Schweizer Politikblog

Da im Kanton Zürich kein Ständeratskandidat das absolute Mehr erreicht hat, kommt es am 27. November 2011 zum zweiten Wahlgang. Voraussichtlich werden sich nur noch die drei Kandidaten, welche am meisten Stimmen erhalten haben,  zur Wahl stellen. Es sind die beiden bisherigen Ständeräte Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiler (FDP) sowie der ehemalige Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher (SVP).

Ich empfehle der FDP-Basis des Kantons  Zürich Christoph Blocher zu unterstützen. Es geht um mehr als bloss um Ständeratswahlen. Die FDP braucht im Dezember jede SVP-Stimme, die sie kriegen kann, wenn sie ihre zwei Bundesratssitze verteidigen will. Ich glaube nicht, dass eine grünliberale Ständerätin für die FDP stimmen wird. Verena Diener wird hauptsächlich von Linken gewählt. Die Grünen werden nach dem Rückzug ihres Kandidaten Balthasar Glättli die Grünliberale Verena Diener unterstützen.

Im Sinne einer glaubwürdigen und geradlinigen Politik wäre es für die Zürcher FDP wichtig endlich einmal zur SVP zu stehen. Inhaltliche Unterschiede z.B. hinsichtlich der bilateralen Verträge mit der EU darf es zwischen zwei verschiedenen wirtschaftsfreundlichen Parteien geben. Eine Fusion steht nicht zur Debatte.

Schon wieder ist mit Rolf Büttiker ein FDP-Politiker aus wahltaktischen Gründen umgefallen. Die FDP ist ja für ihre willkürliche Wischiwaschi-Politik bekannt. Einmal sind sie für die EU weil sie meinen die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Dann als sie endlich merken, dass dem nicht so ist, sind sie wieder gegen die EU. Einmal sind sie für AKW’s und dann wieder eher kritisch gegenüber AKW’s eingestellt. Dies weil sie Angst haben Wählerstimmen an die Grünliberalen zu verlieren usw. Eine typische Schweizer Wischiwaschipartei, die in der Mitte sitzt, damit sie einmal die Opportunitäten auf der linken Seite und ein andermal die Opportunitäten auf der rechten Seite wahrnehmen kann.

Gegenüber der Zeitung Sonntag äusserte sich Büttiker wie folgt (sinngemässe Wiedergabe):

Ich habe ein solches Ereignis nicht für möglich gehalten. Ich bin über die Ereignisse in Japan schockiert. Die Katastrophe stellt eine völlig neue Dimension dar und muss auch in der Schweiz zu einer Neubeurteilung der Risiken führen.

Es ist falsch, zu sagen, dass sowas in der Schweiz nicht passieren kann: In Tschernobyl hat die Technik versagt, in Fukushima führten äussere Einflüsse zur Katastrophe. Und vor äusseren Einflüssen ist kein Atomkraftwerk der Welt sicher, zumal weltweit eine Zunahme von Naturkatastrophen festgestellt werden. Es ist nun die Aufgabe der Politik, unangenehme Fragen zu stellen, die auch zu unangenehmen Antworten führen können.

Wenn Büttikers Aussage nicht im Kontext wahltaktischer Manöver zu sehen ist, wäre es schlimm. Man müsste ihm dann ein beschränktes Vorstellungsvermögen unterstellen. Wohlverstanden, Büttiker ist der Atomlobbyist der Schweiz. Er vertritt die Interessen der Atomindustrie in der Politik. Dabei hat er jeweils auch Sicherheitsbedenken mit den Argumenten seiner Einflüsterer aus der Atomindustrie in den Wind geschlagen. Nun ist er plötzlich überrascht über das Naturereignis und den Atomunfall in Japan. So als ob es undenkbar gewesen wäre, dass im Erdbebengebiet Japan  je ein Erdbeben oder ein Tsunami vorkommen könnte bzw. Atomkraftwerke davon betroffen sein könnten.

Die Planer der japanischen Atomkraftwerke wussten im Gegensatz zu Rolf Büttiker bereits vor 40 Jahren, als sie die Atomkraftwerke bauten, dass sie mit Erdbeben und Tsunamis rechnen müssen. Sie mussten schon damals AKW’s planen und bauen, die sicher vor Erdbeben und Tsunamis sind. Alles andere wäre angesichts der unzähligen Erdbeben, die sich jährlich in Japan ereignen und mehrerer historisch belegter Tsunami-Katastrophen fahrlässig gewesen. Der Reaktor in Fukushima ging 1970 ans Netzt. Also vor über 40 Jahren! Büttiker hat also 40 Jahre lang geschlafen und jetzt will er plötzlich handeln?

Bevor der FDP-Politiker nun seinen eigenen Leuten von der Atomindustrie in den Rücken fällt, sollte er sich folgendes überlegen: Ist das, was er uns in den letzten Jahren bezüglich Sicherheitsstandards erzählt hat richtig gewesen? Oder haben die Planer der Schweizer Atomindustrie tatsächlich vergessen Naturereignisse und Terroranschläge ins Sicherheitskonzept einzubeziehen? Wenn sie das vergessen haben sollten, wäre das grobfahrlässig. Wir haben es dann mit einem Haufen geistig beschränkter Autisten zu tun, die mit dem Leben von Menschen spielen. Ich gehe aber nach wie vor davon aus, dass Schweizer Atomkraftwerke erdbebensicher gebaut worden sind.

