Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

Related posts:

1. Warum die Mitteparteien keine PUK wollen
2. Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!
3. Obama bricht Wahlversprechen

Christoph Mörgeli zum GPK-Bericht, mit welchem sich die Mitteparteien aus der Verantwortung stehlen wollen.

Related posts:

1. FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag
2. Secondos-Plus wollen Namensänderung vereinfachen
3. USA bedankt sich bei der Schweiz

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Related posts:

1. Alte Seilschaften
2. Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?
3. Vereint gegen die SVP

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

Da BDP, CVP, FDP und GLP mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätze haben, wäre eine Fusion denkbar. Mit dem möglichen Ausschluss der SVP aus der Bundesregierung wären sie ihrem gemeinsamen Hauptziel, einem möglichst schnellen EU-Beitritt, näher denn je. Wenn die Schweiz noch schnell genug der EU beitritt, kann sie sich an der Schuldenkrise der EU noch solidarisch beteiligen und erlebt so den Untergang nicht nur als Zuschauer mit.

Related posts:

1. Alte Seilschaften
2. Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz
3. Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?

Nach der Bundesratswahl fiel mir die unliberale Kommunikationsstrategie der FDP ein weiteres Mal auf. Diesmal verlangten Sie vom Schweizer Fernsehen, dass der Weltwoche Herausgeber Roger Köppel bei der Arena-Sendung über den neugewählten FDP-Bundesrat Burkhalter nicht anwesend sein dürfe.

Was soll das? Wollte die FDP damit ihren Bundesrat vor gefährlichen Fragen eines kritischen Journalisten schützen? Was ist von Bundesräten und Politikern zu halten, die Konfrontationen aus dem Weg gehen? Könnte Burkhalter ein zweiter Merz werden, der auf Druck von aussen mit Kniefällen reagiert?

Related posts:

1. Burkhalter ist der Kandidat der Linken!
2. Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

In Libyen unterzeichnete Bundespräsident Merz dann einen für die Schweiz demütigenden Vertrag, der eine Entschuldigung der Schweizer Regierung enthält und vorsieht, dass der Vorfall in Genf, welcher zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi führte von einem unabhängigen Schiedsgericht auf neutralem Boden in London abgehalten werden soll. – Wie weit Grossbritannien in dieser Sache neutral ist, lässt sich anhand der vorzeitigen Freilassung eines Lockerbie-Terroristen erahnen. England ist an libyschem Oel interessiert. Kommt hinzu, dass das Schicksal der Schweizer Geiseln im Vertrag mit keiner Silbe geregelt wurde und Merz ohne die beiden Schweizer Geiseln nachhause zurückkehrte. Trotzdem liess er in den Medien verlauten, dass er die Zusicherung habe, dass die beiden Schweizer bis am 1. September 2009 in die Schweiz zurückreisen können.

Merz ging aber noch einen Schritt weiter, er verknüpfte sein persönliches Schicksal mit jenem der beiden Schweizer Geiseln indem er öffentlich aussagte, dass er persönlich die Verantwortung für die Libyenreise bzw. den abgeschlossenen Vertrag übernehme und sein Gesicht verlieren werde, sollten die beiden Schweizer nicht wie vorgesehen freikommen. Damit lieferte er sich freiwillig der Gunst Gaddafis aus. Es handelt sich hierbei um eine unterwürfige Handlung der Ohnmacht, die eines obersten Regierungsvertreters eines unabhängigen Landes unwürdig ist. Er handelte so als ob die Schweiz ein Untertanengebiet von Libyen wäre.

Jetzt, nachdem bekannt geworden ist, dass die beiden Schweizer Geiseln nicht wie vorgesehen bis am 1. September freikommen, er damit also seine Glaubwürdigkeit verspielt hat, scheint sich Merz an seinem Sessel festzuklammern und nichts von möglichen Konsequenzen wissen zu wollen. Ein ihm freundlich gesonnener Medienvertreter des Schweizer Fersehens meinte gestern sinngemäss, dass ein Rücktritt von Bundesrat Merz eine weitere Genugtuung für Gaddafi darstellen würde und daher unklug wäre. Ich halte diese Argumentation für absurd. Ein Politiker muss glaubwürdig sein, wenn er das Vertrauen des Volkes geniessen will. Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt und es trotz Demütigung der Schweizer Landesregierung, des Schweizer Volkes und des Schweizer Rechtsstaats nicht geschafft die beiden Schweizer Geiseln zu befreien. Konsequenterweise müsste er nun zurücktreten.

Merz ist 66 Jahre alt, gesundheitlich angeschlagen (siehe Herzattacke) und reif für die Pension. Wieso er sich dennoch so schwer tut um abzutreten könnte neben dem “unrühmlichen” Abgang auch an parteipolitischen Gründen liegen. Merz ist FDP-Politiker. Die FDP kämpft zurzeit verbissen für ihren zweiten Bundesratssitz. Wenn Merz nun zurücktreten würde und somit im Herbst zwei Bundesratssitze zu besetzen wären, würden die Chancen für die CVP auf einen zweiten Bundesratssitz zusätzlich steigen. FDP-Politiker wie z.B. Bundesrat Pascal Couchepin, die Merz den Rücken stärken, dürften also vorallem die Verteidigung des zweiten Bundesratssitzes vor Augen haben. Ein Umstand, der die FDP nicht unbedingt glaubwürdiger macht.

