Schweizer Politikblog

Seraina Fürer vom Vorstand der JUSO hat auf der Webseite der JUSO folgendes geschrieben:

Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel, sollte längst der Vergangenheit angehören und nicht Teil unserer Gegenwart sein.

Ich hoffe, dass die JUSO den Worten von Seraina Fürer Taten folgen lassen. Denn linksextreme Gewalt ist der Schweiz ein ernstzunehmendes Problem. Sie wird immer brutaler und reicht von gewalttätigen Ausschreitungen jeweils am 1. Mai und an Anti-WEF-Demos bis hin zu Angriffen auf Politiker, Parteien und Unternehmen.

Im Januar 2011 wurde SVP-Nationalrat Hans Fehr an einer Albisgüetli-Veranstaltung von linksextremen Gewaltverbrechern verprügelt. Es war der Höhepunkt einer Entwicklung, die mit Störaktionen und Protesten gegen Veranstaltungen und Delegiertenversammlungen der SVP begann.

Der Briefbomben-Anschlag auf Swissnuclear im März 2011 zeugt von der enormen kriminellen Energie und Gewaltbereitschaft linksextremer Gewaltverbrecher. Bei solchen Anschlägen werden Menschenleben in Kauf genommen.

Weitere Anschläge gegen Parteibüros der SVP, die Werbeagentur GOAL, Banken und der versuchte Bombenanschlag gegen das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon runden das Bild linksextremer Gewaltverbrechen ab.

Gerade die  JUSO  könnten dazu beitragen, dass diese linksextreme Gewalt eingedämmt wird. Gewaltverherrlichende Aussagen von führenden JUSO-Politikern wie David Roth und Linda Bär sind dazu jedoch ungeeignet. Dasselbe gilt für die aktive Teilnahme führender JUSO- und SP-Politiker an Häuserbesetzungen.

Wir werden sehen ob die JUSO und ihre Sympathisanten künftig darauf verzichten mit Gewalt Politik zu machen.

Heute berichtete der Tagesanzeiger über die dunkle Seite von Linda Bär. Linda Bär ist Gemeinderätin der Stadt Zürich und Nationalrats-Kandidatin der SP.  Offenbar leidet die junge Frau an Zerstörungswut. In einer Kolumne der linken Wochenzeitung «P.S.» schwärmte sie davon wie ihre bessere Hälfte in einer Vorstadt fremdes Eigentum zerstörte.

Gemäss Tagesanzeiger haben sich die SP Schweiz und die JUSO von Linda Bärs Kolumne distanziert. David Roth, Präsident der Juso Schweiz, soll sich wie folgt geäussert haben:

«Ich finde es einen schlecht geschriebenen Text mit einer pubertären Note. Dies entspricht überhaupt nicht der sonst sehr soliden Arbeit von Linda Bär.»

Aber auch dieser David Roth scheint pubertäre Züge zu haben. Auf seinem Twitter-Account schrieb er, dass er am SVP-Grümpelturnier vom 16.07.2011 dem SVP-Nationalratskandidat Thomas Matter eine «reingeknallt» habe.

Wahrscheinlich hat er ein Goal geschossen. Trotzdem, diese zweideutige Aussage ist meiner Ansicht nach genauso primitiv wie die Kolumne von Linda Bär. Mir zeigt das einmal mehr wie leichtfertig Linke Gewalt verherrlichen. Mit solchen Aussagen werden Ausschreitungen am 1. Mai und Angriffe auf Anderstdenkende wie z.B. die Attacke auf  SVP-Nationalrat Hans Fehr am Albisgüetli relativiert. Wer solche Aussagen macht, offenbart damit seinen mangelnden Respekt gegenüber anderen Menschen und deren Eigentum. Sind solch unreife Leute wirklich für den Nationalrat geeignet?

Cedric Wermuth, der Präsident der JUSO und Vizepräsident der SP Schweiz ist wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Er kann das Urteil noch anfechten. Ob er dies tut ist jedoch fraglich, denn dank seiner politischen Prominenz kam er mit einer milden Strafe davon. Das Gesetz sieht für Hausfriedensbruch bis zu drei Jahre Haft vor.

StGB Art. 186 – Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die linke Kuscheljustiz hatte jedoch erbarmen mit dem ach so armen Linken. Wermuth kassierte für seine Straftat lediglich eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 300 Franken. Wermuth ist kein Einzelfall. Auch andere SP’ler nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Continue reading ‘Linke auf Abwegen’ »

In Baden sind linke Jugendliche in ein Hotel eingedrungen und haben in den Innenräumen einen Sachschaden angerichtet. Unter anderen haben sie die Wände mit Farbe verschmiert. Brisant, unter den Eindringlingen soll sich auch Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz und Präsident der JUSO Schweiz, befunden haben.

Angeblich wollten sie auf diese Art auf die Wohnungsnot aufmerksam machen. Ob sich die Wohnungsnot durch solche Aktionen entschärft ist allerdings fraglich. Umso mehr als sich ja Wermuth für die Personenfreizügigkeit einsetzt, was die Wohnungsknappheit noch verschärfen dürfte.

Ist “enfant terrible” Wermuth, der auch gerne mal einen Joint raucht (siehe Bild) nach diesem Hausfriedensbruch im Amt des Vizepräsidenten der SP Schweiz bzw. als Präsident der JUSO Schweiz noch tragbar?

Zur Diskussion im Forum