielt damit die Chance auf erfolgreiche Verhandlungen mit Russland. Auch Waffenlieferungen in die Ukraine sind brandgefährlich. Es besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt dadurch zu einem Flächenbrand ausweitet.

Verlierer
Verlierer

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine mag völkerrechtswidrig sein. Doch wir können nicht bei jeder Völkerrechtsverletzung einen Weltkrieg riskieren. Sonst hätten wir ja den USA und der NATO bei der Invasion des Iraks und von Afghanistan ebenfalls den Krieg erklären müssen.

Deutschland und Frankreich empfehle ich, sich um eine Deeskalation zu bemühen. Sowohl die Franzosen als auch die Deutschen haben sich in Russland schon eine blutige Nase geholt. Gegen das heutige Russland, kann weder das heutige Frankreich noch das heutige Deutschland gewinnen.

Ich empfehle der Schweiz zur Neutralität zurückzukehren und die Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen. Die Schweiz sollte ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre politische Eigenständigkeit und Mündigkeit bewahren. Sie ist kein Juniorpartner der EU und der USA. Ein wirklich neutrales Land geniesst das Vertrauen beider Seiten . Ein neutraler Staat könnte vermitteln. Denkbar wäre z.B. eine föderale Ukraine mit autonomen Gebieten. Ein Staat, der sich jedoch wie die Schweiz einseitigen Sanktionen anschliesst, denen noch nicht einmal eine UNO-Resolution zugrundeliegt, verspielt jegliche Vertrauensgrundlage.

Der Bundesrat hat mein Vertrauen mit seinem unbedachten und kurzsichtigen Handeln schon längst verspielt. Er hat sich wie eine Marionette von Washington und Berlin aufgeführt.

Besorgnis wegen Masseneinwanderungsinitiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. März 2014 | 1.774 mal gesehen

Während eines Auslandsaufenthalts wurde ich auf die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative angesprochen. Ich habe gegen die Initiative gestimmt und auf meinem Blog auch geschrieben warum. Angesichts der Berichterstattung in einigen Massenmedien, die zu grosser Besorgnis geführt hat, war es aber nötig zu beschwichtigen. Ich tat dies indem ich meine Gesprächspartner darauf aufmerksam machte, dass es eine Diskrepanz zwischen der Medienrealität und der Realität gibt.

Medien neigen zu einer überspitzten Berichterstattung, zu politisch und persönlich motivierten Realitätsverzerrungen, zu Schlamperei bei der Recherche, daraus folgenden Ungenauigkeiten bzw. Unwahrheiten und einer Vorliebe für Skandale. Offenbar lieben das die Leser. Mit in den Medien verbreitetem Schund lässt sich jedenfalls Geld verdienen.

Bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative ist es so, dass es bis auf die voreiligen und ungerechtfertigten Reaktionen von ausländischen Politikern und der EU bislang von der Schweiz noch keine konkreten Entscheidungen betreffend Umsetzung gibt. Ich habe darüber bereits auf meinem Blog berichtet. Die Initiative wurde von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung angenommen und muss jetzt erst einmal auf Gesetzesebene umgesetzt bzw. ausgehandelt werden. Im Moment liegt noch nichts Konkretes vor. So müssen jetzt zum Beispiel die Höchstzahlen und Kontingente definiert werden, da dies sinnvollerweise im Wortlaut der Initiative nicht gemacht wurde. Ich gehe davon aus, dass die Konkretisierung noch etwa 3 Jahre in Anspruch nehmen wird. Solange noch nichts Konkretes vorliegt, ist die Panikmache in den Massenmedien fehl am Platz.

Im Übrigen war es mir wichtig auch einmal eine berechtigte Kritik an die EU zu liefern. Die EU will ja demokratischer werden. Ihr sind Demokratie und Grundrechte wichtig. Zumindest wird das von EU-Vertretern immer wieder gerne behauptet. Wenn dem so ist, dann müssen die Machthaber in der EU lernen demokratische Entscheide zu respektieren. Dies auch dann, wenn sie ihnen nicht passen. Es kann ja nicht sein, dass die EU demokratische Entscheide nur dann akzeptiert, wenn diese Frau Merkel und Herrn Hollande und einigen anderen Spitzenpolitikern passen. Die EU ist ja keine Diktatur oder?