Vielleicht sollte sich die Schweiz an die UNO (der sie viele Steuergelder zufliessen lässt) wenden. Die Aussichten dürften allerdings dürftig sein. Der Schurkenstaat Libyen hat ja einen Sitz im UN-Weltsicherheitsrates inne und er hatte auch schon den Vorsitz, aber das passt ja vorzüglich zu dieser Posse.

Related posts:

1. Teurer Gepäcktransport auf Kosten des Steuerzahlers
2. Libyen hetzt gegen die Schweiz
3. Kann man den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch ernst nehmen?

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens.

Auch der Machtpolitiker Christophe Darbellay hat ein Interesse an der BDP. Er möchte für seine kleine Partei, die CVP, unbedingt einen zweiten Bundesratssitz sichern und setzt dabei voll und ganz auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Um die Position seiner kleinen Partei zu stärken will er nun auch die BDP, welche vorwiegend aus ehemaligen SVP’lern des linken SVP-Flügels besteht für sich gewinnen. Es bestehen gute Chancen, dass ihm dies gelingt, denn die BDP kann ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen nur mit Hilfe der Linken halten. Eine Zusammenarbeit mit der CVP und den anderen linken Parteien drängt sich somit auf.

Selbst wenn es der CVP im kommenden Herbst nicht gelingen sollte einen zweiten Bundesratssitz zu erobern, hat sie Dank ihrem Einfluss auf die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf bereits eine Getreue im Bundesrat. Zudem dürfte der von der CVP ausgeübte Druck auf die FDP dazu führen, dass die FDP eher mit gemässigten Bundesratskandidaten antreten wird, um so dessen Wahlchancen in der von Linken dominierten vereinigten Bundesversammlung zu erhöhen.

Related posts:

1. Vereint gegen die SVP
2. Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?
3. Urs Schwaller ein Linker?

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen.

Im Jahr 2007 rächten sich die CVP-Parlamentarier am damaligen Bundesrat Christoph Blocher, den sie für den Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes verantwortlich machten, indem sie diesen nach Absprache zusammen mit den Sozialdemokraten und Grünen nicht mehr wählten und stattdessen die damalige Bündner Regierungsrätin und Bundesratstochter Eveline Widmer-Schlumpf wählten. Die meisten CVP-Parlamentarier kannten Widmer-Schlumpf damals nicht. Sie handelten lediglich auf Geheiss des CVP-Präsidenten Christoph Darbellay, der zusammen mit Ursula Wyss und Andrea Hämmerle (SP) massgeblich an dieser Straf- bzw. Racheaktion beteiligt war. Man war sich damals in der CVP einig darüber, dass man Christoph Blocher für den 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz abstrafen musste. Allzuschnell war man daher bereit beim heimtückischen Plan von Darbellay und seinen linken Freunden von SP und Grünen mitzumachen. Als der Coup gelang, freute man sich sichtlich.

Nun versucht die CVP auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu ergattern. CVP’ler rechtfertigen dies unter anderem damit, dass ihre Fraktion bestehend aus CVP, Grünliberalen und der EVP grösser ist als die FDP. Es ist klar, dass die SVP einen FDP Kandidaten unterstützt sofern die FDP bereit ist der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 zu helfen Widmer-Schlumpf mit einem SVP-Kandidaten zu ersetzen. Der CVP kann es also nur mit Hilfe der Linken gelingen den verlorengegangenen Bundesratssitz zurückzuerobern.

Da es die CVP im Umgang mit den Linken besonders gut kann, wie die gemeinsame Aktionen von Christoph Darbellay, Ursula Wyss und Andrea Hämmerle gezeigt hat, hat sie gute Chancen einen zweiten Sitz zulasten der FDP zu ergattern. Die Kräfteverhältnisse sind klar. Es hat mehr linke Parlamentarier als rechte. Die einzige Schwierigkeit der CVP dürfte es sein, das kleine Grüppchen des wirtschaftsnahen CVP-Flügels zu überzeugen einen CVP-Kandidaten zu unterstützen, der auch für die Sozialdemokraten und die Grünen wählbar ist. Mit Urs Schwaller scheinen sie so einen Kandidaten gefunden zu haben.

Es drängt sich daher die Frage auf was für ein Mann der Freiburger Ständerat Urs Schwaller ist. In der Öffentlichkeit verkauft er sich gerne als ein gemässigter Sachpolitiker. Doch ist er das wirklich? Wenn man die von ihm eingereichten Voten im Rat sowie die von ihm eingereichten Vorstösse der letzten Jahre anschauen könnte, wären Rückschlüsse möglich. Leider funktioniert der auf seiner Webseite angegebene Link nicht mehr. Zufall?

Bleibt zu hoffen, dass sich die Journalisten der Massenmedien neben der Frage ob Schwaller nun Romand oder Deutschschweizer sei auch für seine politischen Positionen interessieren und es dem einten oder anderen gelingt frühere Vorstösse und Voten von Herrn Schwaller publik zu machen. Es würde zumindest dem Bürger helfen Schwaller, der nur mit Hilfe der Linken gewählt werden kann, besser einzuordnen.

PS: Vielleicht ist Schwaller aber auch nur Teil einer weiteren CVP-Finte. Wer weiss, gut möglich, dass er Wegbereiter für Christophe Darbellay, welcher ein waschechter Westschweizer ist, spielt. Damit nicht vergessen geht, was für ein Mensch Darbellay ist:

Related posts:

1. Alte Seilschaften
2. Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz
3. Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?