Die Unia hat sogar eine Broschüre herausgegeben, die Sans-Papiers hilft sich erfolgreich über längere Zeit gesetzwidrig in unserem Land aufzuhalten. In dieser Broschüre steht z.B. Folgendes:

“Jeder Arbeitgeber muss seine Angestellten bei den Sozialversicherungen anmelden. Diese denunzieren Sans-Papiers nicht an die Fremdenpolizei.”

“Wenn du bei den Sozialversicherungen angemeldet bist, erhälst du einen grauen Versicherungsausweis (AHV-Karte). Dein Arbeitgeber beschäftigt dich dann zwar immer noch illegal, aber du bist gegen Unfall und Invalidität versichert und erhälst im Alter eine kleine Rente (auch im Heimatland). Tipp: Informiere dich bei deiner Rückkehr in dein Heimatland unbedingt über die Auszahlungsmodalitäten der Sozialversicherungen.”

“Öffentliche Schulen müssen alle in der Schweiz lebenden Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – also auch Sans-Papiers-Kinder – einschulen. Dies gilt bis zum 9. Schuljahr. Auch der Besuch des Kindergartens ist möglich. In einigen Kantonen ist sogar der Besuch von weiterführenden Schulen (z.B. Gymnasium) möglich. Schule und Lehrer dürfen Daten über deine Kinder nicht an die Polizei weitergeben.”

Ist es nicht unglaublich wie unseriös und unverantwortlich Behörden und Linke Leuten, die unsere Gesetze missachten helfen? Letzlich muss für dieses unverantwortliche Verhalten die Schweizer Bevölkerung bzw. der Steuerzahler aufkommen!

Personen, die nach AsylGesetz Art. 32 und 35a einen NICHT-EINTRETENS-ENTSCHEID erhalten haben, haben unser Land unmittelbar, d.h. nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zu verlassen. Papierlose (Sans-Papiers) sind Leute, sich weigern dem Entscheid des Gesetzgebers Folge zu leisten. Dadurch, dass sie ihre Papiere verschwinden lassen, gelingt es ihnen sich erfolgreich zu widersetzen. Es ist unverständlich, wenn man solch unkooperative Leute noch belohnt indem man alles tut um ihnen in unserem Land ein möglichst angenehmes Leben zu bereiten. Damit führt man unsere Gesetzgebung ad absurdum. Es darf nicht sein, dass Leute, die sich dem Gesetz widersetzen besser davon kommen als Leute, die das Gesetz befolgen.

Forderung: Es ist gesetzlich dafür zu sorgen, dass Sozialämter und Schulen zwingend verpflichtet sind mit der Fremdenpolizei zusammen zu arbeiten. Die Strafen für Arbeitgeber, die Leute ohne Aufenthaltsbewilligung beschäftigen sind zu erhöhen. Dasselbe gilt für Leute und Organisationen, die Sans Papiers helfen sich illegal in unserem Land aufzuhalten. Organisationen, die Sans Papiers helfen sind als kriminelle Vereinigungen einzustufen und zu verbieten. Das Vermögen dieser Organisationen soll als Wiedergutmachung für angerichteten Schaden in die Staatskasse fliessen. Kinder von Sans Papiers ist der Zugang zu unseren Bildungseinrichtungen zu verweigern. Zuständig für die Ausbildung dieser Kinder sind die Schulen des Heimatlandes dieser Leute. Sozialleistungen für Sans Papiers sind unverzüglich einzustellen. Zuständig für das Wohl dieser Leute sind deren Heimatländer. Sans Papiers, die sich trotz Landesverweis weigern unser Land zu verlassen sind unverzüglich solange in Beugehaft zu nehmen, bis sie unser Land freiwillig verlassen. Die Gesetzgebung ist entsprechend anzupassen. Sofern nötig ist die Kündigung der EMRK und ein Austritt aus der UNO zu erwägen. So kann verhindert werden, dass Linke und Sans Papiers mit Verzögerungstaktiken den illegalen Aufenthalt von Sans Papiers verlängern bzw. unser Landesrecht umgehen.

Ein Mensch, der in unser Land kommt und um ein Bleiberecht ersucht, hat mit offenen Karten zu spielen und die Behörden wahrheitsgemäss über seine Herkunft zu orientieren. Tut er dies nicht, ist er des Landes zu verweisen. Weigert er sich, gehört er in Beugehaft bis er freiwillig geht. Nur so gehts.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens.

Auch der Machtpolitiker Christophe Darbellay hat ein Interesse an der BDP. Er möchte für seine kleine Partei, die CVP, unbedingt einen zweiten Bundesratssitz sichern und setzt dabei voll und ganz auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Um die Position seiner kleinen Partei zu stärken will er nun auch die BDP, welche vorwiegend aus ehemaligen SVP’lern des linken SVP-Flügels besteht für sich gewinnen. Es bestehen gute Chancen, dass ihm dies gelingt, denn die BDP kann ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen nur mit Hilfe der Linken halten. Eine Zusammenarbeit mit der CVP und den anderen linken Parteien drängt sich somit auf.

Selbst wenn es der CVP im kommenden Herbst nicht gelingen sollte einen zweiten Bundesratssitz zu erobern, hat sie Dank ihrem Einfluss auf die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf bereits eine Getreue im Bundesrat. Zudem dürfte der von der CVP ausgeübte Druck auf die FDP dazu führen, dass die FDP eher mit gemässigten Bundesratskandidaten antreten wird, um so dessen Wahlchancen in der von Linken dominierten vereinigten Bundesversammlung zu erhöhen.

