Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle

Wenn man solche Vertreter zum Europarat nach Strassburg schickt, muss man sich nicht wundern, dass es zu einer einstimmigen  Resolution gegen unser Land kommt. Zumindest die SVP hätte abklären müssen ob André Bugnon die SVP-Positionen vertritt. Es war ein Fehler jemanden zu schicken, der eine Minderheitsmeinung vertritt, denn das schadet der Glaubwürdigkeit der Partei. Von den anderen Parteien habe ich nichts anderes erwartet, denn diese Parteien haben sich im Abstimmungskampf allesamt gegen ein Bauverbot für Minarette eingesetzt und damit am Volk vorbeipolitisiert. Ihre Vertreter in Strassburg haben diese Politik lediglich fortgesetzt.

Die Resolution des Europarats zeigt einmal mehr, dass internationale Organisationen wie der Europarat von Politikern gegen unser Land und Volk instrumentalisiert werden. Leute wie Theo Maissen, Dick Marty, Andreas Gross und Francine John-Calame, die von Anfang an gegen die Minarett-Initiative waren und damit eine Minderheitsmeinung vertreten, sind die Vertreter der Schweiz am Europarat.

Der Europarat hat für unser Land keinen praktischen Nutzen. Er ist eine Plattform für Landes- und Volksverräter. Aus diesem Grund sollten wir aus dem Europarat austreten und die EMRK, welche die Schweiz dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt, kündigen. Denn wir brauchen auch keinen internationalen Gerichtshof, der über unsere Volksentscheide entscheidet! Es kann nicht angehen, dass gegen Volksentscheide an  internationalen Gerichtshöfen geklagt wird. Es würde die Souveränität unseres Staates verletzen und  stünde gegen demokratisch legitimierte Volksentscheide. Es geht letztlich darum was besser ist, die Herrschaft einzelner, nicht demokratisch legitimierter Politiker und Richter oder demokratisch legitimierte Volksentscheide. Das Selbstbestimmungsrecht mündiger und handlungsfähiger Bürger kann nur eine demokratische Gesellschaftsordnung garantieren.

Übrigens: Obwohl sich der Europarat in seiner Resolution auch gegen ein generelles Ganzkörperschleierverbot (Burkaverbot) ausgesprochen hat, hält er gesetzliche Regelungen wie sie in Frankreich geprüft werden für akzeptabel. Die Regierung von Sarkozy hat ein Burkaverbot beschlossen. Auch in Belgien gibt es bereits ein Burkaverbot. Aber selbstverständlich wurden diese Länder nicht aufgefordert ihre Vorhaben bzw. bereits erlassenen Verbote zurückzunehmen. Solche Forderungen richtet man gegen die Schweiz, das demokratischste aller europäischen Länder!

Das Volk hat mit diesem Entscheid ein klares Votum gegen die Islamisierung des Landes abgegeben. Die Mehrheit des Volkes will keine sichtbaren islamischen Machtsymbole sehen. Muezzin-Rufe, wie sie im benachbarten Ausland zu hören sind, wird es in der Schweiz keine geben. Der klare Entscheid des Volkes macht klar, dass auch die Forderung zur teilweisen Einführung der Scharia vom Tisch ist. Das Stimmvolk würde dieser nämlich nicht zustimmen.

Erfreulich ist auch, dass wir nun einen Entscheid auf nationaler Ebene haben. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist es somit nicht gelungen dieses nationale Problem auf die Kantone und die Gemeinden abzuschieben!

Gründe für die Niederlage der Gegner:
1. Sie haben die Probleme, welche die Islamisierung Europas mit sich bringt ignoriert.
2. Anstatt alternative Lösungsansätze zu präsentieren haben sie sich darauf beschränkt zu sagen, dass die Minarett-Initiative die Probleme der Islamisierung nicht lösen würde.
3. Obwohl die Initiative gemäss Experten, dem Bundesrat und dem Bundesparlament für gültig erklärt worden ist, haben sie stets das Gegenteil behauptet. Darunter hat ihre Glaubwürdigkeit gelitten.
4. Durch ihr intolerantes Verhalten z.B. das Verbieten und Anzünden von Plakaten der Befürworter der Minarettinitiative haben sie beim Volk Sympathien verspielt.

