USA über Forderung nach gegenseitigem Informationsaustausch überrascht

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Juli 2013 | 1.120 mal gesehen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf überraschte am G-20 Gipfel die USA. Sie fordert von den USA, dass der Informationsaustausch in Steuerfragen auf Gegenseitigkeit beruht. Diese Forderung ist legitim und gerecht. Sie sollte zudem für die USA kein Problem darstellen. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass es viele Schweizer Steuerflüchtlinge gibt, die in US-Steueroasen wie Delaware Zuflucht suchen.

Dennoch erstaunt mich nicht, dass die US-Amerikaner überrascht über die Forderung der Vorsteherin des Schweizer Finanzdepartements sind. Schliesslich schnüffelt der US-Geheimdienst NSA auch ungefragt in unseren Daten herum. Insofern war die Forderung von Seiten der USA nach einem einseitigen automatischen Datentransfer in die USA nur konsequent.

NSA - BIG BROTHER IS WATCHING YOU
NSA – BIG BROTHER IS WATCHING YOU

AHV-Ausweis für Sans-Papiers

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. März 2010 | 2.437 mal gesehen

Sans PapierDie Beschäftigung von Sans-Papiers ist illegal. Trotzdem gibt es Arbeitgeber, welche Sans-Papiers beschäftigen und als billige Arbeitskräfte missbrauchen. Dagegen müssten die Behörden von Rechtswegen vorgehen. Wie nun herausgekommen ist, bieten Behörden tatsächlich aber Hand zur illegalen Beschäftigung von Leuten, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Dies musste Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf Anfrage von Parlamentariern zugeben.

Die Unia hat sogar eine Broschüre herausgegeben, die Sans-Papiers hilft sich erfolgreich über längere Zeit gesetzwidrig in unserem Land aufzuhalten. In dieser Broschüre steht z.B. Folgendes:

„Jeder Arbeitgeber muss seine Angestellten bei den Sozialversicherungen anmelden. Diese denunzieren Sans-Papiers nicht an die Fremdenpolizei.“

„Wenn du bei den Sozialversicherungen angemeldet bist, erhälst du einen grauen Versicherungsausweis (AHV-Karte). Dein Arbeitgeber beschäftigt dich dann zwar immer noch illegal, aber du bist gegen Unfall und Invalidität versichert und erhälst im Alter eine kleine Rente (auch im Heimatland). Tipp: Informiere dich bei deiner Rückkehr in dein Heimatland unbedingt über die Auszahlungsmodalitäten der Sozialversicherungen.“ AHV-Ausweis für Sans-Papiers weiterlesen

Alte Seilschaften

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. August 2009 | 3.589 mal gesehen

Die alten Seilschaften aus dem Jahr 2007 scheinen wieder aktiviert zu werden. Der Drang zur Macht und der Kampf gegen das rechte Bürgertum scheint BDP und CVP zu einen.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens. Alte Seilschaften weiterlesen

Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Juli 2009 | 8.412 mal gesehen

Kühnengruss
Einer am 1. Juli 2009 auf der Webseite des von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geführten EJPD veröffentlichten Mitteilung zufolge, hat der Bundesrat eine Ergänzung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Diese Ergänzung beinhaltet eine Strafnorm gegen rassistische Symbole. Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken! weiterlesen

Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Juni 2009 | 2.857 mal gesehen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) scheint sich Sorgen um ihre Wiederwahl im Jahr 2011 zu machen. Wohlwissend wem sie ihre Wahl im Jahr 2007 zu verdanken hat, ergreift sie nun Partei für die CVP und stärkt dem CVP-Bundesratskandidaten Urs Schwaller den Rücken. Gegenüber dem Westschweizer Radio, meinte Schlumpf, dass sie im Gegensatz zu Couchepin der Ansicht sei, dass Schwaller französischsprachig ist. Schwaller bekundete indes, dass er nie geleugnet habe Deutschfreiburger zu sein.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli? weiterlesen

Eveline Widmer Schlumpf wird Schweizerin des Jahres 2008

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Januar 2009 | 3.983 mal gesehen

Eveline Widmer-SchlumpfAm vergangenen Samstag wurde Bundesrätin Eveline-Widmer Schlumpf bei der Swiss-Award-Gala des Schweizer Fernsehens von 69.62% der TV-Zuschauer zur Schweizerin des Jahres gewählt.

In der Tagesschau von heute wurde mit Stolz verkündet, dass Eveline Widmer-Schlumpf vom Volk zur Schweizerin des Jahres gewählt wurde.

Ist es nicht ein bisschen vermessen vom Schweizer Fernsehen, das TV-Publikum vom SF mit dem Volk gleichzusetzen? Es wäre interessant zu wissen, wieviele Zuschauer die Gala Sendung für die Vergabe der Swiss Awards 2008 gesehen haben. Ebenfalls erwähnenswert wäre gewesen, dass eine Jury von Linken die Kandidaten, welche ihrer Ansicht nach für den Award in Frage kommen, vorselektioniert haben. Die TV-Zuschauer hätten also beispielsweise einen Christoph Blocher gar nicht wählen können, da er nicht als Kandidat aufgestellt worden ist. Es ist doch ein absoluter Witz, dass ein Jury vor der Abstimmung festlegt, wer Kandidat sein darf und wer nicht.

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