27. September 2009, 22:16
Der Terror aus Libyen geht weiter!!! Trotz Kniefall und unterwürfigem Entgegenkommen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der selbst devote Gesten nicht scheut um die beiden vom libyschen Staat als Geiseln festgehaltenen Schweizer freizubekommen, hetzt der libysche Staat weiter gegen die Schweiz.
Auf der Webseite wewewepunkthannibalpunktly, welche offenbar auf der gleichen Webseite gehostet wird wie die Webseiten der libyschen Ministerien für Finanzen und Justiz, findet sich ein Bild auf dem unser Bundespräsident Hans-Rudolf Merz als Schosshündchen abgebildet ist.
Nun kennen wir also auch den Eindruck, den unser Bundespräsident in Libyen hinterlassen hat. Zudem kann man auf der Webseite folgendes lesen: Continue reading ‘Libyen hetzt gegen die Schweiz’ »
4. Mai 2009, 22:53
Am 28. April 2009 hat unser Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den lange angekündigten Protestbrief an Angel Gurria, den Generalsekretär der OECD geschickt. Merz verlangt dabei Auskunft über das umstrittene Verhalten der OECD und betont gleichzeitig, dass die Schweiz bereit ist sich konstruktiv an der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen zu beteiligen. Er nennt dafür allerdings ein paar entscheidende Voraussetzungen. So sollte nach Auffassung unseres Bundesrates der OECD-Standard überall auf gleiche und transparente Weise umgesetzt werden.
Merz ersucht das OECD-Sekretariat zudem OECD-Mitgliedstaaten zu konsultieren bevor Schritte unternommen werden und erinnert daran, dass Beschlüsse einvernehmlich zu fassen sind.
Anbei die Fragen, welche Merz an Guerra gestellt hat. Sie machen deutlich wie unsauber in solch internationalen politischen Organisationen zuweilen zulasten von kleinen Mitgliedstaaten gearbeitet wird wenn massiver Druck von Grossmächten ausgeübt wird.
Fragen von Merz an Gurria: Continue reading ‘OECD-Brief von Bundespräsident Merz’ »
