Damit gaben sich die Gegner der Minarettinitiative jedoch nicht geschlagen. Nun schlugen sie mit der Rassismuskeule um sich. Sie nannten die Befürworter Rassisten und bemühten mehrmals die Antirassismuskommission. Sogar den UN-Menschenrechtsrat instrumentalisierten sie für ihre Zwecke. Doch erfolglos.

Als alles nichts half begannen sie die Anti-Minarett-Plakate der Befürworter anzuzünden und mutwillig zu zerstören. Soviel zur demokratischen Gesinnung und zur Intoleranz der Gegner der Initiative.

Mir ist aufgefallen, dass viele Befürworter der Initiative auch wiederholt Drohungen von Gegnern ausgesetzt waren. So drohte man damit Leute beim Arbeitgeber und bei verantwortlichen von höheren Schulen zu diffamieren. Um Leute einzuschüchtern wurde sogar mit dem Strafgesetz, konkret dem folgend zitierten Artikel 261bis (Antirassismusartikel) gedroht:

Art. 261bis 1 – Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Quelle

Info: Es ist erlaubt eine Religion zu kritisieren! Somit ist auch Islamkritik zulässig. Es ist auch erlaubt gegen Machtsymbole und Gebäude, die nicht ins Landschaftsbild passen zu sein. Was man nicht darf, ist jemanden wegen seines Glaubens diskriminieren bzw. zum Hass oder zur Diskriminierung gegen jemanden wegen seines Glaubens aufrufen.

Doch, und das ist besonders besorgniserregend, auch von Seiten der UNO und der Behörden werden Islamkritiker zusehends unter Druck gesetzt. Repressionen und Einschränkungen wie z.B. die Einreisesperre Englands für den holländischen Islamkritiker Geert Wilders sind keine Seltenheit.

Islamische Staaten haben durchgesetzt, dass der UN-Menschenrechtsrat einem Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), welcher nach den 2005 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen zum Verbot von öffentlicher Kritik und Diffamierung von Religionen gestellt wurde, zugestimmt hat. So wurde mit 24 gegen 14 Stimmen und 9 Enthaltungen eine entsprechende Resolution angenommen. In der Erklärung des UN-Menschenrechtsrats, in welcher nur der Islam erwähnt wird, werden die UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert öffentliche Kritik bzw. Diffamierungen gegen alle Religionen und ihren Angehörigen zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Was man wissen muss: Im UN-Menschenrechtsrat sitzen Staaten wie China, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Russland, Indonesien und Kuba. Es handelt sich dabei um Staaten, von denen bekannt ist, dass sie ihrer eigenen Bevölkerung Menschenrechte vorenthalten. Hinzu kommt, dass die allerwenigsten Bürger der im Menschenrechtsrat sitzenden Länder etwas über diese Resolution wissen. Mit Ausnahme der im Gremium einsitzenden Regierungsvertreter hatte kein einziger Bürger eines UN-Mitgliedstaats ein Mitspracherecht.

Während Islamkritikern trotz ihrer berechtigten Islamkritik zusehends ein härterer Wind entgegen bläst und viele Bürger sich gar nicht mehr getrauen gegen den zunehmenden Islamismus in Europa aufzumucken, werden immer mehr Moscheen mit Minaretten in Europa gebaut. Würdenträger aus Politik, Kirche und Wissenschaft fordern bereit die Teileinführung der Scharia für Teile der Bevölkerung.

Wenn dieser pro-islamische Trend so weitergeht, ist mit einem schleichenden Abbau der demokratischen Rechte in Europa sowie einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit zu rechnen. Paradoxerweise im Namen der Menschenrechte.