Jetzt braucht es eine parlamentarische Untersuchungskommission, welche die Rolle des Bundesrats in diesem aussenpolitischen Desaster untersucht und die Schuldigen beim Namen nennt. Leute wie Calmy-Rey und Merz lassen sich nach der Freilassung von Göldi wie Helden feiern und gratulieren der EU für deren angeblichen Dienste. Doch was waren das für Dienste? Unsere Bundesräte haben die Hosen vor Gaddafi heruntergelassen, unseren Rechtsstaat mit Füssen getreten und unser Land international blamiert.

Die internationalen Beziehungen zu Libyen sind einzustellen und die Schweizer Botschaft in Libyen ist zu schliessen. Dasselbe gilt für Geschäftsbeziehungen zu Libyen. Mit Schurkenstaaten macht man keine Geschäfte, das gehört sich nicht! Desweiteren sollten allfällige Zahlungen an Libyen mit der Beschlagnahmung von Gütern der libyschen Elite, die sich in der Schweiz befinden, getilgt werden. Bei der Beschlagnahmung von Vermögen von Mobutu, Marcos und anderen Diktatoren hat sich die Schweiz auch nicht schwer getan. Mitgliedern der Gaddafi-Familie und Angehörigen der libyschen Elite ist abzuraten sich in der Schweiz nochmals blicken zu lassen. Kriminelle sind bei uns in der Schweiz nicht willkommen.

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Ihr Vorgehen ist verständlich, denn die Chancen, dass Merz wieder nachgibt und einen Kniefall macht stehen gut. Er liess übrigens gegenüber den Medien bereits wieder verlauten, dass er nicht auf Konfrontation sondern auf Dialog setzen werde. Es gelte Lösungen zu finden, die alle zufrieden stellen und niemandem schaden würden.

Lieber Herr Merz, lassen Sie das doch bitte bleiben. Sie wissen doch wie es herauskommt. Sie werden wieder einmal mehr über den Tisch gezogen. So läuft das. Treten Sie doch endlich zurück und tun Sie damit unserem Land und unserem Finanzplatz einen Gefallen.

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Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland.

Auch die Verhandlungen mit den USA und Steinbrück endeten mit einem “Erfolg”. Die Schweiz gab dabei kampflos und ohne Bedingungen zu stellen das Bankgeheimnis auf. Jaja, unser Mann aus dem Appenzellerland ist eben ein echter Tausendsassa und als solcher bestens für das Amt des Bundespräsidenten geeignet. Man sollte ihm einfach noch sagen, dass er sich bei Verhandlungen mit ausländischen Mächten zugunsten der Schweiz einsetzen sollte.

Doch was er auch immer tut, er hat zahlreiche Supporter, die nun dafür sorgen, dass er seine Amtszeit zu Ende führen kann und trotz seinem Versprechen, für das Libyen-Debakel die Verantwortung zu übernehmen, nicht zurücktreten muss.

Da guckt einer dumm aus der Röhre:

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Da schickt er am vergangenen Dienstag einen Bundesratsjet nach Libyen um die dort als Geiseln gehaltenen Schweizer heimzufliegen und dann kommt der Jet am Freitag darauf (nach offiziellen Angaben) lediglich mit Gepäck der Geiseln an Bord zurück. Sehr peinlich und zudem kostspielig. Medienberichten zufolge kostete der unsinnige Gepäcktransport mindestens 32’000.– Schweizerfranken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kosten weit höher liegen, da ja der Jet von Dienstag bis Freitag inklusive Bundesangestellten in Libyen herumstand.

Angesichts solch dummer Manöver kann man nur noch den Kopf schütteln. Da war doch unser Mann aus dem schönen Appenzellerland eigens nach Libyen gereist um dort seine Unterwürfigkeit zu demonstrieren und nun muss man feststellen, dass er keine Ahnung davon hat, wann die Geiseln denn nun tatsächlich nachhause kommen. Absolut peinlich und untragbar ist sowas. Denn der brave Mann aus dem schönen Appenzellerland ist der höchste Regierungsvertreter unseres Landes. Jaja, der Mann, dem es auf internationaler Ebene gelungen ist den Ruf eines Duckmäusers zu erlangen, ist der höchste Regierungsvertreter unseres Landes!

