Schweizer Politikblog

Für die in Zürich domizilierte GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sind die Befürworter der Minarett-Initiative Rassisten. Das sind immerhin etwas mehr als 1.5 Millionen Schweizer. Zumindest kann man diesen Eindruck erhalten, wenn man sich die Chronologie 2009 dieser Stiftung anschaut. Dort steht unter anderem der folgende Eintrag:

Dieser Eintrag bezieht sich auf eine Rede von Benjamin Kasper, dem Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Thurgau. Er hielt diese Rede im Vorfeld der Abstimmung über die Minarett-Initiative des Egerkinger-Komitees. Laut GRA Stiftung ist das «verbaler Rassismus». Folglich muss es nach derselben Logik Rassismus gewesen sein, wenn man für die Minarett-Initiative gestimmt hat. Doch es kommt noch besser. Als Kasper von diesem ehrverletzenden Eintrag erfuhr, verlangte er von der Stiftung, dass er von der Webseite gelöscht wird. Weil sich die Stiftung weigerte, den Eintrag zu löschen, kam der Fall vor das Bezirksgericht Kreuzlingen. Dieses wies die Ehrverletzungsklage von Kasper ab. Laut Begründung des Gerichts ist «die Berichterstattung über den Kläger gerade im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt.» Sogar die Wertung “verbaler Rassismus” hält es  angesichts der konkreten Umstände für gerechtfertigt und damit nicht für widerrechtlich!

Ich halte dieses Urteil für skandalös, denn es erweckt den Eindruck, dass die Mehrheit der an der damaligen Abstimmung beteiligten stimmberechtigten Schweizer Rassisten sind und die Schweizer Bundesversammlung eine rassistische Vorlage für gültig erklärt hat. Ein unerhörter Vorwurf. Zumal öffentlich zum Audruck gebrachter Rassismus gemäss Strafgesetzbuch Artikel 261 strafbar ist.

Es erstaunt, dass gegen Kasper noch keine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung erhoben wurde. Zumal der Rassismusvorwurf vom Bezirksgericht Kreuzlingen gestützt wird. Continue reading ‘Verbaler Rassismus’ »

In den 1970er Jahren änderte die Schweiz die Gesetze für ausländische Arbeiter und bewilligte den Familiennachzug von Angehörigen von Gastarbeitern. Dies führte zu einer Zunahme der muslimischen Bevölkerung und zu einer Veränderung ihrer Präsenz in der Schweiz. Die muslimischen Gastarbeiter, die zunächst nur temporär in der Schweiz lebten, begannen sich mit ihren Familien dauerhaft in der Schweiz niederzulassen. Das wiederum hatte für unsere Gesellschaft grundlegende Konsequenzen. Die Muslime begannen sich in islamischen Organisationen und Kulturvereinen zu organisieren und Forderungen zwecks Erfüllung ihrer religiösen und kulturellen Bedürfnisse zu stellen. Dies führte zu Debatten über islamische Friedhöfe, Eltern, die ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht, Turnunterricht oder ins Klassenlager schicken wollten, Kopftücher, die Scharia, Zwangsehen, Ehrenmorde, Minarette usw.

Bei aller Weltoffenheit und Toleranz sollte man bei den Debatten nicht nur auf die Befindlichkeiten der Zuwanderer achten. Man sollte auch auf die Bedürfnisse der ursprünglichen Bevölkerung Rücksicht nehmen. Es könnte z.B. sein, dass sich jemand stört, wenn er plötzlich vor seinem Fenster ein Minarett sieht. Es könnte sein, dass es jemandem missfällt, wenn er sich auf der Strasse mit einer zunehmenden Anzahl von Frauen, die ein Kopftuch tragen, konfrontiert sieht. Das muss übrigens überhaupt nichts mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und/oder Nationalismus etc. zu tun haben. Es könnte nämlich auch einfach so sein, dass es sowohl auf der Seite der Einwanderer als auch auf der Seite der Alteingesessenen zu einer Art Kulturschock kommt. Schliesslich verändert sich auch die Welt der Alteingesessenen.

Die Intergration bringt nicht nur Probleme zwischen Behörden und Einwanderern mit sich. Es gibt auch gesellschaftliche Probleme. Je nach Herkunft gibt es gravierende Unterschiede hinsichtlich Sitte, Moral und Ethik. In unserem Land leben auf kleinstem Raum Menschen mit verschiedensten Auffassungen über eine ideale Gesellschaft zusammen. Da gibt es Leute, die wie die Nacktwanderer der Freikörperkultur frönen und gerne in der Öffentlichkeit nackt herumlaufen und dann gibt es Leute, die es vorziehen ihre Ehefrauen in der Öffentlichkeit unter einer Burka zu verstecken. Die einen sehen Nacktheit als etwas Natürliches an, dass von religiösen Moralaposteln mit doppelbödigen Moralvorstellungen jahrhundertelang unterdrückt wurde und die anderen sehen es als unsittlich an, wenn fremde Leute das Gesicht ihrer Ehefrau sehen können.

