• die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
• Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
• Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
• Waffen eingesammelt und registriert werden
• Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
• Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein.

Diese Initiative verhindert weder Verbrechen, Suizide noch Familiendramen. Sie ist lediglich eine Symptom-Bekämpfung. Die Ursachen für die genannten Vergehen sind mit einem strengeren Gesetz für Feuerwaffen nicht vom Tisch. Verbrecher lassen sich durch strengere Waffengesetze nicht vom Begehen von Straftaten abhalten. Wer sich oder seine Familie umbringen will, der kann und wird dies auch ohne Feuerwaffe tun. Es gibt genügend effektive Alternativen.

Der Glaube, dass man die Suizidrate einfach nur damit reduzieren könnte, indem man privaten Haushalten Feuerwaffen verbietet, wäre wohl etwas zu blauäugig. Möglicherweise gäbe es dann zwar weniger Suizide mit Feuerwaffen, doch womöglich könnte man dann mehr Selbstmörder von den Eisenbahnschienen wegkratzen. Ob das besser ist, ist eine andere Frage.

Durch einen Suizid oder einen Amoklauf gefährdete Menschen benötigen psychologische und soziale Hilfe und keine strengeren  Gesetze für Feuerwaffen. Denn die Ursache eines Suizids oder Amoklaufs ist in der Regel ein psychisches oder ein soziales Problem und nicht etwa der Besitz einer Feuerwaffe.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic.

Leider gibt es sogar Nationalräte, die sich an höchster Stelle dafür einsetzen, dass Sans Papiers illegal in der Schweiz bleiben können. Der Nationalrat hat kürzlich eine Motion der Genfer Nationalräte Luc Barthassat (CVP) und Antonio Hodgers (Grüne) angenommen. Beide fordern, dass jugendliche Sans-Papiers, die in der Schweiz zur Schule gegangen sind, eine Berufslehre absolvieren können. Das in einer Zeit, in der Lehrstellen knapp sind!

Der Bundesrat, der dringend etwas gegen diese Missstände unternehme müsste, drückt sich vor seiner Verantwortung! Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte kürzlich, dass die Kantone in Härtefällen die Möglichkeit hätten den Status von Sans-Papiers selber zu regeln.

Wer hier eine Lehre absolviert hat, gilt als integriert und wird kaum mehr ausgeschafft!

Appell an die Politiker: Liebe Politiker, hört auf den Leuten Sand in die Augen zu streuen! Wenn ihr wollt, dass unehrliche Leute und Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aufenthaltsbewilligung hier bleiben zu können, dann sagt es! Dann wissen wir wenigstens, wenn wir bei den nächsten Wahlen abwählen müssen.

Wir brauchen keine Legalisierung von Sans Papiers! Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Sans Papiers in ihren Heimatländern nicht verfolgt werden. Sans Papiers sind Leute, die von unserem Wohlstand und unserem Sozialsystem profitieren wollen. Aus diesem Grund halten sie sich auf unsere Kosten illegal im Land auf. Die Politik darf nicht tatenlos zuschauen. Sans Papiers dürfen nicht geduldet werden! Ihnen eine Lehre zu ermöglichen wäre völlig falsch, das würde unser Land für Sans Papiers nur noch attraktiver machen. Leider läuft die politische Entwicklung derzeit in die falsche Richtung.

Wir brauchen eine vernünftige Migrationspolitik. Neben Sprachkenntnissen und der Bereitsschaft unserer westlich-christlichen Wertegemeinschaft beizutreten, sollte das Interesse der Bevölkerung unseres Landes massgeblich dafür sein ob einem Ausländer die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder nicht! Dass dies den Linken nicht passt ist klar. Die Linken wollen Ausländer gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung einbürgern.

Gemäss der grünen Zürcher Stadträtin Ruth Genner lässt sich der Druck auf die Umwelt nicht mit Migrationspolitik lösen. Ihr zufolge haben Girods Vorschläge einen ausländerfeindlichen Ansatz. Die Grünen würden keine ausländerfeindliche Umwelt- und Heimatschützer à la Schweizerdemokraten benötigen.