Vielleicht wäre unser Bundesrat gut beraten gewesen, wenn er Personen um Hilfe gebeten hätte, die mit dem libyschen Diktator und Verbrecher befreundet sind. Infrage hierfür käme z.B. der Sozialdemokrat Jean Ziegler. Ziegler weiss nämlich, dass die beiden Schweizer gar nicht wegen dem unterwürfigen Kniefall von Merz freikommen sondern aufgrund einer grosszügigen Geste des grossen Busenfreundes Gaddafi. Gaddafi feiert demnächst den 40 Jahrestag seiner Machtergreifung und lässt zum Zeichen seines Wohlwollens im Rahmen einer Amnestie einige Kleinkriminelle und unliebsame Geschäftsleute wie eben die Schweizer Geiseln frei. Da Ziegler an den Festlichkeiten seines Terroristen-Freundes teilnehmen wird, ist es möglich, dass er der Held sein wird, welcher die beiden Schweizer Geiseln in die Schweiz zurückbringen wird.

Lassen wir uns überraschen. Denn eins ist klar, ob und wann die Schweizer freikommen liegt nicht in der Hand unseres Duckmäuser-Bundespräsidenten aus dem schönen und beschaulichen Appenzellerland. Es liegt in der Hand des Wüstenbeduinen aus Libyen. Und dies trotz der Tatsache, dass wir ein besserer Kunde der Libyer sind als umgekehrt. Es ist ja inzwischen hinlänglich bekannt, dass wir den Libyern jährlich Oel im Wert von über 1.7 Milliarden Schweizerfranken abkaufen währendem Schweizer Firmen nur für rund 280 Millionen Schweizerfranken Waren, Dienstleistungen und Touristen nach Libyen transportieren.

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Die Schweizer Wirtschaft hofft auf eine schnelle Besserung der noch immer zerrütteten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen. Trotz aller Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, sei es diesem immerhin gelungen, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Seit der Festnahme hat Libyen die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz auf Eis gelegt.

Weiter heisst es: Atteslander würde es begrüssen, wenn die Entschuldigung von Merz und die schriftliche Zusicherung, den Genfer Vorfall von einem Schiedsgericht untersuchen zu lassen, auch die wirtschaftlichen Beziehungen wieder ankurbeln würden. Quelle

Angesichts der Tatsache, dass weder die in Libyen als Geiseln festgehaltenen Schweizer frei sind noch Libyen ein wichtiger Handelspartner der Schweiz ist, erstaunt diese Aussage sehr. Wichtig ist primär die Freilassung der Geiseln, allerdings nicht zu jedem Preis. Herr Atteslander von der Economiesuisse scheint sich zudem nicht darüber im Klaren zu sein, dass es Libyen war, welches bislang vorallem von der Geschäftsbeziehung zur Schweiz profitiert hat. So exportierte Libyen Erdöl im Wert von rund 1.7 Milliarden Schweizerfranken in die Schweiz. Im Gegensatz dazu konnte die Schweiz Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 280 Millionen Schweizerfranken exportieren. Gemessen am gesamtschweizerischen Export ist das praktisch nichts.

Wie auch immer, habe soeben gelesen, dass die Geiseln bald freikommen würden. Schön für sie. Von einem Erfolg von Merz kann man jedoch nicht sprechen. Der Kniefall war völlig unnötig und der Vertrag, welchen Merz mit Libyen abgeschlossen hat ist völlig inakzeptabel. Der Schaden, der dadurch für die Schweiz entstanden ist, ist immens. Merz sollte die Konsequenzen ziehen und selbst dann, wenn die Geiseln freigelassen werden unverzüglich zurücktreten.

Zudem solle man unseren Bundesräten das Abschliessen von Verträgen und Abkommen im Ausland verbieten sofern diese vorher nicht von kompetenten und fähigen Experten eingesehen und zur Unterschrift freigegeben wurden.

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Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären.

Das Misstrauen im Bundesrat soll dermassen gross sein, dass Merz seine Absicht sich in Libyen zu entschuldigen im Bundesrat nicht erwähnt hat. EDA-Mitarbeiter seien aber ohne Wissen der EDA-Vorsteherin Calmy-Rey über die Absichten von Merz informiert gewesen, hätten es aber nicht für nötig befunden ihre Chefin darüber zu orientieren. Die hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff.

Die Art und Weise wie die Krisen der letzten Monate vom Bundesrat angegangen wurden, zeugt vom desolaten Zustand unserer Landesregierung. Damit wird auch ein schlechtes Licht auf jene geworfen, welche diesen Bundesrat gewählt haben. Man muss sich die Frage stellen ob die vereinigte Bundesversammlung überhaupt über die nötige Kompetenz verfügt die richtigen Bundesräte zu wählen. Ich hege da meine Zweifel und bin überzeugt, dass das Volk mindestens ebensogut in der Lage wäre Bundesräte zu wählen.