Seriöse Politiker warten jetzt erst einmal ab und beobachten die Situation in Japan, bevor sie sich in den Medien in Szene setzen. Zuerst sollen die Experten der Atomindustrie das Ereignis in Japan analysieren und abklären ob Bedarf für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen besteht. Was nicht sein kann ist, dass sich ein FDP-Lobbyist bereits öffentlich in Szene setzt ehe überhaupt klar ist was sich genau in Japan ereignet hat. Ich sehe Büttikers Vorstoss im Kontext des Wahlkampfs 2011.

CVP und FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Wählerstimmen an die SVP verloren. Grund war ihr EU-freundlicher Kurs, das ständige Paktieren mit den Linken und die Vernachlässigung von Schweizer Interessen. Nun wechselt mit Thomas Müller erneut ein Politiker einer Mittepartei zur SVP. Als Gründe für seinen Wechsel gab er an, dass er bei der CVP das konsequente Einstehen für weniger Steuern und Abgaben und gegen den Druck aus dem Ausland vermisse.

Die FDP hat das Problem bereits erkannt und einen Kurswechsel vollzogen. So entschied die FDP an einem Parteitag, dass ein EU-Beitritt nicht mehr zum erklärten Ziel gehöre. Ausserdem versucht sie sich nun auch in der Ausländerpolitik zu profilieren. Ganz offensichtlich um an die SVP verlorene Rechtsliberale zurück zu gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen genügen Lippenbekenntnisse jedoch nicht. Es gilt verloren gegangenes Vertrauen zu gewinnen. Dazu benötigt es jedoch neue Köpfe. Mit einer Christa Markwalder kann man keine rechtsliberale Politik betreiben. Diese Frau wäre bei der SP oder den Grünliberalen besser aufgehoben. Ausserdem müsste sich die FDP zusammen mit der SVP für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs in Brüssel einsetzen. Sollte die SVP im Jahr 2011 den zweiten BR-Sitz zurückerhalten, wäre dies für FDP und SVP machbar, da vier Bundesräte eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat hätten.

Bei der CVP kann man keinen Kurswechsel erkennen. Ihr oberstes Ziel scheint weiterhin der eigene Machterhalt und ein EU-Beitritt zu sein. Um den verlorengegangenen Bundesratssitz zurück zu gewinnen wird die CVP wahrscheinlich selbst vor einem Pakt mit der SP nicht zurückschrecken. Die CVP ist meiner Meinung nach eine charakterlose Partei, die mit jedem ins Bett geht, wenn es dem Machterhalt dient. Von einer solchen Partei kann man kein glaubwürdiges Profil erwarten. Insofern überrascht die weitere Erosion dieser Verliererpartei nicht.

Um den Wählerschwund zu stoppen hat die FDP an der heutigen Delegiertenversammlung einen strategischen Entscheid gefällt. Erstmals seit 15 Jahren ist für die FDP ein EU-Beitritt kein Ziel mehr. Die FDP will nun offenbar auf die bilateralen Verträge setzen und diese weiter ausbauen.

Damit bestätigt die FDP den EU-kritischen Kurs der SVP. Der Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei begann in 1990er Jahren. 1991 erzielte die SVP erstmals einen Wähleranteil von 11.9%, die FDP hatte damals noch einen Wähleranteil von 22.9%. 1999 hatte die SVP mit 22.5% Wähleranteil die FDP, welche lediglich noch einen Wähleranteil von 19.9% erzielte, überholt. 2003 konnte die SVP ihren Vorsprung auf die FDP weiter ausbauen. Die SVP gewann Wählerstimmen hinzu und die FDP verlor weitere Wähleranteile. Im Jahr 2007 erzielte die SVP mit einem Wähleranteil von 28.9% ein Rekordergebnis. Die einst staatstragende FDP konnte derweil nur noch 15.8% der Wähler für sich begeistern. Wie die FDP nun offensichtlich richtig erkannt hat, hat das sehr viel mit der EU-kritischen Position der SVP zu tun. Der Aufstieg der SVP begann nämlich als es um die Abstimmungen über den EWR und die EU ging. Die anderen Parteien verloren im gleichen Zeitraum Wählerstimmen. Der Niedergang der FDP begann als Leute wie AUNS-Mitgründer Dr. Otto Fischer (FDP, Bern) mit Leuten wie der NEBS-Präsidentin Christa Markwalder (FDP, Bern) ersetzt wurden. Es gibt natürlich noch weitere Gründe für den Aufstieg der SVP und den Niedergang der FDP! Trotzdem ist der Kurswechsel der FDP natürlich erfreulich. FDP-EU-Turbos wie NEBS-Frau Christa Markwalder haben heute eine Niederlage erlitten.

Die FDP versucht offensichtlich alles um nicht noch mehr Wählerstimmen zu verlieren. Hoffen wir, dass es sich bei diesem Entscheid mehr als bloss um einen wahltaktischen Entscheid der FDP handelt. Die FDP könnte in dieser Sache Vertrauen schaffen indem sie sich wie die SVP für den Rückzug des in Brüssel deponierten EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz einsetzt.

Nun bleibt abzuwarten was die CVP macht. CVP-Präsident Darbellay ist in der Vergangenheit mehrfach mit Positionswechseln aufgefallen. Zuletzt bei der Islamdebatte. Die Minarett-Initiative bekämpfte er bis zum Äussersten. Als er nach der Abstimmung realisierte, dass eine Mehrheit der Schweizer für die Minarett-Initiative gestimmt hatte, dachte er über ein Verbot von islamischen Friedhöfen und Burkas  nach. Damit  überraschte er sogar seine eigenen Parteikollegen.