Schweizer Politikblog

Der Bundesrat, die Mitteparteien und die Linken haben heute eine vernichtende Niederlage erlitten. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 53% wurde der Gegenvorschlag vom Volk mit einem heftigen NEIN von 54.2% abgeschmettert. Kein einziger Kanton hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Ausschaffungsinitiative wurde hingegen mit einer deutlichen Mehrheit von 52.9% JA-Stimmen und einem Ständemehr von 17,5 Ständen angenommen. Damit haben die Mitteparteien, die Linken und der Bundesrat nach der Abstimmung über die Minarett-Initiative erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Dass der  Ja-Anteil nicht so hoch ist wie bei der Minarett-Initiative liegt wohl vorallem am Gegenvorschlag, der der Initiative doch einige bürgerliche Stimmen gekostet haben dürfte.

Ich erwarte nun vom Bundesrat, den Mitteparteien und den Linken, dass sie den Willen des Volkes endlich ernstnehmen und ohne faule Tricks und hinterhältige Finten umsetzen. Die Befürworter der Ausschaffungsinitiative werden jetzt sehr genau beobachten wie die Mitteparteien und der Bundesrat mithelfen den Willen des Volkes umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die Art und Weise wie dies geschieht bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 mitentscheidend ist.  Wehe denen, die meinen sie müssten das Volk übervorteilen, sie werden bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 erneut eine Watsche erhalten.

Noch eine Bemerkung zum Völkerrecht, ich bin ein Befürworter des zwingenden Völkerrechts. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch das Völkerrecht nicht einfach so eine heilige Bibel bzw. ein Koran ist. Auch das Völkerrecht kann angepasst werden. Von der Schweizer Landesregierung erwarte ich, dass sie sich für ein Völkerrecht einsetzt, welches dem Willen des Volkes gerecht wird.

Was Marx, Lenin und Stalin nie gelungen ist, scheint ihren linken Nachkommen nun zu gelingen. Die Welt gerät zusehends unter die Macht linker Planungsstrategen. Organisationen wie die UNO, der IPCC der Europarat und die EU schränken die Freiheitsrechte von Bürgern auf der ganzen Welt zusehends ein.

Auch die Schweizer Linken nutzen die Institutionen dieser grossen  politischen Gebilde um demokratische Volksentscheide rückgängig zu machen und das Mitbestimmungsrecht des Volkes einzuschränken. Selbst die Bildungspolitik ist längst in der Hand von Planungsstrategen, die das Bildungsangebot nach dem Bedarf der Wirtschaft, nicht jedoch dem Bedarf der Märkte, ausrichten. Das ist nichts anderes als Planwirtschaft in Reinkultur! Nicht mehr der Markt sondern die Politiker entscheiden wie das Bildungsangebot auszusehen hat. Viele dieser Politiker sind Linke, darunter sind einige die von sich behaupten, dass sie Bürgerliche seien. Das sind Wölfe im Schafspelz. Kommunisten wie Jean-Ziegler haben derzeit bei linken Staats-TV-Sendern, die vom Steuerzahler finanziert werden, Hochkonjunktur.

Heute Morgen versuchten mehrere Boote mit Anti-Blockade Extremisten an Bord die israelische Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Die israelische Armee sah sich dabei gezwungen einzugreifen. Beim Einsatz der Israeli kam es auf einem Boot namens Mavi Marmara  zu einer Schiesserei. Wie inzwischen bekannt wurde, wurde dieses Boot von Extremisten der radikalislamischen türkischen Organisation IHH befehligt. Gemäss Auskunft der Israeli kam es zur Schiesserei nachdem die Extremisten an Bord der Mavi Marmara das Feuer auf die israelischen Soldaten eröffneten und die Soldaten mit Messern und Eisenstangen angriffen. Die israelischen Soldaten haben demnach  das Feuer erwidert und dabei einige Angreifer getötet.

Nun wittern offensichtlich alle, die schon immer antisemitisch und israelfeindlich waren ihre Chance. Jedenfalls verurteilen linksgerichtete Medien und linke Politiker sowie islamische Länder die israelische Armeeaktion aufs Schärfste. Die Vorverurteilung Israels ist eine Überreaktion, die sich nur durch eine israelfeindliche Geisteshaltung erklären lässt. Denn keiner derjenigen, die nun lautstark Israel verurteilen, kennt die genauen Umstände des Vorfalls. Es ist nichts Neues, das vor allem Linke und Muslime jede Gelegenheit nutzen um Israel zu kritisieren. Dass auch die USA wegen des Vorfalls irritiert sind, liegt am linken Präsidenten Obama. Continue reading ‘Linke, Medien und Muslime hetzen gegen Israel’ »

Die Freidenker-Organisation ist in den letzten Jahren mit provokativen, gegen das Christentum gerichteten Plakaten aufgefallen. Bei diesen Aktionen ging es darum das Christentum mit Zitaten aus dem Alten-Testament lächerlich zu machen.

Ich halte die Freidenker-Vereinigung für verlogen. Denn mit ähnlichen Aktionen gegen den intoleranten und totalitären Islam halten sich die selbsternannten Freidenker auffällig zurück. Sie kämpfen mit ihren Plakaten ausschliesslich gegen das Christentum. Totalitäre Religionen wie den Islam verteidigen sie.

So kämpfte der linksgründe Andreas Kyriacou, Präsident der Zürcher Freidenker-Vereinigung vehement gegen ein Bauverbot von Minaretten. Er richtete sogar eine Webseite dafür ein. Er und seine Kollegen setzen sich auch gegen ein Burkaverbot ein. Ein Verbot von Kirchturmglocken befürworten sie dann aber wieder. Tendenziöser geht es kaum mehr.

Die Ironie der Geschichte ist, dass die Freidenker von christlicher Toleranz profitieren. Mit Sicherheit hätten sie nämlich mit ihren Ansichten in islamischen Ländern einen schweren Stand. Im Iran würde man sie öffentlich aufknüpfen, denn dort hält man gar nichts von Atheisten. Mit Jesus und den Christen können sie ihr Schindluder treiben. Vor den Muslimen haben sie Angst. Deshalb gibt es auch keine Verbotsschilder mit Mohammed.

Dass es sich bei der Freidenker-Vereinigung um eine linke Organisation handelt wird klar, wenn man sich das folgende Plakat anschaut. Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sind hauptsächlich Linke. Die Initiative wurde seinerzeit von der GSoA-lanciert.

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