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Bundesrat Merz ist nach Libyen gereist um sich dort bei dem libyschen Diktator und Schurken Muammar Abu Minyar al-Gaddafi für unseren Rechtsstaat zu entschuldigen.

Dem Streit vorausgegangen war die Verhaftung von dessen Sohn Hannibal durch die Genfer Justizbehörden, welche erfolgte weil dieser mutmasslich seine Bediensteten misshandelt hatte.

Um den libyschen Diktator und dessen Familie zu besänftigen wurde ein Vertrag abgeschlossen, welcher folgende Punkte enthält: (von mir auf die Schnelle sinngemäss frei übersetzt)

Vereinbarung zwischen der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachträglich Parteien genannt), vereinbaren gemäss ihrem Wunsch den Streit beizulegen, welcher aus dem Vorfall rund um die Verhaftung des libyschen Diplomaten Herrn Hannibal Mummar al-Gaddafi und ungerechtfertigter und unnötiger Massnahmen der Genfer Polizei und Amtspersonen gegen diesen und seine Familie während und nach dem 15.07.2008 resultiert, folgendes:

Erstens: Die Schweizer Regierung entschuldigt sich offiziell und öffentlich für die ungerechtfertigte und unnötige Festnahme des libyschen Diplomaten und seiner Familie durch die Genfer Polizei und anderer Amtspersonen, welche sich am 15. Juli 2008 ereignet hat.

Zweitens: Beide Seiten erklären sich damit einverstanden ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern wie folgt einzusetzen:

a. Jede Partei soll innert 10 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrags eine Person eines unabhängigen Drittstaats ernennen.
b. Die zwei gemäss dem vorangehenden Paragraph ernannten Schiedsrichter sollen durch gemeinsamen Beschluss einen dritten Schiedsrichter bestimmen, welcher als Vorsitzender des Schiedsgerichts amten soll. Sofern innert 30 Tagen nach Untereichnung dieses Vertrags noch kein dritter Schiedsrichter ernannt worden ist, soll der dritte Schiedsrichter durch den Vorsitzenden des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.
c. Das Mandat (die Aufgabe) des Schiedsgerichts soll es sein, den Vorfall sowie dessen Umstände zu untersuchen. Im Besonderen:

1. Überprüfung sämtlicher durch die Parteien vorgelegten oder von Schiedsgericht eingeforderten Beweise inklusive der Dokumente und Tonbandaufnahmen und Zeugenaussagen sowie der Arbeit des unabhängigen Untersuchungsausschusses, welcher von den beiden Parteien gemäss Memorandum of Understanding (MOU) vom 15.8.2008 errichtet wurde.
2. Untersuchung des Vorgehens der Genfer Polizei und anderer Amtspersonen (Staatsanwalt usw.) die sich auf den Vorfall beziehen, welcher Herrn Hannibal Mumar Gadhafi und seine Familie beeinträchtigte.
3. Überprüfung der Anträge in Bezug auf Entscheide des Schiedsgerichts wie von den Parteien beantragt.

d. Das Schiedsgericht soll wichtige nationale Gesetze, internationale Abkommen, internationale Gebräuche und eine gängige Gerichtspraxis wie sie in zivilisierten Nationen üblich und anerkannt sind anwenden.

e. Der Gerichtsstand des Schiedsgerichts soll London (Vereinigtes Königreich) sein und die verwendete Sprache soll Englisch sein.

f. Das Schiedsgericht soll die Verfahrensregeln festlegen. Es mag dabei Schiedsgerichtsordnung des Abkommens vom 18.07.1907 betreffend der friedlichen Beilegung von internationalen Konflikten anwenden und soll seinen Entscheid innerhalb von sechs Tage nach Beginn des Verfahrens fällen. Beide Seiten verpflichten sich, den Entscheid des Schiedsgerichts zu befolgen.

g. Die beiden Parteien sollen sich die Kosten des Schiedsgerichts teilen.

Drittens: Die zuständige Schweizer Behörde soll die nötigen Massnahmen ergreifen um die Verantwortlichen dieses Vorfalls zur Rechenschaft zu ziehen sofern das Schiedsgericht zum Entschluss kommt, dass deren Handlungen ungerechtfertigt waren.

Viertens: Sofern das Schiedsgericht bestätigt, dass kriminelle Handlungen oder Gesetzesübertretungen verübt wurden, ist die zweite Partei verpflichtet diese Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die erste Partei hat in diesem Fall das Recht über die Verfahren und das weitere Vorgehen informiert zu werden.

Fünftens: Wenn das Schiedsgericht zivile oder kriminelle Verantwortung oder beides der Amtsträger der zweiten Partei bestätigt, ist die zweite Partei verpflichtet eine Entschädigung zugunsten der Opfer dieses Vorfalls oder einer Organisation ihrer Wahl zu zahlen.

Sechstens: Die Schweizer Regierung verpflichtet sich solche Vorgänge nicht noch einmal gegen lybische Bürger und Amtsträger zu wiederholen und seine Verfahren und Prozesse zu verbessern.

Siebtens: Beide Parteien stellen ihre normalen Beziehungen wieder her und bestimmen eine Person ihres Aussenministeriums um die Angelegenheiten (konsularische Tätigkeiten für die Bürger von beiden Ländern inklusive Ausreise- und Einreisevisum für Schweizer Bürger und Lybische Staatsangehörige und Amtsträger sowie wirtschaftliche Beziehungen und Flugverbindungen) betreffend der bilateralen Beziehung innert sechzig Tagen wieder herzustellen.

Unterzeichnet in Tripoli am 20.08.2009 in zwei Ausführungen in Englisch und Arabisch und beide rechtskräftig und identisch.

Für die Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija
(erste Partei)
Dr. El Baghdadi A. Mahmudi

Für die Schweizer Eidgenossenschaft
(zweite Partei)
Hans-Rudolf Merz

Quelle

Merz hat sich mit der Unterzeichnung dieses Abkommens dazu verpflichtet das Vorgehen der Genfer Behörden durch ein Schiedsgericht bestehend aus Schiedsrichtern anderer Staaten in London untersuchen zu lassen und dessen Entscheid zu befolgen. Das kann bedeuten, dass die in diese Angelegenheit involvierten Genfer Justizbehörden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Mit anderen Worten: Ausländer urteilen über unsere Justizbehörden und die Schweiz verpflichtet sich deren Urteil zu befolgen. Das ist doch eine fertige Sauerei! Zudem muss die Schweiz die Hälfte der Kosten für dieses Verfahren übernehmen und sofern das Schiedsgericht zum Schluss kommt, dass die Genfer Justizbehörden widerrechtlich gehandelt haben eine Entschädigung an Hannibal Gaddafi oder an eine von ihm bestimmte libysche Institution zahlen. Ebenfalls hat sich die Schweiz verpflichtet ihre Verfahren und Prozesse zu verbessern und solche Vorfälle mit libyschen Staatsbürgern und Amststrägern nicht mehr zu wiederholen.

Kurz ausgedrückt unser Bundespräsident Merz hat vor dem libyschen Schurken Gadhafi einen Kniefall gemacht und hat nach der Niederlage gegen die OECD, der Kapitulation vor Steinbrück und dem Hosenrunterlassen in den USA einmal mehr im Streit mit einem ausländischen Aggressor klein beigegeben. Die Schweiz verkommt somit endgültig zu einer Bananenrepublik, die nach der Pfeife von Staatschefs anderer Staaten tanzt. Langsam habe ich den Verdacht, dass unsere Bundesräte absichtlich nachgeben um Ohnmacht zu simulieren. Möglicherweise um dem Volk damit einen EU-Beitritt schmackhaft zu machen. So nach dem Motto: “Seht her wie schwach wir sind. Wären wir in der EU würde uns das nicht passieren.” Natürlich stimmt dieses Motto hinten und vorne nicht. Denn das Problem ist der schwache Bundesrat!

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Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

Dabei wäre eine Regulierung der Zuwanderung indem man eine bedürfnisgerechte Migrationspolitik betreiben würde jetzt dringend notwendig. Gemäss der Arbeitslosenstatistik vom Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) waren am April 2009 rund 44.6% aller arbeitslosen Ausländer. Dies ist bei einem Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung von rund 21.1% (Bevölkerungsstatistik 2007 vom Bundesamt für Statistik) ein sehr hoher Wert. Der Ausländeranteil dürfte inzwischen trotz schlechterer Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt weiter zugenommen haben.

Einerseits kommen mehr Ausländer in die Schweiz und andererseits haben wir eine hohe Ausländerarbeitslosigkeit im Land, was wiederum enorme Kosten für die Allgemeinheit und die Wirtschaft zur Folge hat.

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