Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

Dabei wäre eine Regulierung der Zuwanderung indem man eine bedürfnisgerechte Migrationspolitik betreiben würde jetzt dringend notwendig. Gemäss der Arbeitslosenstatistik vom Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) waren am April 2009 rund 44.6% aller arbeitslosen Ausländer. Dies ist bei einem Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung von rund 21.1% (Bevölkerungsstatistik 2007 vom Bundesamt für Statistik) ein sehr hoher Wert. Der Ausländeranteil dürfte inzwischen trotz schlechterer Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt weiter zugenommen haben.

Einerseits kommen mehr Ausländer in die Schweiz und andererseits haben wir eine hohe Ausländerarbeitslosigkeit im Land, was wiederum enorme Kosten für die Allgemeinheit und die Wirtschaft zur Folge hat.

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