Dieser Eintrag bezieht sich auf eine Rede von Benjamin Kasper, dem Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Thurgau. Er hielt diese Rede im Vorfeld der Abstimmung über die Minarett-Initiative des Egerkinger-Komitees. Laut GRA Stiftung ist das «verbaler Rassismus». Folglich muss es nach derselben Logik Rassismus gewesen sein, wenn man für die Minarett-Initiative gestimmt hat. Doch es kommt noch besser. Als Kasper von diesem ehrverletzenden Eintrag erfuhr, verlangte er von der Stiftung, dass er von der Webseite gelöscht wird. Weil sich die Stiftung weigerte, den Eintrag zu löschen, kam der Fall vor das Bezirksgericht Kreuzlingen. Dieses wies die Ehrverletzungsklage von Kasper ab. Laut Begründung des Gerichts ist «die Berichterstattung über den Kläger gerade im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt.» Sogar die Wertung “verbaler Rassismus” hält es  angesichts der konkreten Umstände für gerechtfertigt und damit nicht für widerrechtlich!

Ich halte dieses Urteil für skandalös, denn es erweckt den Eindruck, dass die Mehrheit der an der damaligen Abstimmung beteiligten stimmberechtigten Schweizer Rassisten sind und die Schweizer Bundesversammlung eine rassistische Vorlage für gültig erklärt hat. Ein unerhörter Vorwurf. Zumal öffentlich zum Audruck gebrachter Rassismus gemäss Strafgesetzbuch Artikel 261 strafbar ist.

Es erstaunt, dass gegen Kasper noch keine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung erhoben wurde. Zumal der Rassismusvorwurf vom Bezirksgericht Kreuzlingen gestützt wird. Urheber des umstrittenen Eintrags, welcher zum Gerichtsfall wurde, ist übrigens der Linksaktivist Hans Stutz aus Luzern. Er nahm das Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen genüsslich zur Kenntnis und gab im Internet folgende Stellungnahme dazu ab:

Ich hoffe, dass Kasper den Fall weiterzieht. Es geht nicht nur um seine Ehre sondern auch um die Ehre jener, die für die Minarett-Initiative gestimmt haben.

Bei aller Weltoffenheit und Toleranz sollte man bei den Debatten nicht nur auf die Befindlichkeiten der Zuwanderer achten. Man sollte auch auf die Bedürfnisse der ursprünglichen Bevölkerung Rücksicht nehmen. Es könnte z.B. sein, dass sich jemand stört, wenn er plötzlich vor seinem Fenster ein Minarett sieht. Es könnte sein, dass es jemandem missfällt, wenn er sich auf der Strasse mit einer zunehmenden Anzahl von Frauen, die ein Kopftuch tragen, konfrontiert sieht. Das muss übrigens überhaupt nichts mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und/oder Nationalismus etc. zu tun haben. Es könnte nämlich auch einfach so sein, dass es sowohl auf der Seite der Einwanderer als auch auf der Seite der Alteingesessenen zu einer Art Kulturschock kommt. Schliesslich verändert sich auch die Welt der Alteingesessenen.

Die Intergration bringt nicht nur Probleme zwischen Behörden und Einwanderern mit sich. Es gibt auch gesellschaftliche Probleme. Je nach Herkunft gibt es gravierende Unterschiede hinsichtlich Sitte, Moral und Ethik. In unserem Land leben auf kleinstem Raum Menschen mit verschiedensten Auffassungen über eine ideale Gesellschaft zusammen. Da gibt es Leute, die wie die Nacktwanderer der Freikörperkultur frönen und gerne in der Öffentlichkeit nackt herumlaufen und dann gibt es Leute, die es vorziehen ihre Ehefrauen in der Öffentlichkeit unter einer Burka zu verstecken. Die einen sehen Nacktheit als etwas Natürliches an, dass von religiösen Moralaposteln mit doppelbödigen Moralvorstellungen jahrhundertelang unterdrückt wurde und die anderen sehen es als unsittlich an, wenn fremde Leute das Gesicht ihrer Ehefrau sehen können.

