Schweizer Politikblog

In den Nachrichten des Schweizer tritt André Marty als Experte für den Konflikt in Libyen auf. Leider hat nicht alles was er sagt Hand und Fuss. Als man ihm die Frage stelle wie es in Libyen nach dem Sturz von Diktator Gaddafi weitergeht, meinte er, dass es ein steiniger Weg bis zu einer demokratischen Ordnung sei. Um seine Aussage zu unterstreichen Verglich er die Lage in Libyen mit den Situationen in Ägypten und Tunesien. Ich bin zwar auch der Meinung, dass der Demokratisierungsprozess aufgrund möglicherweise aufkommender Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erst einmal ins Stocken geraten wird. Allerdings ist Martys Vergleich zu Ägypten und Tunesien unpassend. Weder in Ägypten noch in Tunesien hat das Volk sich mit Waffengewalt wirklich durchgesetzt. In Ägypten regiert nach wie vor eine Militärregierung und die von ehemaligen Militär Moubarak aufgebaute Verwaltung. In Tunesien regiert ebenfalls eine Regierung, die nicht aufgrund von demokratischen Wahlen zustande gekommen ist. Sowohl den Tunesiern als auch den Ägyptern ist es nur gelungen, die ehemaligen Präsidenten zu entmachten. Den Libyern hingegen ist es gelungen das komplette Regime von Gaddafi mit Waffengewalt zu entmachten.  Das sind komplett verschiedene Ausgangslagen. Daher kann man die Lage in Libyen nicht mit den Situationen in Ägypten oder Tunesien vergleichen.

Ein weiterer Irrtum von Marty ist, dass der Wideraufbau davon abhänge wie schnell die Erdölanlagen wieder in Betrieb genommen werden könnten. Auch das ist falsch. Libyen ist kein Entwicklungsland. Das OPEC-Mitgliedland Libyen ist reich. Libyen hat hunderte von Millionen Auslandvermögen die eingefroren worden sind. Nun, da das Gaddafi-Regime entmachtet ist, können diese Millionen freigegeben und dem libyschen Staat zurückgegeben werden. Dieser kann damit seinen Wiederaufbau finanzieren und damit die Schuldenkrise in Europa und den USA mit Aufträgen lindern. Die Schweiz sollte ähnlich wie Deutschland unverzüglich ihre Hilfe anbieten und ABB-Leute nach Libyen entsenden. Schweizer Baufirmen könnten in Libyen qualitativ hochwertige Krankenhäuser bauen und mit Medizinaltechnik aus der Schweiz ausstatten. Die Schweizer Pharmaindustrie könnte Medikamente liefern. Ansonsten schnappen die Franzosen und Amerikaner uns Schweizern die guten Geschäfte weg. Libyen zahlt übrigens nicht mit dem schwachen Euro.  

Die Beseitigung der 42-jährigen Gaddafi-Diktatur bietet dem libyschen Volk die Chance zu mehr Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit. Doch wie am besten umsetzen? Aus Schweizer Sicht bietet sich natürlich unser demokratisches System an.

Der Übergangsrat besteht aus Vertretern von politisch einflussreichen Stämmen, EXIL-Libyern, die zurückgekehrt sind um am Freiheitskampf teilzunehmen und Bürgern aus Städten und weniger einflussreichen Stämmen. Wichtig scheint mir, dass man im Sinne einer Konkordanzpolitik die wichtigsten politischen Kräfte ins politische System einbindet. Dazu braucht es eine neue Verfassung (Grundgesetz), welche unter anderem ein Parlament mit zwei Kammern vorsieht. In diesem Parlament würden die Stämme den Ständerat bilden. Die Sitze würden sich dabei entweder anhand der Grösse der Stämme errechnen oder aber alle Städten hätten gleichviele Sitze zu gut. Der Nationalrat würde aus dem Volk gebildet.

Dies ist natürlich nur eine Idee und keine Doktorarbeit darüber wie man ein politisches System in einem Land aufbaut, welches 42 Jahre Diktatur hinter sich hat. Die Massnahmen wie man diese Idee umsetzt wären also noch zu definieren. Mir ist bewusst, dass es nicht einfach sein wird in einem arabisch-muslimischen Land eine Demokratie zu installieren. Denn gegen eine Demorkatie sprechen Kultur, Religion und das Fehlen einer Aufklärung wie sie in Europa stattgefunden hat. Allerdings besteht Hoffnung, denn das Volk war reif genug für den Freiheitskampf.

An Ostermärschen können Gutmenschen der Welt mitteilen was für gute Menschen sie sind. Ohne vernünftige Alternativen zu präsentieren, fordern sie den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und einen Stopp der Militäreinsätze in Libyen und Afghanistan.

Ich frage mich wie sich diese Leute einen sofortigen Atomausstieg ohne gleichwertige Alternativen vorstellen. Wollen die Afghanistan wirklich korrupten Warlords und fanatischen Taliban überlassen? Ob sie  sich schon überlegt haben welches Leid die korrupten Warlords und die fanatischen Taliban der afghanischen Bevölkerung angetan haben? Wollen die wirklich zuschauen wie der brutale und grausame Tyrann Gaddafi sein eigenes Volk massakriert?

Die Gutmenschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie öffentlich stupide Dinge fordern um sich besser zu fühlen. Die Probleme der Welt lösen andere.

Gerade die Deutschen sollten übrigens Wissen, dass es manchmal militärische Gewalt braucht um menschliches Leid zu beenden.  Ohne das militärische Eingreifen der Alliierten wäre die Vernichtungsmaschinerie der Nazis wohl erst nach der totalen Ausrottung der Juden, Zigeuner und Nichtarier zum Stillstand gekommen. Ein Militäreinsatz war also dringend notwendig um diese Vernichtungsmaschinerie zu stoppen bevor sie ihr Werk vollendet hatte. In Libyen muss man einen Tyrannen davon abhalten das libyische Volk umzubringen. In Afghanistan geht es darum fanatische religiöse Spinner davon abzuhalten gravierende Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Dass ein Krieg eine schmutzige Sache ist, die zu einer Verrohung führt und viel Leid verursacht ist unbestritten. Trotzdem ist Krieg gerechtfertigt, wenn er das Ziel hat schlimmeres Leid zu vermeiden. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Harald Kujat,  der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, spricht auf N-TV Klartext. Anders als die zögerliche deutsche Bundesregierung unter der feigen Bundeskanzlerin Merkel befürwortet er die UN-Resolution für Libyen. Damit beweist Kujat, dass nicht alle Deutschen Feiglinge sind, die ein Volk in Not im Stich lassen. Kujat ist klar der Meinung, dass der kriminelle Polit-Clown Gaddafi zur Rechenschaft gezogen werden soll. Dabei schliesst er auch direkte Angriffe auf Gaddafi nicht aus.

Er spricht mir damit aus dem Herzen. Die Welt-öffentlichkeit hat dem Morden in Libyen bereits viel zulange zugeschaut. Es bleibt abzuwarten ob die Luftangriffe die Wende bringen. Notfalls muss man Bodentruppen schicken, das sieht die UN-Resolution jedoch nicht vor. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Gaddafi mit gezielten Bombenangriffen beseitigt. Die Amerikaner haben mit solchen Aktionen bereits Erfahrung. Sie beseitigten mit gezielten Raketenangriffen Al-Qaida-Terroristen. Wenn der Tyrann tot ist, ist auch sein Regime zu Ende. Damit wäre der Weg für ein neues  Libyen frei ohne, dass man Bodentruppen senden müsste. Continue reading ‘Harald Kujat spricht Klartext’ »