Schweizer Politikblog

Unglaublich, was Linke alles tun um sich vor den Wahlen im Oktober vor linksextremer Gewalt zu distanzieren. Das linke Staatsfernsehen (SF) bezeichnete die Krawallanten in der Tagesschau von heute als “Event-Chaoten”. Ich habe selten einen solchen Unsinn gehört. Dass Linksextreme Mühe haben andere Meinungen zu respektieren und gerne Gewalt anwenden, ist längst bekannt. Im vergangenen Januar verprügelten Linksextreme den über  60-jährigen SVP-Nationalrat Hans Fehr. Gerade gestern haben einige von ihnen in der Stadt Zürich gegen Abtreibungsgegner demonstriert und dabei einen Polizeieinsatz provoziert.

Die Leute, welche sich anschliessend ebenfalls in der Stadt Zürich mit der Polizei mehrere Scharmützel geleistet haben, sahen genau gleich aus. Zudem gehen bürgerliche nicht auf die Strasse um gegen die Staatsgewalt zu kämpfen. Seit den Jugendunruhen in den 1960er Jahren werden Jungendproteste und Gewaltexzesse gegen die Staatsgewalt von Linken durchgeführt. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Wie ich bereits in einem früheren Blogartikel geschrieben habe, vermute ich, dass es sich bei den Tätern mehrheitlich um antiautoritär und nach dem laisser-faire Prinzip erzogene asoziale Kinder linker Mitbürger handelt. Diesen Tätern hat man wahrscheinlich nie Grenzen aufgezeigt. Nun belasten sie die Allgemeinheit mit ihren Dummheiten. Die Polizei ist wahrscheinlich die erste Autorität, die ihnen entgegentritt. Für die Kosten, die dadurch entstehen, müssen die Steuerzahler aufkommen.

Was kann man dagegen tun? Zum einen müssen die Strafen für solche Taten erhöht werden. Dies bedingt eine Anpassung des Strafgesetzes und des Jugendstrafrechts. Dann müssen Eltern bei Erziehung ihrer Kinder mehr in die Pflicht genommen werden. Wer seinen erzieherischen Pflichten nicht nachkommt, sollte gebüsst und zum Besuch obligatorischer Erziehungskurse verpflichtet werden. Eigenverantwortung muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Sonst werden die Staatsausgaben für Sicherheitskräfte weiter ansteigen.

Kaum passiert, werden die beiden tragischen Massaker in Norwegen politisch ausgeschlachtet.  So wird auf einigen Blogs und in den Medien die norwegische  Tragödie bereits mit der politischen Realität in der Schweiz erklärt. Dies obwohl die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Anbei ein Beispiel:

CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog:

Da ich mich selber regelmässig in der Politik engagiere, geht mir dieser Anschlag vielleicht etwas näher, als vielen anderen Schweizern. Denn auch ich bemerke den laufend raueren Wind in der Politik. Eine Politik, in der extreme Positionen die Medien bestimmen und regelrecht den Hass fördern.

Was hat die politische Realität in der Schweiz mit dem Anschlag in Norwegen zu tun? Linke Politiker und Politiker der Mitte haben der SVP in der Vergangenheit vorgeworfen mit ihren Plakaten und Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative Hass zu schüren. Den Initianten der Minarett-Initiative wurden vorgeworfen sie würden Islamfeindlichkeit schüren. Wenn man dann aber wieder sieht wer in der Schweiz Gewalt ausübt, so passt das ganz und gar nicht ins Bild, welches diese Leute zeichnen. Es sind nämlich Linke gewesen, die den SVP-Politiker Hans Fehr verprügelt haben. Es sind Linke gewesen, die eine Briefbombe an Swissnuclear geschickt haben. Es sind Linke gewesen, die einen Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verüben wollten. Es sind Linke, die regelmässig am 1. Mai oder am WEF für Krawall sorgen. Es sind Linke, die regelmässig an Gebäuden von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und der UBS Sachschäden anrichten. Wenn die Annahme von Wyss zutreffen würde, müsste die rechte Gewalt zunehmen. Das ist in der Schweiz jedoch nicht der Fall.

Andere versuchen die Verbrechen in Norwegen dazu zu missbrauchen um gegen Killerspiele vorzugehen. Dabei weiss man längst, dass es nicht ausreicht einzig solche Spiele zu spielen um gewalttätig zu werden. Denn sonst würden ja lauter Egoshooter auf unseren Strassen herumlaufen. Es braucht schon wesentlich mehr, bis ein Mensch Amok läuft oder einen Terroranschlag verübt.  Isolation, soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, persönliche Probleme, religiöser Fanatismus usw. führen wahrscheinlich eher zu solchen Taten als das Spielen von Killerspielen.

Vollkommen vermeiden wird man solche Taten übrigens nie können. Wenn jemand anderen ein Leid zufügen will, wird er einen Weg finden. Motive bzw. Ursachen gibt es viele.

Hier könnt ihr der Exekution der Entwaffnungsinitiative der GSoA beiwohnen.

Der Freiheitskämpfer Wilhelm Tell liess sich auch nicht entwaffnen, deshalb am 13.02.2011 ein klares NEIN zur Initiative Schutz vor Waffengewalt. Die Initiative der GSoA hält nicht was sie verspricht und schadet unserer Armee. Ausserdem trifft sie ausschliesslich rechtschaffende Bürger und Milizsoldaten. Selbst nach einer Annahme der Initiative würden Verbrecher weiterhin Verbrechen begehen. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche.

PS: Weil die Initiative zum Himmel stank, sahen sich die Soldaten gezwungen einen ABC-Schutzanzug inklusive Schuma zu tragen.

Wie gewisse Linke zu Toleranz und Demokratie stehen, konnte man kürzlich wieder anhand der Farbanschläge auf SVP-Politiker im Raum Winterthur beobachten. Die Täter sind nicht nur dumm, sie sind auch alles andere als demokratisch. Statt für ihre Ansichten zu kämpfen attackieren sie auf feige und hinterhältige Art politische Gegner bzw. Leute, die andere Ansichten als sie selbst vertreten.

Wie weit linker Extremismus gehen kann, sieht man bei den Untaten der RAF, dem Umwelt-Terroristen und Mörder Marco Camenisch und den Sprengstoffanschlägen italienischer Linksextremer.

Politik, Justiz und Polizei müssen endlich entschiedener gegen linke Gewalt, Häuserbesetzer, Vandalen und 1. Mai- und Anti-WEF-Krawallanten vorgehen. Sowas darf nicht mehr geduldet und verharmlost werden. Es muss entschlossener dagegen vorgegangen werden. Leider ist es wahrscheinlich zuviel verlangt, wenn man von linken Stadtregierungen und linken Polizeivorstehern verlangt, linke Gewaltverbrecher zu ahnden. Die tun alles mit der Ausrede der Verhältnismässigkeit ab. Die Führung der Zürcher Stadtpolizei hält es zuweilen für unverhältnismässig gegen linke Plünderer, die gerade einen Laden ausräumen oder ein Autohaus anzünden vorzugehen. Die Linken können sich alles erlauben. Sie können Häuser besetzen, die UBS am Paradeplatz mit Farbe beschmieren, Häuser von politisch Andersdenkenden verschandeln, die Parteizentralen der SVP zerstören und sich wie Schweine benehmen. Polizei und Justiz schauen zu und die Medien berichten über diese Verbrechen ohne sie zu verurteilen.