Wie kann man in so einer multikulturellen Gesellschaft friedlich zusammenleben? Sicherlich nicht mit einem Kompromiss, denn dazu sind die Gegensätze einfach viel zu gross. Bei einem Kompromiss würden alle Beteiligten viel zu viel verlieren. Ausserdem wären gerade religiöse Menschen sicherlich nicht zu Kompromissen bereit, die ihrem Glauben zutiefst widersprechen. Soll also der Alteingesessene FKK’ler seine Bedürfnisse unterdrücken, weil eine Anpassung dem zugewanderten Immigranten aus religiösen Gründen nicht zumutbar wäre? Soll ein Anhänger einer Religion die Erotikwerbung von Bordellen oder Erotikmessen einfach so akzeptieren oder soll er im Namen seines Gottes darauf bestehen, dass solche Werbung verboten wird? Er könnte neben religiösen Motiven auch noch den Jugendschutz als Argument vorschieben um sein Ziel zu erreichen.

Hier gibt es meiner Ansicht nach noch sehr viel zu diskutieren und zwar nicht nur auf der Ebene von Religionswissenschaftlern und von B-Promis. Es handelt sich um gesellschaftliche Probleme, die von der Gesellschaft, in der wir leben gelöst werden müssen.

Gestern war den Medien zu entnehmen, dass der Kanton Bern die Baubewilligung für den Bau eines Minaretts in Langenthal erteilt hat. Die Baudirektion des Kantons Bern begründete dies damit, dass die Stadt Langenthal die Baubewilligung für das Minarett bereits fünf Monate vor dem eidgenössischen Urnengang erteilt habe.

Der Entscheid des Kantons Bern ist eine verfassungswidrige Missachtung des Volks-willens.  Das Stimmvolk hat am 29. November 2009 die eidgenössische Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” mit deutlicher Mehrheit angenommen. Demnach wurde Art. 72 in der Bundesverfassung durch den Abs. 3 ergänzt, dieser lautet unmissverständlich und klar:

Art. 72 Abs. 3 (neu) – Der Bau von Minaretten ist verboten.

Angesichts des klaren Volksentscheids ist es unverständlich, dass der Kanton Bern fast ein Jahr später trotzdem eine Bewilligung für den Bau eines Minaretts erteilt. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Vorsteherin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern eine Sozialdemokratin ist. Es handelt sich um Barbara Egger-Jenzer.

Die Mehrheit der Linken war gegen die Minarett-Initiative und hat immer noch Mühe mit dem demokratischen Volksentscheid. Bundesrecht steht jedoch bekanntlich über kantonalem Recht und Gemeinderecht! Es ist zu hoffen, dass gegen den Entscheid der Berner Baudirektion Einsprache erhoben wird.

Was ist bloss mit den Schweizer Wirtschaftsvertretern los? Aus Angst um ein paar Groschen sind diese offensichtlich bereit Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.

Damals bei der Minarett-Initiative behaupteten sie, dass ein Bauverbot für Minarette der Schweizer Wirtschaft schaden würde. Mit dieser Angstmacherei versuchten sie das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Heute wissen wir, dass diese Behauptungen der Wirtschaftsverstreter nicht stimmen.

Nun versuchen sie es wieder. Diesmal behaupten sie, dass ein Burkaverbot der Tourismus-Industrie schaden würde. Diese Angst ist unbegründet, denn in die Schweiz verirren sich kaum Touristen, die eine Burka tragen. Selbst Frauen aus dem wahabitischen  Saudi-Aarabien tragen keine Burka!

Ich finde es bedenklich wie sich die Vertreter der Tourismus-Industrie gebärden. Man könnte meinen, dass die für ein bisschen Geld die Menschenrechte verraten. Solche Wirtschafts-Vertreter sind eine Schande für unser Land! Touristen, die in unser Land besuchen, kommen nicht weil sie in der Schweiz eine Burka oder ein Minarett sehen wollen!

Das Bild zeigt eine Islamistin, beim Baden mit Nikab. Offensichtlich ist das ganz im Sinn der Vertreter der Schweizer Tourismus-Industrie.