Hoffen wir, dass die Gegner der Initiative dennoch Demokraten genug sind um diesen Entscheid der Mehrheit des Volkes zu respektieren!

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in dem die Bürger über solche Vorlagen abstimmen können. Diese haben Ja gestimmt! Das gilt es auch im Ausland zu respektieren! Insbesondere jene Länder, die mit Ländern wie Libyen und Saudiarabien bedenkenlos Geschäfte machen, sollten erst einmal vor ihrer eigenen Türe wischen ehe sie mit dem Finger auf die Schweiz zeigen. In Saudiarabien, dürfen keine Kirchtürme gebaut werden. Jene, die die Schweiz kritisieren sollen uns erklären wieso sie nichts gegen Saudiarabien sagen! Die Mehrheit unseres Volkes hat diese Doppelmoral und Heuchlerei längst durchschaut.

Damit gaben sich die Gegner der Minarettinitiative jedoch nicht geschlagen. Nun schlugen sie mit der Rassismuskeule um sich. Sie nannten die Befürworter Rassisten und bemühten mehrmals die Antirassismuskommission. Sogar den UN-Menschenrechtsrat instrumentalisierten sie für ihre Zwecke. Doch erfolglos.

Als alles nichts half begannen sie die Anti-Minarett-Plakate der Befürworter anzuzünden und mutwillig zu zerstören. Soviel zur demokratischen Gesinnung und zur Intoleranz der Gegner der Initiative.

Mir ist aufgefallen, dass viele Befürworter der Initiative auch wiederholt Drohungen von Gegnern ausgesetzt waren. So drohte man damit Leute beim Arbeitgeber und bei verantwortlichen von höheren Schulen zu diffamieren. Um Leute einzuschüchtern wurde sogar mit dem Strafgesetz, konkret dem folgend zitierten Artikel 261bis (Antirassismusartikel) gedroht:

Art. 261bis 1 – Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Quelle

Info: Es ist erlaubt eine Religion zu kritisieren! Somit ist auch Islamkritik zulässig. Es ist auch erlaubt gegen Machtsymbole und Gebäude, die nicht ins Landschaftsbild passen zu sein. Was man nicht darf, ist jemanden wegen seines Glaubens diskriminieren bzw. zum Hass oder zur Diskriminierung gegen jemanden wegen seines Glaubens aufrufen.

Der Kampf gegen Türme im orientalischen Baustil, welche an der Seite von Gebetshäusern stehen, hat sehr wohl einen Sinn. Er richtet sich gegen die Islamisierung unseres Landes. Obwohl Minarette bloss Türme ohne sakralen Charakter sind, sind sie ein Symbol für den Machtanspruch des Islam und ziehen somit sämtliche Kritik und Bedenken gegenüber dem Islam auf sich.

Wer glaubt, dass wir mit Anpassertum und Kuschen vor dem Islam weiter kommen, ist auf dem Holzweg. Selbst der sogenannte “gemässigt Islam” birgt gesellschaftlichen Sprengstoff in sich. Denn selbst dieser steht im Widerspruch zu unserer modernen und aufgeklärten Gesellschaft, die dem Islam in beinahe jeder Hinsicht haushoch überlegen ist. Die einzige Schwäche, die unserer Gesellschaft zum Verhängnis werden könnte, ist ihre Stärke, der Drang nach Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. Vor über 70 Jahren wurde in Deutschland bewiesen, dass radikale Gruppen eine demokratische Gesellschaft zerstören können. So etwas darf nicht mehr passieren!

Ein Verbot von Minaretten, wäre ein Zeichen gegen den radikalislamischen Machtanspruch! Es würde der islamischen Welt zeigen, dass wir in der Schweiz keinen radikalen Islam dulden. Im Raum stehende Forderungen wie z.B. jene, dass man in unserem Land zumindest teilweise die Scharia einführen sollte, wären bei einer Annahme der Minarett-Initiative vom Tisch. Hingegen wären weitere Initiativen, wie z.B. die Initiative für ein Burkaverbot, der nächste konsequente Schritt.