Soviel zur Meinungsfreiheit bei den Grünen. Wehe es denkt bei denen noch einmal jemand laut über eine restriktive Einwanderungspolitik nach! Wie wir anhand dieses Beispiels sehen, gibt es Dinge über die man bei den Grünen nicht einmal im Traum nachdenken darf. Da spielt linksgrünen Hardlinern zufolge offenbar auch das Bevölkerungswachstum keine Rolle. Dabei sollte es einem doch zu denken geben wenn einem abends mitten in der Stadt Fuchs und Wildschwein begegnen. Es könnte ja damit zusammenhängen, dass wir Menschen den Wildtieren immer mehr Lebensraum wegnehmen. Das wiederum könnte auch etwas mit dem Bevölkerungswachstum zu tun haben.

Ruth Genner ist entsetzt

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen.

Im Jahr 2007 rächten sich die CVP-Parlamentarier am damaligen Bundesrat Christoph Blocher, den sie für den Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes verantwortlich machten, indem sie diesen nach Absprache zusammen mit den Sozialdemokraten und Grünen nicht mehr wählten und stattdessen die damalige Bündner Regierungsrätin und Bundesratstochter Eveline Widmer-Schlumpf wählten. Die meisten CVP-Parlamentarier kannten Widmer-Schlumpf damals nicht. Sie handelten lediglich auf Geheiss des CVP-Präsidenten Christoph Darbellay, der zusammen mit Ursula Wyss und Andrea Hämmerle (SP) massgeblich an dieser Straf- bzw. Racheaktion beteiligt war. Man war sich damals in der CVP einig darüber, dass man Christoph Blocher für den 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz abstrafen musste. Allzuschnell war man daher bereit beim heimtückischen Plan von Darbellay und seinen linken Freunden von SP und Grünen mitzumachen. Als der Coup gelang, freute man sich sichtlich.

Nun versucht die CVP auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu ergattern. CVP’ler rechtfertigen dies unter anderem damit, dass ihre Fraktion bestehend aus CVP, Grünliberalen und der EVP grösser ist als die FDP. Es ist klar, dass die SVP einen FDP Kandidaten unterstützt sofern die FDP bereit ist der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 zu helfen Widmer-Schlumpf mit einem SVP-Kandidaten zu ersetzen. Der CVP kann es also nur mit Hilfe der Linken gelingen den verlorengegangenen Bundesratssitz zurückzuerobern.

Da es die CVP im Umgang mit den Linken besonders gut kann, wie die gemeinsame Aktionen von Christoph Darbellay, Ursula Wyss und Andrea Hämmerle gezeigt hat, hat sie gute Chancen einen zweiten Sitz zulasten der FDP zu ergattern. Die Kräfteverhältnisse sind klar. Es hat mehr linke Parlamentarier als rechte. Die einzige Schwierigkeit der CVP dürfte es sein, das kleine Grüppchen des wirtschaftsnahen CVP-Flügels zu überzeugen einen CVP-Kandidaten zu unterstützen, der auch für die Sozialdemokraten und die Grünen wählbar ist. Mit Urs Schwaller scheinen sie so einen Kandidaten gefunden zu haben.

Es drängt sich daher die Frage auf was für ein Mann der Freiburger Ständerat Urs Schwaller ist. In der Öffentlichkeit verkauft er sich gerne als ein gemässigter Sachpolitiker. Doch ist er das wirklich? Wenn man die von ihm eingereichten Voten im Rat sowie die von ihm eingereichten Vorstösse der letzten Jahre anschauen könnte, wären Rückschlüsse möglich. Leider funktioniert der auf seiner Webseite angegebene Link nicht mehr. Zufall?

Bleibt zu hoffen, dass sich die Journalisten der Massenmedien neben der Frage ob Schwaller nun Romand oder Deutschschweizer sei auch für seine politischen Positionen interessieren und es dem einten oder anderen gelingt frühere Vorstösse und Voten von Herrn Schwaller publik zu machen. Es würde zumindest dem Bürger helfen Schwaller, der nur mit Hilfe der Linken gewählt werden kann, besser einzuordnen.