Wie kann man in so einer multikulturellen Gesellschaft friedlich zusammenleben? Sicherlich nicht mit einem Kompromiss, denn dazu sind die Gegensätze einfach viel zu gross. Bei einem Kompromiss würden alle Beteiligten viel zu viel verlieren. Ausserdem wären gerade religiöse Menschen sicherlich nicht zu Kompromissen bereit, die ihrem Glauben zutiefst widersprechen. Soll also der Alteingesessene FKK’ler seine Bedürfnisse unterdrücken, weil eine Anpassung dem zugewanderten Immigranten aus religiösen Gründen nicht zumutbar wäre? Soll ein Anhänger einer Religion die Erotikwerbung von Bordellen oder Erotikmessen einfach so akzeptieren oder soll er im Namen seines Gottes darauf bestehen, dass solche Werbung verboten wird? Er könnte neben religiösen Motiven auch noch den Jugendschutz als Argument vorschieben um sein Ziel zu erreichen.

Hier gibt es meiner Ansicht nach noch sehr viel zu diskutieren und zwar nicht nur auf der Ebene von Religionswissenschaftlern und von B-Promis. Es handelt sich um gesellschaftliche Probleme, die von der Gesellschaft, in der wir leben gelöst werden müssen.

Der Entscheid des Kantons Bern ist eine verfassungswidrige Missachtung des Volks-willens.  Das Stimmvolk hat am 29. November 2009 die eidgenössische Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” mit deutlicher Mehrheit angenommen. Demnach wurde Art. 72 in der Bundesverfassung durch den Abs. 3 ergänzt, dieser lautet unmissverständlich und klar:

Art. 72 Abs. 3 (neu) – Der Bau von Minaretten ist verboten.

Angesichts des klaren Volksentscheids ist es unverständlich, dass der Kanton Bern fast ein Jahr später trotzdem eine Bewilligung für den Bau eines Minaretts erteilt. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Vorsteherin der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern eine Sozialdemokratin ist. Es handelt sich um Barbara Egger-Jenzer.

Die Mehrheit der Linken war gegen die Minarett-Initiative und hat immer noch Mühe mit dem demokratischen Volksentscheid. Bundesrecht steht jedoch bekanntlich über kantonalem Recht und Gemeinderecht! Es ist zu hoffen, dass gegen den Entscheid der Berner Baudirektion Einsprache erhoben wird.

Damals bei der Minarett-Initiative behaupteten sie, dass ein Bauverbot für Minarette der Schweizer Wirtschaft schaden würde. Mit dieser Angstmacherei versuchten sie das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Heute wissen wir, dass diese Behauptungen der Wirtschaftsverstreter nicht stimmen.

Nun versuchen sie es wieder. Diesmal behaupten sie, dass ein Burkaverbot der Tourismus-Industrie schaden würde. Diese Angst ist unbegründet, denn in die Schweiz verirren sich kaum Touristen, die eine Burka tragen. Selbst Frauen aus dem wahabitischen  Saudi-Aarabien tragen keine Burka!

Ich finde es bedenklich wie sich die Vertreter der Tourismus-Industrie gebärden. Man könnte meinen, dass die für ein bisschen Geld die Menschenrechte verraten. Solche Wirtschafts-Vertreter sind eine Schande für unser Land! Touristen, die in unser Land besuchen, kommen nicht weil sie in der Schweiz eine Burka oder ein Minarett sehen wollen!

Das Bild zeigt eine Islamistin, beim Baden mit Nikab. Offensichtlich ist das ganz im Sinn der Vertreter der Schweizer Tourismus-Industrie.

Das Volk hat mit diesem Entscheid ein klares Votum gegen die Islamisierung des Landes abgegeben. Die Mehrheit des Volkes will keine sichtbaren islamischen Machtsymbole sehen. Muezzin-Rufe, wie sie im benachbarten Ausland zu hören sind, wird es in der Schweiz keine geben. Der klare Entscheid des Volkes macht klar, dass auch die Forderung zur teilweisen Einführung der Scharia vom Tisch ist. Das Stimmvolk würde dieser nämlich nicht zustimmen.