Bei einem Scheitern der Minarett-Initiative ist zu befürchten, dass der Kampf gegen die Islamisierung endgültig verloren ist. Zustände wie sie heute in England, Holland, Frankreich und Deutschland üblich sind, könnten dann auch in der Schweiz zur Tagesordnung werden. Denn auch in der Schweiz gibt es radikale Muslime!

Doch besteht diese Gefahr wirklich?

Im der heutigen Ausgabe vom Tagesanzeiger durfte SVP-Nationalrat Peter Spuhler seine Meinung zum Besten geben. Er verweist auf die Boykotte islamischer Länder gegen Dänemark als die Geschichte mit den Mohammed-Karrikaturen aktuell war. Der Vergleich hinkt jedoch gewaltig. Der Prophet Mohammed ist den Muslimen trotz der unzähligen Verbrechen, die von ihm überliefert werden, heilig. Minarette sind es nicht. Wer etwas von den drei monotheistischen Religionen versteht, weiss, dass Türme Gott ein Gräuel waren, siehe Geschichte über den Turmbau zu Babel. Er weiss, dass weder die Gotteshäuser der frühen Christen noch jene der frühen Muslime über Türme verfügten. Er weiss ferner, dass Türme stehts ein Symbol der Macht waren. Je höher bzw. gewaltiger der Turm, desto mächtiger seine Erbauer. Es ist ein Unterschied ob man weltliche Gebäude, die Türme haben keinen sakralen Charakter, verbieten möchte oder einen Propheten beleidigt! Folglich darf auch nicht mit der gleichen Reaktion gerechnet werden.

Genauso wie wir Schweizer nicht auf das Oel der Muslime verzichten, werden die Muslime nicht auf Schweizer Uhren und Maschinen verzichten sofern das Preis-Leistungsverhältnis oder das Prestige dieser Güter höher ist als jenes anderer Länder. Oder haben wir etwa wegen der antisemitischen Reden des iranischen Präsidenten auf den Erdgasvertrag mit dem Iran verzichtet?

Die Angstmacherei im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November 2009 offenbart die Moral der Wirtschaftsvertreter, die sich daran beteiligen. Vom Geld alleine wird man jedoch nicht glücklich. Ich appeliere der Menschenrechte zuliebe an das Gewissen unserer Wirtschaftsvertreter! Wer jetzt kuscht, der toleriert damit auch die unmenschliche Scharia in islamischen Ländern! Denn er kuscht vor dem Islam. Es gibt Werte, die man sich nicht kaufen kann. Wir Schweizer müssen uns nicht immer und überall anpassen. Es ist legitim von Migranten zu fordern, dass sie sich uns und unserer Kultur anpassen! Wenn wir das nicht mehr tun und nicht mehr zu unserer Kultur stehen, müssen wir uns nicht wundern wenn diese dem Untergang geweiht ist. Verkauft für ein paar Silberlinge.

Als Begründung für das Plakatverbot bzw. die Weigerung das Plakat zu publizieren wird angegeben, dass es rassistisch, diskriminierend und verletztend sei. Diese Begründung ist weit hergeholt, konstruiert und völlig absurd. Was bitteschön ist am folgend abgebildeten Plakat diskriminierend, rassistisch und verletzend?

Auf dem Plakat sieht man eine Frau mit Burka, ein Schweizer Kreuz und mehrere Minarette. Weder die Frau mit Burka, noch die Minarette und das Schweizerkreuz sind rassistisch und verletzend. Einzig die Burka ist diskriminierend, sie diskriminiert Frauen. Dennoch ist es Frauen in der Schweiz gestattet mit einer Burka herum zu laufen.

