Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle Continue reading ‘Wir sollten aus dem Europarat austreten’ »

Es gibt noch Hoffnung in unserem Land! Die Vernunft hat gesiegt. Bei einer recht hohen Stimmbeteiligung von rund 53,4% hat eine deutliche Mehrheit des Volkes, rund 57,5%, ja zur Volksinitiative “gegen den Bau von Minaretten” gestimmt. Der Einsatz der Befürworter der Minarett-Initiative hat sich somit gelohnt.

Das Volk hat mit diesem Entscheid ein klares Votum gegen die Islamisierung des Landes abgegeben. Die Mehrheit des Volkes will keine sichtbaren islamischen Machtsymbole sehen. Muezzin-Rufe, wie sie im benachbarten Ausland zu hören sind, wird es in der Schweiz keine geben. Der klare Entscheid des Volkes macht klar, dass auch die Forderung zur teilweisen Einführung der Scharia vom Tisch ist. Das Stimmvolk würde dieser nämlich nicht zustimmen.

Erfreulich ist auch, dass wir nun einen Entscheid auf nationaler Ebene haben. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist es somit nicht gelungen dieses nationale Problem auf die Kantone und die Gemeinden abzuschieben! Continue reading ‘Der Bau von Minaretten ist verboten!’ »

Beim Abstimmungskampf rund um die Minarett-Initiative ging es heiss zu und her. Am Anfang versuchten die Gegner der Initiative, diese für ungültig erklären zu lassen. Sie behaupteten, dass die Initiative gegen Artikel 15 der Bundesverfassung und das Völkerrecht verstossen würde. Beides stimmt nicht! Der Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert lediglich die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Daraus kann aber kein Recht für den Bau von Gebäuden, die nicht zur Ausübung einer Religion benötigt werden, abgeleitet werden. Auch gegen das zwingende Völkerrecht verstösst die Initiative nicht. Kaum verwunderlich also, dass sowohl der Bundesrat als auch National- und Ständerat die Initiative für gültig erklärten.

Damit gaben sich die Gegner der Minarettinitiative jedoch nicht geschlagen. Nun schlugen sie mit der Rassismuskeule um sich. Sie nannten die Befürworter Rassisten und bemühten mehrmals die Antirassismuskommission. Sogar den UN-Menschenrechtsrat instrumentalisierten sie für ihre Zwecke. Doch erfolglos.

Als alles nichts half begannen sie die Anti-Minarett-Plakate der Befürworter anzuzünden und mutwillig zu zerstören. Soviel zur demokratischen Gesinnung und zur Intoleranz der Gegner der Initiative. Continue reading ‘Antirassismus-Artikel’ »

Gegner der Minarett-Initiative sagen, dass Islamkritik zwar richtig sei, die Minarett-Initiative dafür jedoch völlig ungeeignet sei. Es handelt sich bei dieser Behauptung um ihren neusten Schachzug. Der heftige Kampf um die Minarett-Initiative zeigt, dass die Behauptung der Gegner nicht stimmt.

Der Kampf gegen Türme im orientalischen Baustil, welche an der Seite von Gebetshäusern stehen, hat sehr wohl einen Sinn. Er richtet sich gegen die Islamisierung unseres Landes. Obwohl Minarette bloss Türme ohne sakralen Charakter sind, sind sie ein Symbol für den Machtanspruch des Islam und ziehen somit sämtliche Kritik und Bedenken gegenüber dem Islam auf sich. Continue reading ‘Die Minarett-Initiative ist richtig!’ »