Meine Gesprächspartner gestanden mir zu, dass dies betreffend Demokratie im „Prinzip“ schon richtig sei. Gleichzeitig gaben sie mir aber zu verstehen, dass sie besorgt seien. Angesichts der internationalen Medienberichterstattung erstaunt mich diese Sorge nicht. Wie ich zur Medienberichterstattung stehe, habe ich bereits erwähnt. Wie ich aus dem weiteren Gespräch heraushören konnte, wird von Seiten der EU offenbar gehofft mit Einschüchterung und Säbelrasseln Einfluss auf die Umsetzung der Initiative nehmen zu können. Hier relativierte ich indem ich sagte, dass ein solches Verhalten von Seiten der EU eher kontraproduktiv ist. Dies, da es in der Schweiz eher zu Trotzreaktionen führt. Mir gibt eine Denkweise, die auf Einschüchterung, Exempel statuieren und Säbelrasseln basiert übrigens zu denken. Ich halte eine solche Denkweise aus demokratischer Sicht für verwerflich und ethisch nicht haltbar.

Meiner Meinung nach müssen sich die EU-Vertreter entscheiden was sie wollen. Wollen sie ein Powerplay spielen, wie es in Diktaturen üblich ist und die Schweiz mit Machtpolitik und Sanktionen erpressen? Oder sind sie bereit demokratische Entscheide zu respektieren und konstruktive Lösungsansätze zu liefern? Bei der Beantwortung dieser Fragen wird sich meiner Meinung nach das wahre Gesicht der EU und ihrer Vertreter offenbaren. Hier können sie zeigen was sie von Demokratie und Menschenrechten halten.

Die Rolle der Medien ist in diesem Spiel alles andere als neutral. Die Medien manipulieren mit der Art ihrer Berichterstattung ihr Publikum. Sie tun dies indem sie auswählen über was sie berichten, wie sie darüber berichten und wie oft sie darüber berichten. Dabei ist auch entscheidend über was die Medien nicht berichten. Gerade auch am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine lässt sich das wieder einmal sehr schön beobachten. Putin ist in der einfältigen westlichen Medienwelt der Böse und die Vertreter der EU und der USA sind die Guten. Dass der Sturz von Janukowitsch alles andere als sauber war und dass Russland schon wesentlich länger als die EU Interessen in der Ukraine und vor allem auf der Krim vertritt und dass die Interessen des Westens keinesfalls selbstlos sind, wird in der oft intellektuell eingeschränkten und einfältigen Medienwelt weitgehend ausgeblendet.

Über die EU, die Eurozone und den EURO

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juli 2011 | 22.622 mal gesehen

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will amerikanische Rating-Agenturen in die Schranken weisen. Sie macht die Ratingagenturen für das Schicksal angeschlagener europäischer Volkswirtschaften verantwortlich. Anlass für den Unmut von Reding war die Herabstufung der Bonität von Portugal auf Ramsch-Status durch die Ratingagentur Moody’s. Der Eurokurs fiel darauf auf ein Tagestief. Die Kritik an den Ratingagenturen ist ein Versuch der Politik vom eigenen Versagen abzulenken. Die Ratingagenturen kommen dafür als Sündenbock sehr gelegen.

Der schwache Eurokurs ist die Folge der Schuldenkrise in den PIGS-Staaten. Das heisst in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Verantwortlich für die Schuldenkrise in diesen Staaten sind die Politiker. Griechische Politiker schummelten bereits bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Sie gaben falsche Zahlen an um die Konvergenzkriterien für eine Aufnahme in die Eurozone zu erfüllen. Bis heute wurde dieser Betrug nicht strafrechtlich verfolgt. Die PIGS-Staaten profitierten von der Aufnahme in die Eurozone. Dank ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone konnten Sie Kredite günstiger Aufnehmen als jemals zuvor. Diesen Vorteil hätten die Politiker der PIGS-Staaten für den Schuldenabbau und den Aufbau einer konkurrenzfähigen und produktiven Industrie verwenden können. Doch was taten Sie? Sie verwendeten das Geld für Luxusgüter und Immobilien und leisteten sich und einigen ihrer Bürger ein Dolce Vita. Dadurch verschuldeten sich diese Staaten jedoch noch mehr.

Statt die Schuld für dieses Desaster der eigenen Misswirtschaft und politischen Unfähigkeit zuzuschreiben, schiebt die Politik die Schuld den Ratingagenturen zu. Helfen sollen nun die reichen Staaten. Schulden wurden von Privaten (Banken, Investoren) auf die Steuerzahler überwälzt indem die EZB griechische Staatsanleihen kaufte. Sollte Griechenland sich mit einem so genannten Haircut einem Grossteil seiner Schulden entledigen, werden diese Staatsanleihen entwertet. Die Zeche müssen in diesem Fall die Steuerzahler in der EU zahlen. Ein Bankrott Griechenlands wäre aufgrund seiner marginalen wirtschaftlichen Grösse in der EU noch verkraftbar. Schlimmer wäre es, wenn neben Griechenland auch andere PIGS-Staaten Bankrott gehen. Wobei sich Italien wahrscheinlich noch selbst aus dem Schuldensumpf ziehen kann. Italien verfügt über eine produktivere und etragsstärkere wirtschaftliche Infrastruktur als z.B. Griechenland. Wie es weiter geht liegt an der Politik und deren Willen die Schuldenwirtschaft endlich zu beenden und die Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen. In Wahljahren ein schwieriges Unterfangen.

