Für Löpfe sind Sinn und Zweck der IV unbestritten. Er suggeriert den Tagi-Lesern, dass es aufgrund der Debatte über Scheininvalide keinen IV-Missbrauch mehr gäbe. Dumm einfach, dass immer wieder IV-Betrüger erwischt werden.

Zu recht meint er allerdings, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung sozialpolitisch unverantwortlich ist, dass man mit der AHV der IV unter die Arme greift. Eine Sanierung der IV, die mit rund 13 Miliarden Schweizerfranken verschuldet ist, macht daher durchaus Sinn.

Doch leider behauptet Löpfe aber, dass eine Finanzierung der IV mit einer MwSt-Erhöhung sinnvoll sei. Um dies zu untermauern bemerkt er, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handle, die weder die privaten Einkommen noch die Gewinne der Unternehmen belaste. Hier muss ich ihm widersprechen, denn er macht einen Denkfehler. Es ist zwar richtig, dass sowohl Gewinne von Unternehmen als auch Einkommen von Lohnempfängern nicht direkt von der Mehrwertsteuer belastet werden, allerdings ist es eben doch eine Steuer, die den Konsum hemmt und somit auch eine Auswirkung auf die Kaufkraft der Konsumenten und die Gewinne von Unternehmen hat.

Ganz schlimm ist die Aussage vom offensichtlichen Sozi Löpfe, dass man mit der Mehrwertsteuer den Wirtschaftsstandort Schweiz stützen könne. Das ist natürlich ein Schwachsinn. Lieber Sozi Löpfe, Sie unterliegen wie die meisten ihrer Genossen einem Irrtuum. Man stärkt keinen Wirtschaftsstandort indem man Steuern erhöht. Wenn Sie die Wirtschaft stärken wollen, müssen Sie Steuern senken und dies nicht nur für die Unternehmen sondern auch für die Lohnempfänger, da es sich dabei um Konsumenten handelt.

Und zuguterletzt noch etwas Grundsätzliches, man saniert Kassen nicht indem man sie mit Steuererhöhungen quersubventioniert. Bevor man neue Einkommensquellen erschliesst, muss man zuerst einmal die Kosten in den Griff bekommen. Es ist also zunächst einmal Kosten einsparen angesagt. Zu klären wäre unter anderem auch einmal die Frage weshalb die IV in den letzten Jahren immer mehr Kosten verursacht hat. Gibt es heutzutage trotz ständig steigenden Krankenkassenkosten und Komplementärmedizin mehr IV-Empfänger als früher? Wenn ja, wieso ist das so? Was könnte man tun um die Zahl der IV-Bezüger zu veringern?

Da der Bundesrat nun offenbar befürchtet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der gegenwärtig schlechten Wirtschaftslage beim Stimmvolk nicht durchkommt, hat er am 28. Januar 2009 entschieden die Volksabstimmung auf den 27. September 2009 zu verschieben. Quelle

Der Entscheid des Bundesrates ist bedauerlich, denn anstatt die Volksabstimmung in der Hoffnung auf bessere Chancen für die Vorlage einfach auf später zu verschieben, könnte man auch andere Alternativen für die Sanierung der Invalidenversicherung in Betracht ziehen. Die SVP z.B. hat ein interessantes Sanierungskonzept vorgelegt, welches ohne Mehrwertsteuererhöhung realisierbar wäre und zumindest prüfenswert wäre.

Sanierungskonzept der SVP:

Es sind drei selbständige Fonds (AHV, IV und EO) zu schaffen.

Der IV-Fonds wird durch ein Darlehen des Bundes im Umfang von 5 Milliarden Franken geäufnet.

Die Schuld der IV gegenüber dem AHV-Fonds wird real verzinst. Der Bund übernimmt die Zinsen. Während einer Übergangszeit von 5 Jahren werden befristet 600 – 800 Millionen Franken pro Jahr aus dem Bundeshaushalt in den IV-Fonds transferiert.

Diese Vorlage tritt per 1. Januar 2010 in Kraft.

Die Botschaft zur ausgabenseitigen 6. IV-Revision wird bis zum 30. Juni 2010 verabschiedet, um die IV strukturell zu sanieren.

Der Bund verabschiedet bis 31. Dezember 2009 eine Botschaft für ein Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt in der Höhe der aus diesem Beschluss entstehenden Verpflichtungen.

Die Schuldenbremse ist vollumfänglich anwendbar.

Das Konzept der SVP ist interessant zumal es ohne Steuererhöhung bzw. zusätzlichen Lohnabgaben realisierbar ist.
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