Schweizer Politikblog

Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschafts-völkerrecht  an der Universität Bern sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z.B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit den EWR-Verträgen geführt.

Cottier versucht mit der Studie offenbar zu beschwichtigen. So könnte man meinen, dass es ein EWR- und EU-Beitritt ja überhaupt kein Problem wäre da ja 99% der Abstimmungen EWR-Konform gewesen seien und 85% der Vorlagen EU-Konform gewesen seien. Doch diese Betrachtung ist doch ein fertiger unseriöser Witz! 

Entscheidend ist doch nicht wie viele Abstimmungsvorlagen in der Vergangenheit EU- oder EWR-Konform waren. Es kommt doch darauf an welche Abstimmungsvorlagen nicht EU- und EWR-Konform waren bzw. es möglicherweise noch sein werden. Die Studie macht jedenfalls klar, dass sowohl ein EU- als auch ein EWR-Beitritt nur mit einem Einschnitt in die demokratischen Volksrechte machbar wäre. Das kommt für mich auf keinen Fall in Frage und somit lehne ich sowohl den EU- als auch den EWR-Beitritt entschieden ab.

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. 

Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch von Nachteil. Gerade die Schweizer Wirtschaft profitiert nämlich ausserordentlich vom bilateralen Weg. Der bilaterale Weg hat der Schweiz mehr gebracht als dies ein EWR- oder gar EU-Beitritt je könnte. Sowohl die EU als auch der EWR ist ein politisches Konstrukt um die Wirtschaft im politischen Sinn zu regulieren. Schlechte Politik hat unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die horrende Staatsverschuldung, unter der so mancher EU-Mitgliedsstaat zu leiden hat, zeugen davon. Als Mitglied des EWR müsste die Schweiz die Politik der EU mittragen, auch wenn diese schlecht für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft ist. 

Der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse befürchtet zudem eine Regulierungsflut, die bei einem EWR-Beitritt droht. Folgen für die Wirtschaft hätte insbesondere ein Regulierungsschub bei den Sozial- und Arbeitsrechten. Dieser könnte unsere Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die hohen Arbeitslosenraten im EWR- und EU-Raum stützen diese Befürchtungen. 

Was mir auch nicht gefällt, ist die Grundlage dieser Debatte. Diese basiert nämlich auf der Befürchtung, dass die EU nicht mehr bereit ist den Bilateralen Weg mit der Schweiz wie vorgesehen fortzuführen. Angst und Furcht sind jedoch in der Regel schlechte Berater. Wir sollten nicht aus Angst im vorauseilenden Gehorsam etwas anstreben, was für unser Land und unsere Demokratie von Nachteil ist. Weder die EU noch der EWR sind für mich zurzeit eine sinnvolle Option.

Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit auch nicht zu einer Zahlung verpflichtet.  Trotz dieser grosszügigen Geste wird die Schweiz von EU-Vertreten weiterhin regelmässig der Rosinenpickerei bezichtigt und als Staat dargestellt, der sich auf Kosten von EU-Staaten bereichert.

Gemäss einem Artikel der NZZ am Sonntag erhärten sich nun die Hinweise, dass die EU mehr Geld sehen will. Die Rede ist von weiteren 1.6 Milliarden Schweizerfranken. Das überrascht nicht, denn die Finanzen vieler EU-Staaten sind in einem desolaten Zustand. Doch jetzt ist einfach einmal fertig mit dieser elenden Bettelei seitens der EU. Es kann nicht sein, dass sich eine Gruppe von Staaten zu einer Räuberbande namens EU zusammenschliesst um gemeinsam einzelne Staaten zu erpressen und zu bedrohen. Die Schweizer Regierung muss jetzt einfach einmal NEIN sagen, sonst hört das nie auf! Weitere Zahlungen sind nur noch gegen verbindliche Zugeständnisse an die Schweiz zu entrichten.  Diese Zugeständnisse müssen für die Schweiz von Bedeutung sein.

Heute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es ist zu befürchten, dass unter solchen Umständen abgeschlossene Verträge zum Nachteil unseres Landes sind.

Gemäss OR Artikel 29 wäre ein Vertrag, der unter Drohung oder Furchterregung zustande gekommen ist ungültig. Leider ist das OR für internationale Staatsverträge nicht von Belang. Dennoch sollte man sich fragen ob Verträge, die unter Drohung oder Furchterregung zustande kommen aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar sind. Wenn man allerdings sieht, dass massgebende EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kein Problem damit haben Straftaten zu begünstigen um an gestohlene Daten zu kommen, braucht man sich keine grossen Hoffnungen zu machen.