Eine Volksinitiative, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen andere Menschenrechtsgarantien oder gegen die Grundwerte dieser Verfassung verstösst, ist ungültig. 

Ich halte überhaupt nichts von Initiativen, welche Menschen ihrer demokratischen Rechte berauben. Gemäss Bundesverfassung Art. 139 muss eine Volksinitiative dem zwingenden Völkerrecht entsprechen. Das ist völlig ausreichend. Weiterführende Einschränkungen sind aus demokratischer und staatspolitischer Sicht bedenklich. Denn das Stimmvolk kann auf den Inhalt der Menschenrechtskonvention bzw. international definierte Menschenrechte keinen Einfluss nehmen. Ausserdem untergraben solche Initiativen die Souveränität unseres Staates.

Wer eine Einschränkung von Volksrechten fordert, scheint dem Stimmvolk zu misstrauen und von demokratischen Volksrechten nicht viel zu halten.  Hinter dem Club Helvétique verstecken sich Leute, die es dem Stimmvolk übel nehmen, dass es die Verwahrungsinitiative und die Minarett-Initiative angenommen hat. Jetzt misstrauen sie dem Volk und fürchten sich vor einem Ja zur Ausschaffungsinitiative. Um ähnliche Initiativen künftig zu verhindern wollen sie die Volksrechte einschränken. Das ist ein Verrat am Stimmvolk und unserer Demokratie.

Menschenrechte sind nicht einfach in Stein gemeisselte Naturrechte, über die zu befinden in alle Ewigkeit untersagt ist. Mit Sicherheit ist es nicht Universitätsprofessoren und Mitgliedern des Club Helvétique vorbehalten zu bestimmen was man darf und was nicht. Die gleichen Leute, die jetzt unsere demokratischen Volksrechte beschneiden wollen, verteidigten im Kampf gegen die Minarett-Initiative Muslime, welche in unserem Land die Scharia einführen wollen. Diese Leute sind weder seriös noch redlich!

Es ist einfach immer wieder interessant zu sehen wie die möchtegern Eliten unseres Landes (Politiker, Professoren etc.) versuchen das Volk zu entmachten. Offenbar wollen sie alleine regieren.

Die Schweiz hat sich 1974 mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, sich Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beugen. Die Politiker haben mit der Ratifizierung der EMRK widerrechtlich den Souverän unseres Landes entmachtet und der Herrschaft fremder Richter in Strassburg ausgesetzt.

In der Präambel der Bundesverfassung heisst es klipp und klar:

…im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,…

Wir sollten die ERMK schleunigst kündigen, denn wir brauchen sie nicht! Die Schweiz gewährleistet bereits umfassende Menschen- und Bürgerrechte in ihrer Bundesverfassung. Jene, die jetzt vor dem Gericht in Strassburg klagen gewähren den Anhängern ihrer Religion weit weniger Menschenrechte! Ein Austritt hat keine Nachteile für die Schweiz zur Folge. Bei einer Kündigung der EMRK fällt die Bevormundung unseres Souveräns weg.

Doch besteht diese Gefahr wirklich?

Im der heutigen Ausgabe vom Tagesanzeiger durfte SVP-Nationalrat Peter Spuhler seine Meinung zum Besten geben. Er verweist auf die Boykotte islamischer Länder gegen Dänemark als die Geschichte mit den Mohammed-Karrikaturen aktuell war. Der Vergleich hinkt jedoch gewaltig. Der Prophet Mohammed ist den Muslimen trotz der unzähligen Verbrechen, die von ihm überliefert werden, heilig. Minarette sind es nicht. Wer etwas von den drei monotheistischen Religionen versteht, weiss, dass Türme Gott ein Gräuel waren, siehe Geschichte über den Turmbau zu Babel. Er weiss, dass weder die Gotteshäuser der frühen Christen noch jene der frühen Muslime über Türme verfügten. Er weiss ferner, dass Türme stehts ein Symbol der Macht waren. Je höher bzw. gewaltiger der Turm, desto mächtiger seine Erbauer. Es ist ein Unterschied ob man weltliche Gebäude, die Türme haben keinen sakralen Charakter, verbieten möchte oder einen Propheten beleidigt! Folglich darf auch nicht mit der gleichen Reaktion gerechnet werden.

Genauso wie wir Schweizer nicht auf das Oel der Muslime verzichten, werden die Muslime nicht auf Schweizer Uhren und Maschinen verzichten sofern das Preis-Leistungsverhältnis oder das Prestige dieser Güter höher ist als jenes anderer Länder. Oder haben wir etwa wegen der antisemitischen Reden des iranischen Präsidenten auf den Erdgasvertrag mit dem Iran verzichtet?

Die Angstmacherei im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November 2009 offenbart die Moral der Wirtschaftsvertreter, die sich daran beteiligen. Vom Geld alleine wird man jedoch nicht glücklich. Ich appeliere der Menschenrechte zuliebe an das Gewissen unserer Wirtschaftsvertreter! Wer jetzt kuscht, der toleriert damit auch die unmenschliche Scharia in islamischen Ländern! Denn er kuscht vor dem Islam. Es gibt Werte, die man sich nicht kaufen kann. Wir Schweizer müssen uns nicht immer und überall anpassen. Es ist legitim von Migranten zu fordern, dass sie sich uns und unserer Kultur anpassen! Wenn wir das nicht mehr tun und nicht mehr zu unserer Kultur stehen, müssen wir uns nicht wundern wenn diese dem Untergang geweiht ist. Verkauft für ein paar Silberlinge.

Doch, und das ist besonders besorgniserregend, auch von Seiten der UNO und der Behörden werden Islamkritiker zusehends unter Druck gesetzt. Repressionen und Einschränkungen wie z.B. die Einreisesperre Englands für den holländischen Islamkritiker Geert Wilders sind keine Seltenheit.

Islamische Staaten haben durchgesetzt, dass der UN-Menschenrechtsrat einem Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), welcher nach den 2005 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen zum Verbot von öffentlicher Kritik und Diffamierung von Religionen gestellt wurde, zugestimmt hat. So wurde mit 24 gegen 14 Stimmen und 9 Enthaltungen eine entsprechende Resolution angenommen. In der Erklärung des UN-Menschenrechtsrats, in welcher nur der Islam erwähnt wird, werden die UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert öffentliche Kritik bzw. Diffamierungen gegen alle Religionen und ihren Angehörigen zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Was man wissen muss: Im UN-Menschenrechtsrat sitzen Staaten wie China, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Russland, Indonesien und Kuba. Es handelt sich dabei um Staaten, von denen bekannt ist, dass sie ihrer eigenen Bevölkerung Menschenrechte vorenthalten. Hinzu kommt, dass die allerwenigsten Bürger der im Menschenrechtsrat sitzenden Länder etwas über diese Resolution wissen. Mit Ausnahme der im Gremium einsitzenden Regierungsvertreter hatte kein einziger Bürger eines UN-Mitgliedstaats ein Mitspracherecht.

Während Islamkritikern trotz ihrer berechtigten Islamkritik zusehends ein härterer Wind entgegen bläst und viele Bürger sich gar nicht mehr getrauen gegen den zunehmenden Islamismus in Europa aufzumucken, werden immer mehr Moscheen mit Minaretten in Europa gebaut. Würdenträger aus Politik, Kirche und Wissenschaft fordern bereit die Teileinführung der Scharia für Teile der Bevölkerung.

Wenn dieser pro-islamische Trend so weitergeht, ist mit einem schleichenden Abbau der demokratischen Rechte in Europa sowie einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit zu rechnen. Paradoxerweise im Namen der Menschenrechte.