Schweizer Politikblog

Vater und Sohn können aufatmen. Der Angriff der GSoA und linker Feministinnen aus dem Lager der Alliance F und der Frauenzeitschrift Annabelle konnte erfolgreich abgewehrt werden. Das Schweizer Stimmvolk hat heute den liberalen Weg einer Bevormundung vorgezogen und den Milizsoldaten sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entwaffnungsinitiative der Linken wurde wuchtig abgeschmettert und die Initianten abgewatscht.

Damit hat das Stimmvolk bewiesen, dass es die fadenscheinigen Argumente der Initianten durchschaut und das wahre Motiv der Initiative erkannt hat. Der GSoA ging es einmal mehr darum unserer Milizarmee zu schaden. Sie wollte die Milizsoldaten dort treffen wo es sie am meisten schmerzt, bei der persönlichen Armeewaffe.

Man kann nicht einfach alle Leute entwaffnen weil irgendjemand, irgendwann, irgendwo ein Suizid oder ein Tötungsdelikt mit einer Waffe begehen könnte.  Nach dieser Logik müsste man ja wohl auch gleich sämtliche Führerausweise einziehen weil ja irgendjemand, irgendwann, irgendwo mit dem Auto rasen könnte. In der Schweiz sterben jährlich mehr Menschen im Strassenverkehr als an den Folgen eines Tötungsdelikts oder eines Suizids.

Leute, die sich aufgrund psychischer oder körperlicher Leiden oder persönlicher Probleme das Leben nehmen wollen, benötigen ein aufmerksames Umfeld, welches ihnen in der Not beisteht. Das nützt mehr als Verbote, kollektive Zwangsnormen und Freiheitsbeschränkungen.

Ehrbar ist, wer wehrbar ist!

Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die von Linken aus dem Umfeld der GSoA lancierte Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ab. Der Abstimmungskampf ist sonderbarerweise von der Diskussion über Armeewaffen geprägt. Dies obschon Armeewaffen bei Tötungsdelikten selten eingesetzt werden. Möglicherweise liegt das an der Anti-Armeewaffen-Kampagne der Frauenzeitschrift “Annabelle”. Annabelle diffamierte mit einem Plakat wehrdienstpflichtige Familienväter. Möglicherweise liegt es aber auch daran, dass es bei der Initiative  gar nicht um mehr Schutz vor Waffengewalt sondern um die Schwächung der Armee geht. Wie auch immer, den Befürwortern der Initiative scheint es an vernünftigen Argumenten zu fehlen. Jedenfalls kommen sie mit immer seltsameren Argumenten. In einem vorwiegend an Männer gerichteten Manifest geben sozialdemokratische Männer (Linke) vor, was ihrer Meinung nach einen “richtigen” Mann ausmacht. Auf ihrer Webseite scheiben sie:

Viele von uns haben — wenn auch widerwillig — in der Armee unserem Land gedient. Eines steht für uns ausser Frage: Ein richtiger Mann braucht keine Armeewaffe im Kleiderschrank. Denn richtige Männer müssen nichts kompensieren, sondern setzen sich für ihre Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft, in der keine Frau, kein Kind und kein Mann Angst vor Waffengewalt haben muss.

Darum stimmen wir mit Überzeugung JA zur Waffenschutz-Initiative

Ich kann über diesen Sexismus nur den Kopf schütteln. Es geht doch nicht um die Frage was einen richtigen Mann ausmacht. Schliesslich gibt es auch Frauen, die Militärdienst leisten und eine Armeewaffe besitzen. Entscheidend ist doch die Frage was einen “freien” Bürger von einem “hörigen Untertanen” unterscheidet. Es geht ums Staatsverständnis. In einem liberalen Land haben freie Bürger ein Recht auf Waffenbesitz! Würdet ihr Wilhelm Tell die Armbrust wegnehmen? Immerhin hat er auf einen Apfel, der sich auf dem Kopf seines Sohnes befand, geschossen. Was wollt ihr? Einen liberalen demokratischen Staat mit weitgehenden Bürgerrechten oder einen etatistischen Obrigkeitsstaat, in dem fremde Richter (UNO-Pakt II, EMRK) und EU- Ministeriale sowie deren Marionetten im Bundesrat und im Parlament das Sagen haben?

GSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative “Schutz vor Waffengewalt” ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

• die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
• Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
• Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
• Waffen eingesammelt und registriert werden
• Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
• Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein. Continue reading ‘Nein zur Volksinitiative “Schutz vor Waffengewalt”’ »

Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden: Continue reading ‘Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»’ »