PS: Vielleicht ist Schwaller aber auch nur Teil einer weiteren CVP-Finte. Wer weiss, gut möglich, dass er Wegbereiter für Christophe Darbellay, welcher ein waschechter Westschweizer ist, spielt. Damit nicht vergessen geht, was für ein Mensch Darbellay ist:

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In der gestrigen Arena Sendung machten die Parteien klar, dass wieder mit heimtückischen und falschen Spielchen zu rechnen ist. Die SVP, welche auf einen Wähleranteil von 28.9% kommt, machte deutlich, dass ihr als wählerstärkster Partei ein Bundesratssitz zuwenig ist. Die FDP machte deutlich, dass sie dank der Fusion mit den Liberalen auf 17.7% Wähleranteil komme, somit wenige Wähler mehr als die CVP habe und daher Anspruch auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Die CVP, welche seit der Abwahl von Bundesrätin Metzler verbissen um einen zweiten Bundesratssitz kämpft, meinte wiederum, dass sie mit 14.5% Wähleranteil Anrecht auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Ursula Wyss von der SP gab zu verstehen, dass es auf die Kandidaten von CVP und FDP ankomme, welche von diesen Parteien die Sozialdemokraten unterstützen würden. Eine Kandidatur von den Grünen hält sie indes nicht für realistisch. Die Sozialdemokraten wollen, dass ein linksgerichteter Bundesrat gewählt wird. Am liebsten wäre ihnen vermutlich ein Christoph Darbellay (CVP), ein Urs Schwaller (CVP) oder eine Christa Markwalder (FDP) wobei diese keine Romand ist. Schliesslich meldete auch noch die 9.8% Partei der Grünen ein Anspruch auf einen Sitz an. Sogar Martin Bäumle von den Grünliberalen, einer bedeutungslosen Newcomer-Partei, meinte ein Wörtchen mitreden zu dürfen.

Einige Argumente, die bei der Zwängerei um den freiwerdenden Sitz ins Feld geführt wurden, waren besonders absurd. So meinte der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiler (FDP), dass der freiwerdende Sitz von Couchepin ganz klar der FDP zustehe da es sich ja um eine Ersatzwahl handeln würde. Bei Ersatzwahlen sei es üblich, dass man der Partei des scheidenden Bundesrats die Vakanz überlasse. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller entgegenete der SVP, die als wählerstärste Partei des Landes auf einem zweiten Bundesratssitz besteht, dass die SVP mit der BDP-Bundesrätin Widmer Schlumpf bereits zwei Sitze hätte und somit keinen Anspruch mehr auf einen weiteren Sitz habe. Bei solchen Aussagen muss man sich an den Kopf fassen. 2011 sind die nächsten Gesamterneuerungswahlen, die FDP’ler wollen jetzt den freiwerdenen Sitz einfach noch schnell besetzen, damit er 2011 nicht mehr so einfach in Frage gestellt werden kann. Die Aussage von Schwaller ist grotesk, denn seine Partei war massgeblich an der Wahl von Widmer-Schlumpf und damit dem Rauswurf von Christoph Blocher aus dem Bundesrat beteiligt.

In meinen Augen sind die Taktiererei bei Bundesratswahlen und das Geplänkel der Parteien einer Demokratie unwürdig. Es kann doch nicht sein, dass es in einer Demokratie das exklusive Recht einer kleinen privilegierten Gruppe (Bundesparlamentarier) ist, zu entscheiden wer Bundesrat wird und wer nicht. In einer Demokratie (=Volksherrschaft) ist es die Aufgabe des Volkes darüber zu befinden. Man darf nicht alles an Stellvertreter delegieren. Stellvertreter-Demokratien haben ihre Tücken. Man könnte das System ohne grossen Aufwand verbessern. Man müsste nur Bundesratswahlen nach dem Proporzsystem einführen. Die Parteien könnten weiterhin ihre Kandidaten aufstellen, dass Volk (und nicht die Bundesparlamentarier) würde dann aber entscheiden wer Bundesrat wird. So hätte man ein direktdemokratisches Bundesratswahlrecht und könnte dabei erst noch die Konkordanz waren. Direkt vom Volk gewählte Bundesräte dürften zudem einen grösseren Rückhalt in der Bevölkerung haben als es von Stellvertretern gewählte Bundesräte haben. Sowohl die Parteien als auch die Kandidaten müssten bei direkten Bundesratswahlen Farbe bekennen und ihre Positionen offenlegen. Dadurch wäre eine offene, transparente und ehrliche Bundesratswahl möglich. Es gäbe keine Nacht der heimtückischen langen Messer. Auch Sprengkandidaten, die von sich sagen, dass sie gar nicht gewählt werden wollen und dann trotzdem fast die Mehrheit der Stimmen erhalten oder gar gewählt werden, würde es nicht mehr geben.

Wer für direkte Bundesratswahlen ist, soll doch bitte die Gruppe für direkte Bundesratswahlen unterstützen indem er ihr als Mitglied beitritt.