Um der Schuldenwirtschaft vorzubeugen müsste ein griffiges Reporting-, Kontroll- und Sanktionssystem installiert werden. Politiker, die beim Reporting schummeln, müssten, wie andere Betrüger auch, bestraft werden. Hochverschuldete Staaten der Eurozone müssten höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen. Nur so hätten sie wirklich ein Interesse daran, Schulden abzubauen. Die Verlockung zum Geldausgeben ist für Staaten, die günstiges Geld bekommen und im Notfall auf einen Rettungsschirm hoffen können, einfach zu gross.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich überlegen was aus der EU werden soll. Es geht um die Frage ob die EU zu einem Bundesstaat nach amerikanischem oder schweizerischem Modell werden soll oder weiterhin ein Staatenbund bleiben soll. Auf dem Spiel steht die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Politiker reicherer EU-Mitgliedstaaten sollten sich überlegen ob ihre Bürger damit einverstanden sind, dass sie mit ihren Steuergeldern Bürger ärmerer EU-Mitgliedstaaten subventionieren. Immerhin können deutsche Bürger dann in den Ferien, z.B. in Griechenland, Spanien oder Italien die Prunkbauten sehen, die diese Länder mithilfe der Subventionen aus reichen Ländern bauen konnten. So quasi als Kontrastprogramm zu deutschen Plattenbauten und baufälligen Schulhäusern, die aufgrund leerer Kassen bei deutschen Kommunen nicht  saniert werden können.

Meiner Meinung nach droht das von Politikern als „Friedensprojekt“ bezeichnete Projekt EU am Egoismus der ärmeren EU-Mitgliedstaaten, an zu grossen kulturellen Differenzen und an der Grösse des Vorhabens zu scheitern. Kommt hinzu, dass modernde Menschen mitbestimmen und mitreden möchten. Ein Umstand, dem ein imperiales Riesenreich schlechter gerecht werden kann, als ein kleines direktdemokratisches Land.

Abkommen zum Schutz von Qualitätsprodukten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Mai 2011 | 25.220 mal gesehen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel ein Abkommen mit der EU zum Schutz von Qualitäts-produkten unterzeichnet. Es regelt die gegenseitige Anerkennung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Schweiz anerkennt damit die Bezeichnungen von rund 800 Produkten aus der EU. Die EU im Gegenzug jene von etwa 20 Produkten aus der Schweiz.

Der Emmentaler ist vom Abkommen ausgenommen und weiterhin nicht geschützt. In der EU wird etwa 15 Mal mehr Emmentaler produziert als in der Schweiz. Der deutsche «Allgäuer Emmentaler» und die französischen «Emmental français est-central» und «Emmental de Savoie» sind durch das AOC-Zertifikat geschützt. Es handelt sich dabei um ein Schutzsiegel für eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung (Appellation d’Origine Contrôlée). Für die EU ist «Emmentaler» nur die Bezeichnung für eine Käsesorte und keine Herkunftsbezeichnung. Diese Ansicht ist jedoch falsch. Der Emmentaler wurde bis Anfang des 19. Jahrhunderts traditionell im Emmental hergestellt. Von dort hat er auch seinen Namen. Der Herkunftsort ist somit nachweislich in der Schweiz.

Der Bundesrat verkauft uns dieses Abkommen als einen guten Deal, der geschützten Schweizer Gütern den EU-Markt mit ca. 500 Millionen Konsumenten erschliesst. Ich halte es für ein Versagen des Bundesrats, dass er den Schutz des Emmentalers nicht durchsetzen konnte. Zumal lediglich 20 Schweizer Produkte 800 EU-Produkten gegenüberstehen und das Ursprungsland des Emmentalers eindeutig die Schweiz ist. Offensichtlich konnten die Interessensvertreter von Deutschland und Frankreich unseren schwachen Bundesrat einmal mehr über den Tisch ziehen.

