Die Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher hat möglicherweise ein Nachspiel für SVP-Präsident Toni Brunner weil dieser angeblich eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. (Quelle)

Es ist immer noch unklärt, wer dem Generalsekretär des damaligen Justizministers Christoph Blocher den Entwurf eines vertraulichen Kommissionsberichts zur Ausschaltung von Bundesanwalt Valentin Roschacher zugespielt hat. Blocher war es dadurch möglich am 5.9.2007 zu den darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.

Lucrezia Meier-Schatz und Alt-Nationalrat Jean-Paul Glasson, die in der gleichen Affäre aufgrund ihrer Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, werden von der linken Mehrheit im Nationalrat jedoch weiterhin geschützt. Sie hatten mitten im Wahlkampf (Gesamterneuerungswahlen) am 5.9.2007 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der GPK voreilig eine Pressekonferenz einberufen und dabei dem damaligen Justizminister Christoph Blocher die Beteiligung an einem Komplott zur Absetzung des zuvor zurückgetretenen Bundesanwalts Roschacher unterstellt. Dabei wurden zum damaligen Zeitpunkt nichtgeprüfte angeblich “stichhaltige” Beweise zitiert, die sich rasch als unhaltbar bzw. falsch erwiesen.

Der Nationalrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag der Rechtskommission, welche diesen wie folgt begründete:

Die beiden GPK-Sprecher hätten sich vielleicht teilweise «unvorsichtig oder ungenau» geäussert. Es gebe aber keinen Grund zur Annahme, dass sie vorsätzlich eine Straftat, Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung oder unrechtmässige Vereinigung – begangen hätten.

Anbei ein Film, der die Verfehlungen von Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson im Rahmen der CVP-Intrige gegen den damaligen Bundesrat Christoph Blocher aufzeigt.

Diskussion im Forum