Das folgende Beispiel macht deutlich wie leichtfertig Psychiater Patienten eine 100%-Arbeitsunfähigkeit bescheinigen:

Der 46 jährige Mehmed O. musste nur zur Haustüre hinaus und in den Bus steigen, um seinen Psychiater René S.* zu sehen. Alle zwei bis drei Monate nahm der Industriearbeiter aus Winterthur ZH diesen Weg, um sich auf die Couch zu legen. Dem Seelendoktor klagte Mehmed O. über seine psychischen Probleme, die in der Kindheit wurzeln sollten.

Die waren anscheinend so gravierend, dass ihm der Arzt ein Zeugnis nach dem anderen ausstellte. In jedem war von einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit die Rede. Doch Mehmed O. fuhr mit dem Bus nicht nur zum Arzt, sondern auch täglich zu seinem Arbeitsplatz. In einem Industriebetrieb arbeitete er in der Produktion – als geschätzter Mitarbeiter.

Erst nach dem elften Arztzeugnis flog er endlich auf: als der frechste Simulant der Schweiz. Für das Sozialamt Winterthur war es ein böses Erwachen. In der Anklageschrift, die SonntagsBlick vorliegt, steht: «Vom 1. Januar 2004 bis ­6. Juni 2006 bezog der Angeklagte (…) Sozialhilfegelder (…) von insgesamt 82 022.30 Franken» (siehe Ausriss r.). Dass Mehmed O. in der selben Zeit von seinem Arbeitgeber einen Bruttolohn von Fr. 197955.90 Franken bezog, verschwieg er dem Sozialamt.

Seinen grössten Coup landete Mehmed O. bei der Invalidenversicherung. Im gleichen Zeitraum, in dem er abeitete und krankgeschrieben war, liefen Abklärungen bei ­der IV. Die bescheinigte ihm schliesslich ebenfalls eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit.

Gemäss seinem Anwalt Marcus Wiegand bezieht Mehmed O. seit längerem eine 100-prozentige IV-Rente. Die sei erst nach dem Sozialhilfebetrug angelaufen – das eine habe mit dem anderen nichts zu tun: «Mein Klient hat eine Therapie gehabt und nicht nur simuliert», sagt der Rechtsvertreter dazu.

Paradox ist nur: Das Gericht wird Mehmed O. schuldig sprechen, weil er als Scheinkranker Sozialhilfe abzockte – diesbezüglich ist er im ­Wesentlichen geständig. Die IV hingegen stuft ihn immer noch als Vollinvaliden ein – und zahlt ihm klaglos eine volle Rente. Gemäss Anwalt Wiegand wurde das Dossier Mehmed O. erst im Frühling überprüft – ohne Beanstandung – die Rente wird weiter bezahlt.  

Quelle

Am 27. September 2009 stimmen wir über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten einer Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung ab. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft sollen somit zusätzlich zu den vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeiträgen auch noch eine höhere Konsumsteuer zugunsten der IV bezahlen. Dies kommt einer Doppelbesteuerung gleich. Ich bin nicht bereit zusätzlich Geld in die Invalidenversicherung zu bezahlen solange das gravierende Problem des IV-Missbrauchs, welches bei weitem höher sein dürfte als bisher angenommen (siehe die fast 40% IV-Leistungsbezüger, die aufgrund eines nicht nachvollziehbaren psychischen Leidens Leistungen beziehen) nicht behoben ist!

Die IV war einst für Invalide, die unter physischen Leiden litten gedacht, heute kommen immer mehr Leute in den Genuss einer IV-Rente, die von einem Psychiater eine Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Leiden attestiert bekommen haben. Dank unserem korrupten Gesundheitswesen, werden diese Psychiater dadurch noch reicher, weil sie so neue Patienten gewinnen. Dadurch steigen natürlich zusätzlich auch noch die Kosten für die Krankenkassen, was wiederum zu höheren Krankenkassenprämien führt.

Um was es geht:
Die IV verzeichnet pro Jahr einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Schweizerfranken. Dieses Defizit wird zurzeit vom AHV-Fonds ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen sind Schulden, welche die IV gegenüber dem AHV-Fonds hat. Es werden dafür Schuldzinsen verrechnet. Die kummulierten Ausgleichszahlungen werden im Kapitalkonto der IV ausgewiesen. Das Kapitalkonto der Invalidenversicherung wies aus diesem Grund per Ende 2007 einen Negativsaldo von -10.9 Milliarden Schweizerfranken aus, die dem AHV-Fonds geschuldet werden. Um dieses Defizit auszugleichen will der Bundesrät die MwSt per 1. Januar 2011 proporzional anheben und die dadurch erwarteten Mehreinnahmen vollumfänglich der Invalidenversicherung gutschreiben. Die MwSt soll demnach wie folgt angehoben werden:

Der normale MwSt-Satz soll von bisher 7.6% auf neu 8% angehoben werden.
Der reduzierte MwSt-Satz soll von bisher 2.4% auf neu: 2.5% angehoben werden.
Der Sondersatz soll von bisher 3.6% auf neu 3.8% angehoben werden.