Es bleibt abzuwarten inwieweit sich dieses Abkommen positiv für die Schweiz auswirkt. Es ist gut möglich, dass die EU Nachverhandlungen verlangt, wenn es sich zum Nachtteil der EU auswirken sollte.

Siehe auch Medienmitteilung des EVD.

Melkkuh Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Dezember 2010 | 30.172 mal gesehen

Die Schweiz ist die Melkkuh Europas. Von einer Nation von Rosinenpickern kann keine Rede sein. Die Schweiz zahlt Kohäsionsmilliarden und IWF-Milliarden. Damit hilft sie bankrotten europäischen Staaten sowie deutschen und französischen Banken, die diesen Staaten Kredite gegeben haben.  Die Schweiz bezieht mehr Waren aus der EU als sie in die EU exportiert, auch das kommt der EU zugute. Und unsere Nationalbank versuchte den EURO zu stützen, alles vergebens. Der Wert des Schweizer Frankens im Vergleich zum Euro nimmt zu. Dies gefährdet unsere Exportwirtschaft und den Tourismus. Trotzdem nehmen wir immer noch massenhaft europäische Arbeitslose auf! Tun das Rosinenpicker?

Trotz unserer tatkräftigen Hilfe, die wir der EU und den bankrotten EU-Staaten laufend zukommen lassen, macht sich unsere Bundesverwaltung Sorgen über die Verlässlichkeit der Schweiz. Zumindest laut Tagesanzeiger.

Schweiz IWF

Die Schweiz hat im IWF eine bedeutende Stellung. Wir Schweizer haben zwar nichts zu sagen, doch wir dürfen zahlen. Zum Dank dafür dürfen wir uns noch von europäischen Wadenbeissern bedrohen lassen.

Es stellt sich die Frage inwiefern es sinnvoll ist Bankrotteuren Geld nachzuschiessen. Die EU arbeitet gerade wieder an einem Lösungspaket, welches Bankrotteure belohnt und die Länder, welche die EU mit ihren Nettozahlungen am Leben erhalten weiter schwächt. Ich zweifle erheblich an der Nachhaltigkeit dieses Lösungspakets. Hier wird einfach umverteilt ohne die Ursache des Problems zu beheben. Die Schuldenwirtschaft der EU ist gefährlich. Unsere Bundesverwaltung sollte sich Sorgen über die Zuverlässigkeit der EU-Mitgliedsstaaten machen.

Grundsätzlich unterstützte ich die Bemühungen des IWF. Von den politischen Manövern der EU halte ich jedoch sehr wenig. Das Verhältnis der Schweiz zur EU muss verbessert werden, wobei die Position der Schweiz gestärkt werden muss. Es kann nicht sein, dass wir die EU laufend mit Milliardenzuschüssen unterstützen und zum Dank dafür von der EU als Rosinenpicker an den Pranger gestellt werden. Die Wadenbeisser der EU beissen die Hand, die sie füttert. Das geht nicht! Hier erwarte ich von den Schweizer Beamten ein selbstsicheres Auftreten. Zeigt diesen bellenden Hunden in der EU endlich einmal die Zähne! Mit Weichspühlmethoden kommen wir hier nicht weiter.

Bundesrat sollte EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 41.881 mal gesehen

Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten will. Trotzdem hat der Bundesrat sein Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, da er an der Option für einen EU-Beitritt weiterhin festhalten möchte. Diese arrogante Zwängerei gegen demokratische Volksentscheide wird von der Mehrheit des Stimmvolkes nicht verstanden.

Die Weichen für den Bilateralen Weg sind längst gestellt. Auch ein Beitritt zum EWR kommt nicht in Frage. Die bisher ausgehandelten bilateralen Verträge haben der Schweiz mehr Vorteile verschafft als ein EWR-Beitritt bringen würde. Die Schweiz sollte den EU-Bürokraten endlich klar machen, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind.

Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute:

Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU wären wohl noch grösser, wenn das Land EU-Mitglied wäre.

Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren.

Möglichen Konsequenzen wegen dem Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre gelassen entgegen zu sehen. Wenn die EU die Bilateralen mit der Schweiz deswegen kündigen sollte, könnte man immer noch bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten abschliessen. So zum Beispiel mit Deutschland. Die Schweiz ist ein verlässlicher Handelspartner von Deutschland. Deutschland dürfte deshalb weiterhin an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sein.

