Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat bekanntlich entschieden bei den Bundesratswahlen vom 22. September 2010 um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen und halte das für eine Zwängerei. Die Chance, dass im September ein SVP-Kandidat gewählt wird, ist gering.
Frau Sommaruga von der SP dürfte im Parlament gute Chancen für eine Wahl in den Bundesrat haben. Müller von den Grünen wird es wie einst Luc Recordon ergehen. Die Grünen sind schlicht zu schwach um einen eigenen Kandidaten auf Kosten der SP durchzusetzen. Sie könnten höchstens versuchen zusammen mit der linken Mehrheit im Parlament den Sitz der FDP anzugreifen. Wenn ihnen das gelingen würde, wäre dies aus bürgerlicher Sicht fatal.
Die bürgerlichen Parlamentarier sollten geschlossen zur FDP stehen und einen FDP-Kandidaten in den Bundesrat wählen. FDP-Kandidat Johann Schneider-Ammann ist mein Favorit. Ihn sollten die bürgerlichen Parteien unterstützen. Die SVP sollte gegenüber der FDP Loyalität beweisen und darauf hoffen, dass diese sich dafür bei den Bundesratswahlen 2011 revanchiert und mithilft Widmer-Schlumpf von der BDP durch einen SVP-Kandidaten zu ersetzen. Bis dahin sollte es der SVP möglich sein einen geeigneten Kandidaten zu finden und für das Amt aufzubauen. Die Ära Blocher neigt sich dem Ende zu. Es wird Zeit die Nachfolge zu regeln und vom aktuellen Wischiwaschi-Kurs wegzukommen.
Da die SVP mittlerweile auch eine Wirtschaftspartei ist, sollte der SVP-Kandidat für die Wahlen 2011 ein Mann aus der Wirtschaft sein. Er sollte zudem die Sorgen der SVP-Stammwähler bezüglich EU, Personenfreizügigkeit, Ausländerthematik und Islam erstnehmen.
Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.
Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.
Der von der SVP und SP dominierte Nationalrat fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) um das skandalöse Verhalten von Bundesrat und Behörden in der UBS-Affäre aufzuklären. Ob es in dieser Sache jemals eine PUK geben wird, ist jedoch fraglich. Denn der von den Mitteparteien FDP und CVP dominierte Ständerat dürfte sich einmal mehr gegen eine PUK aussprechen. Den Mitteparteien käme eine PUK so kurz vor den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 nämlich höchst ungelegen. Diese beiden Parteien waren massgeblich am Schlamassel rund um die UBS-Affäre beteiligt. Eine Offenlegung dieser Verstrickungen könnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen zahlreiche Stimmen kosten. Davor haben sie Angst und deshalb sind sie gegen eine PUK. Begründen tun sie es vordergründig mit dem GPK-Bericht, der ihnen zufolge bereits alles geklärt habe.
Christoph Mörgeli zum GPK-Bericht, mit welchem sich die Mitteparteien aus der Verantwortung stehlen wollen.
Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.
Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.
Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.