Erfreulich ist auch, dass wir nun einen Entscheid auf nationaler Ebene haben. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist es somit nicht gelungen dieses nationale Problem auf die Kantone und die Gemeinden abzuschieben!

Gründe für die Niederlage der Gegner:
1. Sie haben die Probleme, welche die Islamisierung Europas mit sich bringt ignoriert.
2. Anstatt alternative Lösungsansätze zu präsentieren haben sie sich darauf beschränkt zu sagen, dass die Minarett-Initiative die Probleme der Islamisierung nicht lösen würde.
3. Obwohl die Initiative gemäss Experten, dem Bundesrat und dem Bundesparlament für gültig erklärt worden ist, haben sie stets das Gegenteil behauptet. Darunter hat ihre Glaubwürdigkeit gelitten.
4. Durch ihr intolerantes Verhalten z.B. das Verbieten und Anzünden von Plakaten der Befürworter der Minarettinitiative haben sie beim Volk Sympathien verspielt.

Hoffen wir, dass die Gegner der Initiative dennoch Demokraten genug sind um diesen Entscheid der Mehrheit des Volkes zu respektieren!

Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, in dem die Bürger über solche Vorlagen abstimmen können. Diese haben Ja gestimmt! Das gilt es auch im Ausland zu respektieren! Insbesondere jene Länder, die mit Ländern wie Libyen und Saudiarabien bedenkenlos Geschäfte machen, sollten erst einmal vor ihrer eigenen Türe wischen ehe sie mit dem Finger auf die Schweiz zeigen. In Saudiarabien, dürfen keine Kirchtürme gebaut werden. Jene, die die Schweiz kritisieren sollen uns erklären wieso sie nichts gegen Saudiarabien sagen! Die Mehrheit unseres Volkes hat diese Doppelmoral und Heuchlerei längst durchschaut.

Als Begründung für das Plakatverbot bzw. die Weigerung das Plakat zu publizieren wird angegeben, dass es rassistisch, diskriminierend und verletztend sei. Diese Begründung ist weit hergeholt, konstruiert und völlig absurd. Was bitteschön ist am folgend abgebildeten Plakat diskriminierend, rassistisch und verletzend?

Auf dem Plakat sieht man eine Frau mit Burka, ein Schweizer Kreuz und mehrere Minarette. Weder die Frau mit Burka, noch die Minarette und das Schweizerkreuz sind rassistisch und verletzend. Einzig die Burka ist diskriminierend, sie diskriminiert Frauen. Dennoch ist es Frauen in der Schweiz gestattet mit einer Burka herum zu laufen.

Die Verantwortlichen der genannten Medienhäuser und der Basler Stadtregierung greifen bewusst in den Abstimmungskampf ein. Was wir hier sehen ist die hässliche und antidemokratische Fratze einzelner Akteure, die ihre Machtposition missbrauchen um das Abstimmungsverhalten des Stimmvolkes zu beeinflussen. Indem sie das Anti-Minarett-Plakat verbieten bwz. nicht publizieren helfen sie den Gegnern der Volksinitiative, deren Plakate sie weiterhin erlauben und publizieren. Ein fairer Abstimmungskampf bzw. eine ausgewogene Information des Stimmvolkes ist damit nicht mehr gewährleist.

Bereits bei der Einreichung der Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” versuchten Gegner der Initiative, diese mit allen Mitteln für ungültig zu erklären. Sie behaupteten, dass die Initiative völkerrechtswidrig sei und gegen die Bundesverfassung verstossen würde. Völkerrechtsexperten, Verfassungsrechtler, der Bundesrat und das Parlament sahen dies jedoch anderst. Es wurde klar und eindeutig festgestellt, dass die Minarettinitiative weder gegen zwingendes Völkerrecht noch gegen die Bundesverfassung verstösst. Aus diesem Grund wurde die Initiative für gültig erklärt und zur Abstimmung freigegeben.

Über die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” wird am 29. November 2009 abgestimmt.

Die ältesten bekannten Minarette stammen bekanntlich aus der Zeit nach Mohammed, dem Propheten und Gründer des Islam. Zumindest zu Mohammeds Lebzeiten waren Muslime also in der Lage in Moscheen, die kein Minarett hatten zu beten. Auch heute haben nicht alle Moscheen ein Minarett und dennoch können sich darin gläubige Muslime versammeln und zusammen beten. Ein Bauverbot für Minarette würde daran also nichts ändern.

