Wir sollten aus dem Europarat austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Juni 2010 | 4.438 mal gesehen

Parlamentarier stimmen gegen VolksentscheidAm vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle Wir sollten aus dem Europarat austreten weiterlesen

Der Bau von Minaretten ist verboten!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. November 2009 | 8.089 mal gesehen

MinaretteEs gibt noch Hoffnung in unserem Land! Die Vernunft hat gesiegt. Bei einer recht hohen Stimmbeteiligung von rund 53,4% hat eine deutliche Mehrheit des Volkes, rund 57,5%, ja zur Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ gestimmt. Der Einsatz der Befürworter der Minarett-Initiative hat sich somit gelohnt.

Das Volk hat mit diesem Entscheid ein klares Votum gegen die Islamisierung des Landes abgegeben. Die Mehrheit des Volkes will keine sichtbaren islamischen Machtsymbole sehen. Muezzin-Rufe, wie sie im benachbarten Ausland zu hören sind, wird es in der Schweiz keine geben. Der klare Entscheid des Volkes macht klar, dass auch die Forderung zur teilweisen Einführung der Scharia vom Tisch ist. Das Stimmvolk würde dieser nämlich nicht zustimmen.

Erfreulich ist auch, dass wir nun einen Entscheid auf nationaler Ebene haben. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist es somit nicht gelungen dieses nationale Problem auf die Kantone und die Gemeinden abzuschieben! Der Bau von Minaretten ist verboten! weiterlesen

Antirassismus-Artikel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. November 2009 | 7.356 mal gesehen

Beim Abstimmungskampf rund um die Minarett-Initiative ging es heiss zu und her. Am Anfang versuchten die Gegner der Initiative, diese für ungültig erklären zu lassen. Sie behaupteten, dass die Initiative gegen Artikel 15 der Bundesverfassung und das Völkerrecht verstossen würde. Beides stimmt nicht! Der Artikel 15 der Bundesverfassung garantiert lediglich die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Daraus kann aber kein Recht für den Bau von Gebäuden, die nicht zur Ausübung einer Religion benötigt werden, abgeleitet werden. Auch gegen das zwingende Völkerrecht verstösst die Initiative nicht. Kaum verwunderlich also, dass sowohl der Bundesrat als auch National- und Ständerat die Initiative für gültig erklärten.

Damit gaben sich die Gegner der Minarettinitiative jedoch nicht geschlagen. Nun schlugen sie mit der Rassismuskeule um sich. Sie nannten die Befürworter Rassisten und bemühten mehrmals die Antirassismuskommission. Sogar den UN-Menschenrechtsrat instrumentalisierten sie für ihre Zwecke. Doch erfolglos.

Als alles nichts half begannen sie die Anti-Minarett-Plakate der Befürworter anzuzünden und mutwillig zu zerstören. Soviel zur demokratischen Gesinnung und zur Intoleranz der Gegner der Initiative. Antirassismus-Artikel weiterlesen

Von der Moral des Geldes und Minaretten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Oktober 2009 | 8.103 mal gesehen

EnthauptungWirtschaftsvertreter äussern im Vorfeld der Abstimmung über die Minarett-Initiative die Befürchtung, dass ein JA zur Initiative ihre Geschäfte beeinträchtigen könnte. Sie sehen in der Minarett-Initiative eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft.

Doch besteht diese Gefahr wirklich?

Im der heutigen Ausgabe vom Tagesanzeiger durfte SVP-Nationalrat Peter Spuhler seine Meinung zum Besten geben. Er verweist auf die Boykotte islamischer Länder gegen Dänemark als die Geschichte mit den Mohammed-Karikaturen aktuell war. Der Vergleich hinkt jedoch gewaltig. Der Prophet Mohammed ist den Muslimen trotz der Verbrechen, die von ihm überliefert werden, heilig. Minarette sind es nicht. Von der Moral des Geldes und Minaretten weiterlesen

Verbot von Anti-Minarett-Plakat ist undemokratisch!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Oktober 2009 | 26.661 mal gesehen

Minarettverbot

Die von linken Gegnern der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ regierte Stadt Basel hat ein Publikationsverbot für das Anti-Minarett-Plakat der Initianten verhängt. Weitere linke Hochburgen wie die Städte Zürich, Bern und Winterthur erwägen ebenfalls ein Verbot. Doch damit nicht genug, sogar die von Linken dominierten Medienhäuser Ringier (Blick, Sonntagsblick, Blick am Abend) und Tamedia (Tagesanzeiger, 20min, News u.a.) weigern sich das Anti-Minarett-Plakat der Initianten zu publizieren. Verbot von Anti-Minarett-Plakat ist undemokratisch! weiterlesen

Eidg. Kommission gegen Rassismus verbreitet Unwahrheiten!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. April 2009 | 6.759 mal gesehen

Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ist eine ausserparlamentarische Kommission, die vom Bundesrat zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung eingesetzt wurde.

Im Oktober 2008 gab diese Kommission eine Stellungnahme zur Minarett-Initiative heraus. Darin gibt sie einseitige, eindeutig links positionierte Empfehlungen heraus und verbreitet Unwahrheiten (Lügen).

In der Stellungnahme der EKR steht:

Die Initiative verletzt die menschenrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit sowie die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV). Ein Minarett-Verbot schränkt das Recht der Musliminnen und Muslime ein, ihre Religion allein und in Gemeinschaft mit anderen auszuüben.

Die Wahrheit ist, dass die Initiative „gegen den Bau von Minaretten“ weder die Religionsfreiheit noch die in der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit einschränkt. Muslime würden durch ein Bauverbot für Minarette in keinster Weise daran gehindert bzw. eingeschränkt ihre Religion in Gemeinschaft mit anderen auszuüben. Muslime versammeln sich zum Beten in Gebetshäusern, also Moscheen und nicht in Minaretten. Minarette (Türme) werden für Versammlungen zum gemeinsamen Gebet weder benötigt noch sind sie Ausdruck der Religionsfreiheit. Eidg. Kommission gegen Rassismus verbreitet Unwahrheiten! weiterlesen

Tessin gegen Minarett-Verbot!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Februar 2009 | 5.311 mal gesehen

Nach vierstündiger Debatte sprach sich der Grosse Rat des Kantons Tessin heute mit 55:22 Stimmen gegen ein Verbot von Minaretten im Kanton Tessin aus.

FDP, CVP, SP und Grüne waren gegen ein Verbot, da dies ihrer Meinung nach eine unnötige Quälerei der Muslime wäre und zudem deren Integration erschweren würde. SVP und Lega dei Ticinesi waren für das Verbot.

Minarette werden im Koran nicht erwähnt. Sie kamen erst nach dem Tod Mohammeds in der Zeit der Umayyaden zwischen 661-750 nach Christus auf. Die ersten Minarette waren Wachtürme. Nach Meinung von SVP und Lega dei Ticinese sind sie daher keine religiösen Symbole. Ihnen zufolge handelt es sich um Zeichen bzw. Wachttürme des politischen und religiösen Machtanspruchs des Islam. Im Mittelalter durften nur von Herrschern erbaute Moscheen mehr als ein Minarett haben.

Auch auf nationaler Ebene ist eine Initiative zum Verbot von Minaretten hängig. Der Bundesrat empfiehlt den Räten jedoch diese abzulehnen, da sie seiner Ansicht nach den religiösen Frieden im Land gefährden würde. Tessin gegen Minarett-Verbot! weiterlesen