Sofern es sich bei den EU-Mitgliedsstaaten noch um souveräne Staaten handelt, sollten direkte Handelsverträge mit den einzelnen Ländern möglich sein. Es sollte selbst dann möglich sein, wenn dies EU-Richtlinien für EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen. Denn wenn 12 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone angehören können obwohl sie gegen wichtige Konvergenzkriterien verstossen, dann kann auch ein Land wie Deutschland direkt mit der Schweiz verhandeln. Es ist eine Frage des politischen Willens und wirtschaftlicher Interessen. EU-Staaten verhandeln aus wirtschaftlichen Interessen sogar mit Verbrechern wie Gaddafi.

Alpeninitiative ist nicht EWR kompatibel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. August 2010 | 38.034 mal gesehen

Der Bundesrat will in die EULaut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschafts-völkerrecht  an der Universität Bern sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z.B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit den EWR-Verträgen geführt.

Cottier versucht mit der Studie offenbar zu beschwichtigen. So könnte man meinen, dass ein EWR- und EU-Beitritt überhaupt kein Problem wäre da ja 99% der Abstimmungen EWR-Konform gewesen seien und 85% der Vorlagen EU-Konform gewesen seien. Doch diese Betrachtung ist ein fertiger unseriöser Witz!

Entscheidend ist doch nicht wie viele Abstimmungsvorlagen in der Vergangenheit EU- oder EWR-Konform waren. Es kommt doch darauf an welche Abstimmungsvorlagen nicht EU- und EWR-Konform waren bzw. es möglicherweise noch sein werden. Die Studie macht jedenfalls klar, dass sowohl ein EU- als auch ein EWR-Beitritt nur mit einem Einschnitt in die demokratischen Volksrechte machbar wäre. Das kommt für mich auf keinen Fall in Frage und somit lehne ich sowohl den EU- als auch den EWR-Beitritt entschieden ab.

EWR schadet unserer Wirtschaft

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. August 2010 | 31.794 mal gesehen

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. 

Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch von Nachteil. Gerade die Schweizer Wirtschaft profitiert nämlich ausserordentlich vom bilateralen Weg. Der bilaterale Weg hat der Schweiz mehr gebracht als dies ein EWR- oder gar EU-Beitritt je könnte. Sowohl die EU als auch der EWR ist ein politisches Konstrukt um die Wirtschaft im politischen Sinn zu regulieren. Schlechte Politik hat unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die horrende Staatsverschuldung, unter der so mancher EU-Mitgliedsstaat zu leiden hat, zeugen davon. Als Mitglied des EWR müsste die Schweiz die Politik der EU mittragen, auch wenn diese schlecht für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft ist. 

Der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse befürchtet zudem eine Regulierungsflut, die bei einem EWR-Beitritt droht. Folgen für die Wirtschaft hätte insbesondere ein Regulierungsschub bei den Sozial- und Arbeitsrechten. Dieser könnte unsere Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die hohen Arbeitslosenraten im EWR- und EU-Raum stützen diese Befürchtungen. 

Was mir auch nicht gefällt, ist die Grundlage dieser Debatte. Diese basiert nämlich auf der Befürchtung, dass die EU nicht mehr bereit ist den Bilateralen Weg mit der Schweiz wie vorgesehen fortzuführen. Angst und Furcht sind jedoch in der Regel schlechte Berater. Wir sollten nicht aus Angst im vorauseilenden Gehorsam etwas anstreben, was für unser Land und unsere Demokratie von Nachteil ist. Weder die EU noch der EWR sind für mich zurzeit eine sinnvolle Option.

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juli 2010 | 41.253 mal gesehen

EU bittet Schweiz erneut zur KasseDas Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit auch nicht zu einer Zahlung verpflichtet.  Trotz dieser grosszügigen Geste wird die Schweiz von EU-Vertreten weiterhin regelmässig der Rosinenpickerei bezichtigt und als Staat dargestellt, der sich auf Kosten von EU-Staaten bereichert.

Gemäss einem Artikel der NZZ am Sonntag erhärten sich nun die Hinweise, dass die EU mehr Geld sehen will. Die Rede ist von weiteren 1.6 Milliarden Schweizerfranken. Das überrascht nicht, denn die Finanzen vieler EU-Staaten sind in einem desolaten Zustand. Doch jetzt ist einfach einmal fertig mit dieser elenden Bettelei seitens der EU. Es kann nicht sein, dass sich eine Gruppe von Staaten zu einer Räuberbande namens EU zusammenschliesst um gemeinsam einzelne Staaten zu erpressen und zu bedrohen. Die Schweizer Regierung muss jetzt einfach einmal NEIN sagen, sonst hört das nie auf! Weitere Zahlungen sind nur noch gegen verbindliche Zugeständnisse an die Schweiz zu entrichten.  Diese Zugeständnisse müssen für die Schweiz von Bedeutung sein.