Die Verantwortlichen der genannten Medienhäuser und der Basler Stadtregierung greifen bewusst in den Abstimmungskampf ein. Was wir hier sehen ist die hässliche und antidemokratische Fratze einzelner Akteure, die ihre Machtposition missbrauchen um das Abstimmungsverhalten des Stimmvolkes zu beeinflussen. Indem sie das Anti-Minarett-Plakat verbieten bwz. nicht publizieren helfen sie den Gegnern der Volksinitiative, deren Plakate sie weiterhin erlauben und publizieren. Ein fairer Abstimmungskampf bzw. eine ausgewogene Information des Stimmvolkes ist damit nicht mehr gewährleist.

Bereits bei der Einreichung der Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” versuchten Gegner der Initiative, diese mit allen Mitteln für ungültig zu erklären. Sie behaupteten, dass die Initiative völkerrechtswidrig sei und gegen die Bundesverfassung verstossen würde. Völkerrechtsexperten, Verfassungsrechtler, der Bundesrat und das Parlament sahen dies jedoch anderst. Es wurde klar und eindeutig festgestellt, dass die Minarettinitiative weder gegen zwingendes Völkerrecht noch gegen die Bundesverfassung verstösst. Aus diesem Grund wurde die Initiative für gültig erklärt und zur Abstimmung freigegeben.

Über die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” wird am 29. November 2009 abgestimmt.

Im Oktober 2008 gab diese Kommission eine Stellungnahme zur Minarett-Initiative heraus. Darin gibt sie einseitige, eindeutig links positionierte Empfehlungen heraus und verbreitet Unwahrheiten (Lügen).

In der Stellungnahme der EKR steht:

Die Initiative verletzt die menschenrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit sowie die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV). Ein Minarett-Verbot schränkt das Recht der Musliminnen und Muslime ein, ihre Religion allein und in Gemeinschaft mit anderen auszuüben.

Die Wahrheit ist, dass die Initiative “gegen den Bau von Minaretten” weder die Religionsfreiheit noch die in der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit einschränkt. Muslime würden durch ein Bauverbot für Minarette in keinster Weise daran gehindert bzw. eingeschränkt ihre Religion in Gemeinschaft mit anderen auszuüben. Muslime versammeln sich zum Beten in Gebetshäusern, also Moscheen und nicht in Minaretten. Minarette (Türme) werden für Versammlungen zum gemeinsamen Gebet weder benötigt noch sind sie Ausdruck der Religionsfreiheit.

Nicht alle Moscheen haben ein Minarett! Die ältesten bekannten Minarette stammen aus dem 8. Jht. unserer Zeitrechnung, sie wurden also lange nach dem Tod des islamischen Propheten Mohammed erbaut. Dieser starb im Jahr 632 unserer Zeitrechnung. Aufgrund dieser Tatsache ist ihr religiöser Charakter zweifelhaft. Den Zweck, den Minarette einst hatten, haben sie inzwischen weitgehend verloren. In modernen Moscheen werden Minarette in der Regel nicht mehr für den Aufruf zum Gebet benötigt. Moderne Minarette haben lediglich noch einen symbolischen Charakter. Sie symbolisieren den Herrschaftsanspruch des Islam.

Zusätzlich zu den soeben zitierten eindeutigen Unwahrheiten bemängelt die EKR eine angebliche Ungleichbehandlung von Minaretten und Bauten anderer Religionen. Als Beispiele werden Kirchtürme und buddistische Tempel genannt. Buddistische Tempel sind jedoch Gebetshäuser wie eine Moschee und werden daher zu recht nicht verboten. Auch Kirchtürme mit Minaretten gleichzusetzen ist vermessen. Denn es klammert einerseits aus, dass Kirchtürme schon seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild prägen und andererseits meist bereits bestehen (bereits bestehende Minarette würden selbst bei einer Annahme der Minarett-Initiative bestehen bleiben, nur neue dürften keine gebaut werden.)

Bei einer Annahme der Initiative gegen den Bau von Minaretten würde der Art. 72 Bundesverfassung mit einem zusätzlichen Absatz wie folgt ergänzt:

Absatz 3: Der Bau von Minaretten ist verboten.