Wer sich Sorgen um die Religionsfreiheit macht sollte seinen Blick auf den Islam richten! Der Islam ist nämlich streng genommen nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Gemäss der Ansicht strenggläubiger Muslime ist er die einzig wahre Religion und Gläubige, die von ihr Abfallen müssen mit dem Schlimmsten rechnen.

So heisst es im Koran Sure 2, Vers 137:
“Wenn sie so glauben, wie ihr glaubt, dann werden sie recht geleitet sein; wenn sie sich aber abwenden, so sind sie nur in Abspaltung geraten. Doch Allah wird dir wider sie genügen, und Er ist der Allhörende, der Allwissende.”

Die Religionsfreiheit wird in der Bundesverfassung mit dem Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit geregelt. Dieser lautet wie folgt:

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Der Islam verstösst gleich gegen zwei Absätze dieses Artikels, nämlich gegen Absatz 2 und Absatz 4. Dort steht, dass jede Person das Recht hat, ihre Religion und weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und dass niemand gezwungen werden darf, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören.

Muslime, die zu einer anderen Religion konvertieren, müssen gemäss der Scharia (der islamischen Rechtssprechung) aber mit dem Schlimmsten rechnen! Was Muslimen droht, die vom Islam abfallen:

Koran Sure 16, Vers 106
“Wer Allah verleugnet, obwohl er früher an ihn geglaubt hat, es sei den gezwungen, indes das Herz noch fest im Glauben ist, wer also freiwillig sich zum Unglauben bekennt, den trifft der Zorn Allahs, und seiner wartet peinvolle Strafe…”

Apostasie, d. h. Abfall vom Islam (abgeleitet von Koran Sure 2, Vers 217, Koran Sure 4, Vers 137-138 und Koran Sure 5, Vers 21, Koran Sure 16, Vers 106) ist gemäss islamischer Rechtsauffassung ein Vergehen. Einige wenige interpretieren den Koran dahingehend, dass eine Bestrafung für dieses Vergehen erst im Jenseits vorgesehen ist. Die meisten Rechtsschulen sind jedoch der Ansicht, dass eine solche Tat mit dem Tod zu bestrafen ist. Zusätzlich soll auch das Eigentum konfisziert werden.

Der Abfall vom Islam – Schariabestimmungen und Praxis
Prof. Dr. Christine Schirrmacher

Wenn in einem islamischen Land Muslime zum Christentum konvertieren und mit der Todesstrafe bedroht werden – wie derzeit einige afghanische Konvertiten – flammt die Menschenrechtsdiskussion erneut öffentlich auf. Im Westen werden die Einschränkung der Religionsfreiheit und ein Verstoß gegen die Menschenrechte in den Vordergrund der Diskussion gerückt. Gleichzeitig aber haben fast alle islamischen Länder Menschenrechtsrerklärungen unterzeichnet, wie zum Beispiel die “Allgemeine Menschenrechtserklärung” der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948. Worauf sind die divergierenden Auffassungen zurückzuführen?

Islamische Menschenrechtserklärungen unter der Präambel der Scharia

Die Gründe für divergierende Menschenrechtsauffassungen zwischen islamischen und westlichen Ländern liegen letztlich in der Bedeutung und dem Charakter der Scharia begründet, der Gesamtheit der Lebensregeln und der islamischen Gesetze, wie sie von maßgeblichen muslimischen Theologen aus dem Koran und der Überlieferung heraus normgebend interpretiert werden.

Einige islamische Organisationen haben in den vergangenen Jahrzehnten eigene Menschenrechtserklärungen formuliert, die erst teilweise von verschiedenen islamischen Ländern verabschiedet wurden. Sie unterscheiden sich allerdings insofern grundsätzlich von Menschenrechtserklärungen westlicher Länder, als dass sie dem Koran und der Scharia stets den höheren Rang vor der Gewährung aller Menschenrechte einräumen. Quelle

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