Schweizer Politikblog

Das US-Aussenministerium bedankt sich bei der Schweiz für die Aufnahme von Muslimen aus Guantanamo. In seinem Jahresbericht  über die Menschenrechte wird von einer angeblichen Diskriminierung von Muslimen in Europa, die besorgniseregend sei, berichtet. Als Beispiel für die Diskriminierung von Muslimen wird das Bauverbot für Minarette in der Schweiz herangezogen. Im Bericht werden zudem linke Schweizer Politiker zitiert, die das Bauverbot für Minarette fälschlicherweise als Verstoss gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Schweiz kritisieren.

Auch das liberale Holland kommt im Bericht des US-Aussenministeriums schlecht weg. Dort soll es laut dem Bericht zu häufigen Diskriminierungen von Muslimen kommen. Ob das US-Aussenministerium damit wohl an die Inhaftierung des Mörders von Theo van Gogh gedacht hat? In Holland gibt es zahlreiche radikale Muslime, die sich nicht in die liberale holländische Gesellschaft integrieren wollen. Diese Muslime fordern die Einführung der Scharia in Holland! Davon steht im Bericht aber nichts, denn dann wäre klar weshalb Muslime selbst im liberalen Holland nicht sonderlich beliebt sind. Continue reading ‘USA bedankt sich bei der Schweiz’ »

Die angeblich aus “humanitären Gründen” erfolgte Aufnahme eines Guantanamo Häftlings aus Usbekistan ist nicht im Interesse unseres Volkes. Die in Guantanamo inhaftieren Häftlinge wurden mehrheitlich in Afghanistan aufgegriffen. Es handelt sich bei diesen Häftlingen um Taliban-Krieger, welche für die grausame Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan gekämpft haben. Die Presse hat aus ihnen unschuldige Opfer, die zu unrecht verhaftet wurden, gemacht. Wenn diese Leute wirklich so unschuldig sind, was hatten sie dann im vom Bürgerkrieg zerütteten Afghanistan zu suchen? Waren sie dort auf Urlaub oder auf humanitärer Mission? Wieso können diese Leute nicht in ihre Heimtländer zurück? Müssen Unschuldige Angst vor Verfolgung in ihren Heimatländern haben? Schweizer, die in der Fremdenlegion in Frankreich gedient haben, müssen in der Schweiz auch Angst vor Verfolgung haben.

Auch unverständlich ist, dass die Integrationskosten für diesen und mögliche weitere Häftlinge weitgehend von der Schweiz bezahlt werden müssen. Die USA haben Guantanamo errichtet und sind somit für die Guantanamo-Häftlinge verantwortlich! Sie sollen sich gefälligst selber um diese Häftlinge kümmern. Stattdessen schieben sie die Häftlinge in Länder wie die Schweiz ab und übernehmen noch nicht einmal die Kosten, die unserem Land für die Integration dieser Häftlinge entstehen. Continue reading ‘Aufnahme von Guantanamo Häftlingen’ »

In vorauseilendem Gehorsam hat der Bundesrat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama mitgeteilt, dass die Schweiz bereit sei in Guantanamo inhaftierte Häftlinge aufzunehmen. Die Schweiz ist damit einmal mehr vorgeprescht und hat noch vor der EU auf die Anfrage der USA reagiert.

Bundesratssprecher Osi Sigg (SP) liess öffentlich verlauten, dass die Inhaftierung von Personen in Guantanamo völkerrechtswidrig sei. Müssen wir nun damit rechnen, dass dort inhaftierte Terroristen Asyl in der Schweiz erhalten?

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übte sich derweil im Beschwichtigen besorgter Kantonsvertreter. Offenbar will man “nur” 1-3 dieser islamistischen Terroristen importieren. Verkaufen will sie uns diesen Akt der Gutmenschlichkeit damit, dass sich der Bundesrat damit Unterstützung der USA erhoffe.

Was hält ihr von davon? Ist so eine Aussenpolitik noch tragbar? Kann es im Interesse der Schweiz sein Terroristen und radikalislamische Islamisten aufzunehmen?

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