Schweizer Politikblog

Kurz nachdem der tunesische Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt wurde, liess der Bundesrat präventiv dessen Konten und die Konten seiner Entourage sperren. Mit dieser Aktion fällt der Bundesrat einmal mehr durch seinem vorschnellen Aktivismus auf. Er hat damit schneller gehandelt als die EU, welche die Sperrung von Vermögenswerten des gestürzten Präsidenten noch prüft.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass der Bundesrat einfach Vermögenswerte von gestürzten Staatsoberhäuptern sperrt bevor er von den betroffenen Ländern dazu aufgefordert worden ist. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für diejenigen Personen, die auf Schweizer Banken Vermögenswerte deponieren? Auf der Strecke?

Bereits zu zweiten Mal innert kurzer Zeit handelt der Bundesrat gegen die Interessen von Schweizer Bankkunden. Beim ersten Mal ging es um den Staatsvertrag mit den USA, wegen der UBS. Dabei hat der Bundesrat einfach selbstherrlich die Herausgabe von Kundendaten angeordnet. Dieses Mal lässt er einfach ohne Rechtsbegehren Konten eines Flüchtlings sperren. Geht’s eigentlich noch? Will der Bundesrat unseren Finanzplatz schädigen?

Mir drängen sich spontan folgende Fragen auf: Aus welchem Grund werden die Konten gesperrt? Wenn die Gelder unrechtmässig wären, hätten sie ja wohl gar nicht erst angenommen werden dürfen. Wieso hat der Bundesrat bzw. die Bundesanwaltschaft also erst nach dem Sturz Ben-Alis reagiert? Heuchlerischer geht es ja kaum noch. Halten wir fest:  Ben-Ali wurde gewaltsam aus dem Amt vertrieben, macht ihn das zum Verbrecher? Was ihm jetzt vorgeworfen wird, ist ein alter längst bekannter Zopf. Ergo hätte man sein Geld schon früher nicht annehmen dürfen. Hat man aber getan und der Bundesrat hat damals nicht interveniert. Komisch nicht?

Das Vorgehen der Italiener gegen den Schweizer Finanzplatz erstaunt nicht. Sie haben gemerkt, dass sich ein Angriff auf die Schweiz lohnt. Noch nie war unser Gesamtbundesrat so sackschwach wie heute. Schade ist Christoph Blocher nicht mehr im Bundesrat, den hätte man jetzt nötiger denn je. Bundespräsident Merz hat mit seiner Harmoniebedürftigkeit und mit seinen Kniefällen auf der ganzen Welt Schwäche demonstriert. Die Geier haben Lunte gerochen und greifen an. Die Italiener nutzen die Gelegenheit und attackieren unseren Finanzplatz solange Merz noch Bundespräsident ist.

Ihr Vorgehen ist verständlich, denn die Chancen, dass Merz wieder nachgibt und einen Kniefall macht stehen gut. Er liess übrigens gegenüber den Medien bereits wieder verlauten, dass er nicht auf Konfrontation sondern auf Dialog setzen werde. Es gelte Lösungen zu finden, die alle zufrieden stellen und niemandem schaden würden.

Lieber Herr Merz, lassen Sie das doch bitte bleiben. Sie wissen doch wie es herauskommt. Sie werden wieder einmal mehr über den Tisch gezogen. So läuft das. Treten Sie doch endlich zurück und tun Sie damit unserem Land und unserem Finanzplatz einen Gefallen.