Angeblich soll die Mwst nur befristet angehoben werden und zwar bis zum 31. Dezember 2017. Ob der Satz im Jahr 2017 jedoch dann tatsächlich wieder gesenkt werdenwird, steht in den Sternen. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse ist jedoch davon auszugehen, dass ein bereits erhöhter MwSt-Satz nicht mehr reduziert werden wird. Aus Erfahrung weiss man, dass Politiker beim Verteilen und Umverteilen von Geld besser sind als beim Sparen.

Weshalb die IV defizitär ist:
Seit Anfang der 1990er Jahre hat die IV immer grössere Jahresdefizite ausgewiesen. Weder finanzierungsseitige Massnahmen (Anhebung des Beitragssatzes von 1,2 auf 1,4% im Jahr 1995) noch Massnahmen im Zusammenhang des Kapitalfonds (Kapitaltransfer von der EO zur IV) in der Höhe von 2,2 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 1998 bzw. 1,5 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 2003 vermochten die Negativentwicklung aufzuhalten. Die Negativentwicklung wird von Seiten der Behörden einerseits mit einem Wachstum der Jahresausgaben und andererseits einem verlangsamten Rhythmus bei den Beitragseinnahmen begründet. Der Anstieg bei den Jahresausgaben liegt einerseits an einer Erhöhung der Rentensätze und andererseits bei der Zunnahme bei den Bezügern von IV-Leistungen. So stieg die Anzahl der IV-Rentner vom Januar 1999 bis Januar 2006 von 188‘000 Personen auf 256‘000 Personen und fiel bis Januar 2008 auf 252‘000 Personen.

Auffällig ist die Zunahme, der an psychosomatischen Leiden erkrankten IV-Rentner, die bereits 39% aller IV-Rentner ausmachen. Der Anteil der Berentungen aus psychischen Gründen ist zwischen Januar 1999 und Januar 2008 jährlich um durchschnittlich 6% angewachsen. Infolge davon ist die Zahl der Versicherten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Rente beziehen von 30% auf 39% angestiegen. Bei Geburtsgebrechen beträgt das Wachstum im Vergleich dazu weniger als 1%.

Kein Defizit ohne IV-Rentner, die wegen psychosomatischer Gebrechen Leistungen beziehen
Somatische Krankheiten sind Erkrankungen, die nicht ohne weiteres nachgewiesen werden können. Die Bezeichnung „somatisch“ wird vor allem in der medizinischen Fachsprache gebraucht, um körperliche oder organische von psychischen Krankheiten und sog. funktionellen Beschwerden abzugrenzen. Von somatoformen Störungen ist die Rede, wenn keine organische Ursache für körperliche Beschwerden oder Symptome gefunden werden kann.

Per Ende 2007 gab es rund 446’000 Bezüger von IV-Leistungen, dies entspricht 7.1% der Versicherten. Allein im Januar 2008 zahlte die IV 402’000 Renten in der Höhe von 459 Millionen Schweizerfranken aus. 39% von 402‘000 ausbezahlten Renten entsprechen 156‘780 Renten bzw. 179.01 Millionen Schweizerfranken. Das ergibt im Jahr 2.148 Milliarden Schweizerfranken, die an psychosomatisch erkrankte IV-Rentner ausbezahlt werden. Fazit: Ohne die an psychosomatischen Gebrechen leidenden Rentner gäbe es kein jährliches Defizit.

Aufgrund dieser Feststellung wäre es zweckmässig die Berentungen aus psychischen und somatischen Gründen genauer anzuschauen ehe man die Allgemeinheit einmal mehr belastet um Geld in die Invalidenversicherung zu schiessen. Ist es in Friedenszeiten denkbar, dass 7.1% der Versicherten Invalide sind? Sind wirklich alle Bezüger (darunter auffällig viele Ausländer), die unter somatischen und psychischen Wehwehchen zu leiden vorgeben moralisch berechtigt IV zu beziehen? Es dürfte relativ einfach sein einen Arzt zu finden, der einem eine psychische Erkrankung attestiert. Machen wir uns nichts vor, Psychiater verdienen mit! Jede Therapiestunde macht einen Psychiater reicher und niemand kann die Zweckmässigkeit der Behandlung überprüfen bzw. nachvollziehen. Um entsprechende Atteste anzufechten benötigt man Gegengutachten und Gerichtsverfahren. Eine mühsame, langwierige und kostspielige Sache.

Die folgende Grafik zeigt Neuberentungen nach Ursache. Besonders auffällig sind die Neuberentungen infolge “phsychischer Erkrankungen”.

