GSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative “Schutz vor Waffengewalt” ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

• die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
• Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
• Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
• Waffen eingesammelt und registriert werden
• Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
• Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein. Continue reading ‘Nein zur Volksinitiative “Schutz vor Waffengewalt”’ »

Sans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic. Continue reading ‘Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!’ »

Ist es nicht grotesk? Trotz zahlreicher Glückwünsche und Gratulationen, welche die Grünen in den vergangenen Tagen von den Schweizer Demokraten erhalten haben, sind sie unzufrieden. Der jüngste Vorstoss von Nachwuchspolitiker Bastien Girod gefällt ihnen gar nicht. Dieser muss nun vor dem Kadi (Vorstand) seiner Partei erscheinen und sich erklären.

Gemäss der grünen Zürcher Stadträtin Ruth Genner lässt sich der Druck auf die Umwelt nicht mit Migrationspolitik lösen. Ihr zufolge haben Girods Vorschläge einen ausländerfeindlichen Ansatz. Die Grünen würden keine ausländerfeindliche Umwelt- und Heimatschützer à la Schweizerdemokraten benötigen.

Soviel zur Meinungsfreiheit bei den Grünen. Wehe es denkt bei denen noch einmal jemand laut über eine restriktive Einwanderungspolitik nach! Continue reading ‘Bastien Girod unter Beschuss’ »

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen. Continue reading ‘Urs Schwaller ein Linker?’ »