Einer am 1. Juli 2009, auf der Webseite des von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geführten EJPD, veröffentlichten Mitteilung zufolge, hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Ergänzung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Diese Ergänzung beinhaltet eine Strafnorm gegen rassistische Symbole.

Rassistische Symbole werden in der Mitteilung des EJPD wie folgt umschrieben:

Als Symbole gelten nicht nur Fahnen oder Abzeichen, sondern auch Parolen oder Grussformen, wie im erläuternden Bericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ausgeführt wird. Die neue Strafnorm zielt hauptsächlich auf die namentlich erwähnten Symbole des Nationalsozialismus, wie etwa das Hakenkreuz oder den Hitlergruss. Sie erfasst aber auch Abwandlungen solcher Symbole. Damit wird z.B. auch der bei rechtsextremen Auftritten als Ersatz für den Hitlergruss verwendete Kühnengruss strafbar.

Brisant, ein Verbot des Kühnengrusses kommt einem Verbot des Rütlischwurs gleich! In der Vergangenheit sind zahlreiche Rechtsextreme am 1. August auf dem Rütli aufgetaucht und haben dort die Hand zum Rütlischwur erhoben. Das wollen die Linken und die von ihnen gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nun verbieten. Wie das Bild oben zeigt, ist der als Kühnengruss bezeichnete Rütlischwur aber dem Bundesratseid sehr ähnlich (Rechte Hand erhoben und drei Finger ausgestreckt). Werden Bundesäte also künftig gebüsst, wenn sie den Bundesratseid ablegen und dabei die Hand zum sogenannten Kühnengruss erheben?

Wie auch immer, ich erachte ein Verbot von Nazisymbolen und Symbolen wie z.B. dem Rütlischwur oder dem Bundesratseid, die von Linken als Nazisymbole erachtet werden für einen verfassungswidrigen Unsinn. Die Bundesverfassung garantiert mit dem Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit! So heisst es dort:

1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Wenn sogenannte Nazisymbole verboten werden, wird die ungehinderte Äusserung von Meinungen, zumindest was die Körpersprache anbelangt, verhindert. Etwas, was ganz klar verfassungswidrig ist. Gerade für eine Demokratie ist es wichtig, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert ist. Mit einem Verbot erreicht man zudem genau das Gegenteil von dem was man will. Dies erkennt man wenn man sich ein Land wie Deutschland anschaut. Dort werden die Bürgerrechte deutscher Bürger was die Meinungs- und Redefreiheit anbelangt massiv beschnitten und unterdrückt. Trotzdem gibt es dort Rechtsextreme. Es ist nämlich gerade so, dass dort wo es Tabus gibt, die Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht stattfindet. Diese fehlende bzw. einseitig linksideologische Auseinandersetzung mit der Geschichte wird irgendwann zum Problem werden.

Das Demokratieverständnis des Bundesrats nehme ich mit Besorgnis zur Kenntnis. Auch das Verhalten der Massenmedien, die darüber völlig unkritisch berichteten, ist äusserst bedenklich. Gerade die Medien, denen die Meinungs- und Informationsfreiheit ein besonderes Anliegen sein müsste, sollten hier eigentlich hellhörig werden. Es kann und darf nicht die Aufgabe des Bundesrates sein, mit antiliberalen Maulkorbgesetzen die Bürger unseres Landes zum Schweigen zu bringen. Zudem ist der Aufwand gemessen an der geringen Anzahl Rechtsextremer im Land völlig unverhältnismässig. Gegen solche Leute kann man bereits mit den vorhandenen Gesetzen vorgehen, sofern sie gegen ein Gesetz verstossen.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Vermutlich wird die BDP die CVP-Kandidatur von Urs Schwaller unterstützen und im Gegenzug Schützenhilfe für Widmer-Schlumpf fordern. Widmer-Schlumpf, die von den Linken für ihr Engagement zu lasten der SVP Schweiz zur Schweizerin des Jahres gekührt wurde, dürfte mit ihrer Aussage gegenüber dem Westschweizer Fernsehen bereits ihre Bereitschaft zur Kooperation signalisiert haben.

Sollte die BDP auch nach 2011 weiter im Bundesrat vertreten sein, wäre dies nicht nur das definitive Ende der 1959 eingeführten Zauberformel, es wäre auch das Ende des Konkordanzsystems. Denn die BDP gehört nun definitiv nicht zu den bedeutenden Kräften unseres Landes. Dazu fehlen ihr sowohl die Grösse als auch die Wähler. Die Zauberformel wurde übrigens von Martin Rosenberg dem Generalsekretär der damaligen KCV (heute CVP) erfunden. Dank dieser Zauberformel fand die SP definitiv Aufnahme im Bundesrat und auch die CVP profitierte als Mehrheitsbeschafferin.

KCV = Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei

In der Tagesschau von heute wurde mit Stolz verkündet, dass Eveline Widmer-Schlumpf vom Volk zur Schweizerin des Jahres gewählt wurde.

Ist es nicht ein bisschen vermessen vom Schweizer Fernsehen, das TV-Publikum vom SF mit dem Volk gleichzusetzen? Es wäre interessant zu wissen, wieviele Zuschauer die Gala Sendung für die Vergabe der Swiss Awards 2008 gesehen haben. Ebenfalls erwähnenswert wäre gewesen, dass eine Jury von Linken die Kandidaten, welche ihrer Ansicht nach für den Award in Frage kommen, vorselektioniert haben. Die TV-Zuschauer hätten also beispielsweise einen Christoph Blocher gar nicht wählen können, da er nicht als Kandidat aufgestellt worden ist. Es ist doch ein absoluter Witz, dass ein Jury vor der Abstimmung festlegt, wer Kandidat sein darf und wer nicht.

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