Das in diesem Artikel erwähnte Zahlenmaterial wurde der IV-Statistik 2008 entnommen.
Quelle für die Anhebung der MwSt-Sätze

Für Löpfe sind Sinn und Zweck der IV unbestritten. Er suggeriert den Tagi-Lesern, dass es aufgrund der Debatte über Scheininvalide keinen IV-Missbrauch mehr gäbe. Dumm einfach, dass immer wieder IV-Betrüger erwischt werden.

Zu recht meint er allerdings, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung sozialpolitisch unverantwortlich ist, dass man mit der AHV der IV unter die Arme greift. Eine Sanierung der IV, die mit rund 13 Miliarden Schweizerfranken verschuldet ist, macht daher durchaus Sinn.

Doch leider behauptet Löpfe aber, dass eine Finanzierung der IV mit einer MwSt-Erhöhung sinnvoll sei. Um dies zu untermauern bemerkt er, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handle, die weder die privaten Einkommen noch die Gewinne der Unternehmen belaste. Hier muss ich ihm widersprechen, denn er macht einen Denkfehler. Es ist zwar richtig, dass sowohl Gewinne von Unternehmen als auch Einkommen von Lohnempfängern nicht direkt von der Mehrwertsteuer belastet werden, allerdings ist es eben doch eine Steuer, die den Konsum hemmt und somit auch eine Auswirkung auf die Kaufkraft der Konsumenten und die Gewinne von Unternehmen hat.

Ganz schlimm ist die Aussage vom offensichtlichen Sozi Löpfe, dass man mit der Mehrwertsteuer den Wirtschaftsstandort Schweiz stützen könne. Das ist natürlich ein Schwachsinn. Lieber Sozi Löpfe, Sie unterliegen wie die meisten ihrer Genossen einem Irrtuum. Man stärkt keinen Wirtschaftsstandort indem man Steuern erhöht. Wenn Sie die Wirtschaft stärken wollen, müssen Sie Steuern senken und dies nicht nur für die Unternehmen sondern auch für die Lohnempfänger, da es sich dabei um Konsumenten handelt.

Und zuguterletzt noch etwas Grundsätzliches, man saniert Kassen nicht indem man sie mit Steuererhöhungen quersubventioniert. Bevor man neue Einkommensquellen erschliesst, muss man zuerst einmal die Kosten in den Griff bekommen. Es ist also zunächst einmal Kosten einsparen angesagt. Zu klären wäre unter anderem auch einmal die Frage weshalb die IV in den letzten Jahren immer mehr Kosten verursacht hat. Gibt es heutzutage trotz ständig steigenden Krankenkassenkosten und Komplementärmedizin mehr IV-Empfänger als früher? Wenn ja, wieso ist das so? Was könnte man tun um die Zahl der IV-Bezüger zu veringern?

Da der Bundesrat nun offenbar befürchtet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der gegenwärtig schlechten Wirtschaftslage beim Stimmvolk nicht durchkommt, hat er am 28. Januar 2009 entschieden die Volksabstimmung auf den 27. September 2009 zu verschieben. Quelle

Der Entscheid des Bundesrates ist bedauerlich, denn anstatt die Volksabstimmung in der Hoffnung auf bessere Chancen für die Vorlage einfach auf später zu verschieben, könnte man auch andere Alternativen für die Sanierung der Invalidenversicherung in Betracht ziehen. Die SVP z.B. hat ein interessantes Sanierungskonzept vorgelegt, welches ohne Mehrwertsteuererhöhung realisierbar wäre und zumindest prüfenswert wäre.

Sanierungskonzept der SVP:

Es sind drei selbständige Fonds (AHV, IV und EO) zu schaffen.

Der IV-Fonds wird durch ein Darlehen des Bundes im Umfang von 5 Milliarden Franken geäufnet.

Die Schuld der IV gegenüber dem AHV-Fonds wird real verzinst. Der Bund übernimmt die Zinsen. Während einer Übergangszeit von 5 Jahren werden befristet 600 – 800 Millionen Franken pro Jahr aus dem Bundeshaushalt in den IV-Fonds transferiert.

Diese Vorlage tritt per 1. Januar 2010 in Kraft.

Die Botschaft zur ausgabenseitigen 6. IV-Revision wird bis zum 30. Juni 2010 verabschiedet, um die IV strukturell zu sanieren.

Der Bund verabschiedet bis 31. Dezember 2009 eine Botschaft für ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt in der Höhe der aus diesem Beschluss entstehenden Verpflichtungen.

Die Schuldenbremse ist vollumfänglich anwendbar.

Das Konzept der SVP ist interessant zumal es ohne Steuererhöhung bzw. zusätzlichen Lohnabgaben realisierbar ist.
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