Heute hat das Schweizer Stimmvolk zu meiner grossen Zufriedenheit ganz in meinem Sinne abgestimmt.
Mit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass die Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht vom Schweizer Stimmvolk wuchtig verworfen wurde. Die Initiative der Gemeinschaft Schweiz ohne Armee wurde von den Jungen Grünen und den JUSO unterstützt. Sie haben heute eine vernichtende Niederlage erlitten. Über 70% des Schweizer Stimmvolks, also mehr als 2/3 der Stimmberechtigten lehnen die Initiative der Armeegegner ab! Das Stimmvolk hat sich mit seinem Entscheid somit klar für die Milizarmee ausgesprochen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid dürfte die Erkenntnis sein, dass eine auf Freiwilligen beruhende Armee unweigerlich zu einer Berufsarmee führen würde. Dies weil es aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt schwierig geworden wäre qualifizierte Freiwillige für die Armee und den Zivildienst zu finden.
Ebenfalls erfreulich ist das deutliche JA zum neuen Arbeitsgesetz, welches eine Liberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen bringt. Das ist gut für den Schweizer Arbeitsmarkt und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Auch mit dem klaren Ja des Schweizer Stimmvolks zur längst fälligen Revision des Epidemiengesetzes von 1970 bin ich sehr zufrieden. Impfgegner und Bachblütenromantiker versuchten das Volk mit einer Angstkampagne vor angeblichen Zwangsimpfungen zu verängstigen. Das Volk hat mit dem klaren JA bewiesen, dass es diese Angstmacherei durchschaut hat. Das neue Gesetz bringt eine bessere Koordination der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und ermöglich eine effizientere Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten.
Auch die kantonale Vorlage in meinem Wohnkanton wurde ganz in meinem Sinne entschieden. Das Zürcher Stimmvolk lehnt die Initiative mit dem irreführenden Namen „für mehr Demokratie“ der Linken ab. Die Initiative wollte nicht mehr Demokratie sondern sie wollte das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene einführen. Ich habe die Initiative abgelehnt weil sie die Rechte von Zürcher Stimmbürgern verwässert hätte. Wer mitreden will, der soll sich einbürgern lassen. Dazu muss er die für eine Einbürgerung notwendigen Voraussetzungen erfüllen!
Mit diesem Abstimmungsresultat bin ich sehr zufrieden. Die Mehrheit des Stimmvolkes hat so abgestimmt wie ich. Meine Stimmzettel:
