Schweizer Politikblog

Kathy Riklin hat Recht. Ein Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ist längst überfällig. Es geht nicht nur um die Libyen-Krise. Micheline Calmy-Rey ist für zahlreiche aussenpolitische Debakel verantwortlich. Seit ihrem Amtsantritt als Aussenministerin hat sich die aussenpolitische Lage der Schweiz wesentlich verschlechtert. In anderen Ländern hätte sie deswegen längst zurücktreten müssen.

Calmy-Rey wurde im Dezember 2002 zur Bundesrätin gewählt. Seit Beginn ihrer Amtszeit leitet sie das Eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA). Die bis zu ihrem Amtsantritt traditionell neutrale und zurückhaltende Aussenpolitik der Schweiz wurde von ihr in eine, wie sie selbst sagte, “aktive Neutralität” umgewandelt. Damit meinte sie ihre parteiische und einseitige Art sich im Namen der Menschenrechte in die Weltpolitik einzumischen. Mit dieser Politik hat sie sich weltweit Feinde geschaffen und die Schweiz in eine politische Isolation geführt. Möglicherweise gehört dies zum Plan von Euroturbos wir ihr um das Schweizer Volk auf diese Weise für einen EU-Beitritt zu gewinnen. Continue reading ‘Kathy Riklin hat Recht!’ »

Als die Bilder von Micheline Calmy-Rey mit Kopftuch in den Medien die Runde machte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Schweiz. Doch Calmy-Rey ist nicht die einzige Politikerin, die bei Staatsbesuchen in islamischen Ländern ein Kopftuch trägt. Auch andere Politikerinnen wie Hillary Clinton und sogar Queen Elisabeth, das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, tun dies. Im Gegensatz dazu passen sich die Ehefrauen islamischer Staatsgäste wie z.B. Hayrünnisa Gül, die Ehefrau des türkischen Präsidenten Abdullah Gül und Emine Erdoğan, die Ehefrau des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht dem westlichen Kleidungsstil an, wenn sie im Westen auf Staatsvisite sind. Haben wir es hier mit einem einseitigen Respekt zu tun? Continue reading ‘Wie sich westliche Politikerinnen dem Islam unterwerfen’ »

Die SVP prüft strafrechtliche Schritte gegen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, weil diese im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 dem Volk mit der Kündigung der Bilateralen I gedroht haben soll. Gemäss SVP-Präsident Toni Brunner hat sie damit gegen den Artikel 280 des StGB verstossen.

Eigentlich müsste man konsequenterweise gegen den gesamten Bundesrat inklusive Bundeskanzlei strafrechliche Schritte einleiten. Denn im Abstimmungsbüchlein auf Seite 5 wird ebebfalls fälschlicherweise behauptet, dass bei einem Nein des Stimmvolks zum Personenfreizügigkeits-Mogelpäckli die Bilateralen I wegfallen würden. Auch dort wird also Unsinn erzählt um die Wähler zu beeinflussen und einzuschüchtern. Continue reading ‘Ist Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kriminell?’ »

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist in der Vergangenheit (Kosovo-Konflikt, Krieg zwischen Israel und Hisbollah-Terroristen) immer wieder durch ihre eigensinnige Auslegung der Neutralität aufgefallen indem sie Partei für die Kosovo-Albaner und die Hisbollah-Terroristen ergriff und Serbien bzw. Israel kritisierte. Damit hat sie nicht nur die beiden erwähnten Staaten brüskiert sondern auch gleich das Völkerrecht mit Füssen getreten und dem Antisemitismus in unserem Land Vorschub geleistet.

Die Anerkennung des einseitig ausgerufenen Kosovo ist völkerrechtswidrig da sie gegen den im Völkerrecht garantierten Grundsatz der territorialen Souveränität verstösst. Kritik an Israel von Seiten einer Aussenministerin kann Antisemiten in ihrem Antisemitismus bestärken. Anstatt Antisemitismus mit ihren unbedachten Äusserungen zu fördern, sollten Behörden gegen Antisemiten, wie jene, welche für die antisemitischen Schmierereien in Zürich sowie den Anschlag auf die Niederlassung der El Al in Zürich verantwortlich sind, unerbittlich vorgehen. Continue reading ‘Calmy-Rey stellt Schweizer Neutralität in Frage’ »