Ein weiteres Ammenmärchen, welches die EKR verbreitet ist, dass die Initiative gegen den Bau von Minaretten angeblich integrationsfeindlich sei. Das ist mitunter das Absurdeste, was ich je gehört habe. Es wird so getan als ob man Muslime dank Minaretten besser integrieren könnte. Wie jedoch Beispiele aus Deutschland, Holland, England und Frankreich zeigen, konnte dort die mangelnde Integration von Muslimen trotz vorhandenen Minaretten nicht verhindert werden. Im Gegenteil, es ist in den letzten Jahren sogar eine Radikalisierung unter den Muslimen feststellbar. Kaum verwunderlich, dass infolge der zunehmenden Radikalisierung Minarette gefordert werden. Auch mögliche Vorbehalte gegenüber dem Islam bzw. radikalen Muslimen haben nichts mit der Minarett-Initiative zu tun. Diese ist nämlich Folge und nicht Ursache. Die Vorbehalte gegenüber dem Islam und radikalen Muslimen dürften ihren Ursprung bei Anschlägen wie in Luxor, Sharm-el-Sheik, 9/11 und Aufmärschen vor dem Bundeshaus (siehe Bild) haben.

Stein des Anstosses

FDP, CVP, SP und Grüne waren gegen ein Verbot, da dies ihrer Meinung nach eine unnötige Quälerei der Muslime wäre und zudem deren Integration erschweren würde. SVP und Lega dei Ticinesi waren für das Verbot.

Minarette werden im Koran nicht erwähnt. Sie kamen erst nach dem Tod Mohammeds in der Zeit der Umayyaden zwischen 661-750 nach Christus auf. Die ersten Minarette waren Wachtürme. Nach Meinung von SVP und Lega dei Ticinese sind sie daher keine religiösen Symbole. Ihnen zufolge handelt es sich um Zeichen bzw. Wachttürme des politischen und religiösen Machtanspruchs des Islam. Im Mittelalter durften nur von Herrschern erbaute Moscheen mehr als ein Minarett haben.

Auch auf nationaler Ebene ist eine Initiative zum Verbot von Minaretten hängig. Der Bundesrat empfiehlt den Räten jedoch diese abzulehnen, da sie seiner Ansicht nach den religiösen Frieden im Land gefährden würde.

Übrigens: Linksgerichtete Rechtsexperten “vermuten” bei der Minarett-Initiative einen Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie beanspruchen also ausgerechnet für den Islam, in dessem Namen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen werden, nichtzwingendes Völkerrecht. Gemäss dem Bundesrat verstösst die Minarett-Initiative eindeutig nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Quelle

Der Bischof von Arabien, ein Schweizer, verteidigt den Bau von Minaretten in der Schweiz. Dies obschon er selber in seinem Bistum in Saudiarabien keine Kirche bauen darf und öffentliche Messen in Saudiarabien verboten sind. Quelle

Christen müssen in Saudiarabien ihre Messen in privaten Räumen abhalten und dabei darauf achten, dass sie ihre muslimischen Nachbarn nicht mit Lärm belästigen. Das Einhalten von Menschenrechten, dem Völkerrecht und das Beachten der Religionsfreiheit scheint offenbar nur für Schweizer eine Pflicht zu sein.

Seht ihr es auch so wie der Bundesrat, FDP, CVP, SP und Grüne? Tragen Minarette wirklich zum religiösen Frieden in unserem Land bei?

Kritiker behaupten, dass diese Initiatve verfassungswidrig sei und gegen das Völkerrecht verstosse. Allerdings verstösst die Initiative weder gegen die Bundesverfassung (Art 15) noch gegen das Völkerrecht.

Thema im Forum

Zu prüfen wäre jedoch ob der folgende Koranvers nicht im Widerspruch zum Antirassismusgesetz steht:

Sure 5, Vers 52: “O Gläubige, nehmt weder Juden noch Christen zu Freunden; denn sie sind nur einer des anderen Freund. Wer von euch sie zu Freunden nimmt, der ist einer von ihnen. Ein ungerechtes Volk leitet Allah nicht.”