Die Schweiz hat sich 1974 mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, sich Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beugen. Die Politiker haben mit der Ratifizierung der EMRK widerrechtlich den Souverän unseres Landes entmachtet und der Herrschaft fremder Richter in Strassburg ausgesetzt.

In der Präambel der Bundesverfassung heisst es klipp und klar:

…im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,…

Wir sollten die ERMK schleunigst kündigen, denn wir brauchen sie nicht! Die Schweiz gewährleistet bereits umfassende Menschen- und Bürgerrechte in ihrer Bundesverfassung. Jene, die jetzt vor dem Gericht in Strassburg klagen gewähren den Anhängern ihrer Religion weit weniger Menschenrechte! Ein Austritt hat keine Nachteile für die Schweiz zur Folge. Bei einer Kündigung der EMRK fällt die Bevormundung unseres Souveräns weg.

Nationalrat Spuhler zum Beispiel sorgt sich um seine Geschäfte in islamischen Ländern. Die Vertreter der Economiesuisse fürchten um den Ruf unseres Landes. Doch ist diese Sorge wirklich berechtigt?

Die Angst vor einem Schaden für die Schweizer Wirtschaft macht deutlich, dass es um mehr als nur “Glaubens- und Gewissensfreiheit” geht. Sie macht deutlich wie hoch einzelne Wirtschaftsvertreter den Einfluss und die Dominanz des Islam einschätzen. Sonst würden sie sich wohl kaum vor Konsequenzen für die Wirtschaft unseres Landes fürchten.

Doch was ist von einer Religion zu halten deren Einfluss auf einen Staat so gross ist, dass sie selbst wirtschaftliche Interessen gefährden könnte? Ist diese religiöse Dominanz nicht gerade das, was wir im aufgeklärten Europa nicht mehr haben wollen? Ist es nicht gerade das wofür unsere liberalen Vorfahren im 19. Jahrhundert gekämpft haben als sie sich für eine Trennung von Staat und Religion eingesetzt haben?

Das typische Schweizer Anpassertum und die Feigheit zur Aufklärung zu stehen und gegen totalitäre Religionen Position zu beziehen ist unangebracht! Es gibt keinen Grund sich wegen der Minarettinitiative um das Image unseres Landes zu sorgen. Solche Initiativen sind nur in liberalen und demokratischen Ländern wie der Schweiz möglich. Darauf können wir stolz sein!

Wenn ein demokratisches JA für ein Bauverbot von Minaretten tatsächlich negative Konsequenzen für unsere Wirtschaft haben sollte, wird deutlich wie gefährlich der dominante Islam ist. Schaut doch mal in den Spiegel liebe Vertreter der Wirtschaft! Scheinheiligkeit ist Fehl am Platz! Trotz eines Bauverbots für Kirchen in Saudiarabien habt ihr Waffen in dieses islamische Land geschickt! Selbst Menschenrechtsverletzungen im Iran haben euch nicht daran gehindert Geschäfte für Erdgaslieferungen mit dem Iran abzuschliessen! Sogar mit einem Verbrecher wie Gaddafi macht ihr Geschäfte. Wieso sorgt ihr euch da nicht um den Ruf unseres Landes?

Was die gute Dame verschweigt ist, dass der geringe Einfluss der Schweiz bei diesen Organisationen ohnehin gefährdet ist. Aufstrebende asiatische Länder wollen nämlich auch einen Sitz in diesen Organisationen. Dies geschieht voraussichtlich auch auf Kosten eines europäischen Landes. Natürlich kann man davon ausgehen, dass die Sitze von Ländern wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht gefährdet sind. Die Sache darf allerdings auch nicht überbewertet werden. Der Einfluss beschränkt sich hauptsächlich auf vorbehaltlose Zahlungen, die im Falle der OECD selbst dann geleistet wurden als die Schweiz von der OECD auf die “Graue Liste” gesetzt wurde. Dass Wahlen, wie jene ins Präsidium der UNO-Vollversammlung im Vorfeld offen sind, liegt in Natur der Sache.

Lasst euch also bitte nicht einschüchtern liebe Stimmbürger! Es geht um mehr als ein paar Sitze für ein paar Apparatschiks in ein paar Gremien bzw. um ein paar Geschäfte von Schweizer Firmen mit skrupellosen Diktatoren und Schurken wie Gaddafi und Achmedinedschad. Es geht bei der Abstimmung über die Minarettinitiative darum ob wir die Islamisierung unseres Landes zulassen wollen oder nicht! Auf dem Spiel stehen unsere Kultur, unsere Lebensweise und unsere Freiheit!

Im Oktober 2008 gab diese Kommission eine Stellungnahme zur Minarett-Initiative heraus. Darin gibt sie einseitige, eindeutig links positionierte Empfehlungen heraus und verbreitet Unwahrheiten (Lügen).

In der Stellungnahme der EKR steht:

Die Initiative verletzt die menschenrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit sowie die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV). Ein Minarett-Verbot schränkt das Recht der Musliminnen und Muslime ein, ihre Religion allein und in Gemeinschaft mit anderen auszuüben.

Die Wahrheit ist, dass die Initiative “gegen den Bau von Minaretten” weder die Religionsfreiheit noch die in der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit einschränkt. Muslime würden durch ein Bauverbot für Minarette in keinster Weise daran gehindert bzw. eingeschränkt ihre Religion in Gemeinschaft mit anderen auszuüben. Muslime versammeln sich zum Beten in Gebetshäusern, also Moscheen und nicht in Minaretten. Minarette (Türme) werden für Versammlungen zum gemeinsamen Gebet weder benötigt noch sind sie Ausdruck der Religionsfreiheit.

Nicht alle Moscheen haben ein Minarett! Die ältesten bekannten Minarette stammen aus dem 8. Jht. unserer Zeitrechnung, sie wurden also lange nach dem Tod des islamischen Propheten Mohammed erbaut. Dieser starb im Jahr 632 unserer Zeitrechnung. Aufgrund dieser Tatsache ist ihr religiöser Charakter zweifelhaft. Den Zweck, den Minarette einst hatten, haben sie inzwischen weitgehend verloren. In modernen Moscheen werden Minarette in der Regel nicht mehr für den Aufruf zum Gebet benötigt. Moderne Minarette haben lediglich noch einen symbolischen Charakter. Sie symbolisieren den Herrschaftsanspruch des Islam.

Zusätzlich zu den soeben zitierten eindeutigen Unwahrheiten bemängelt die EKR eine angebliche Ungleichbehandlung von Minaretten und Bauten anderer Religionen. Als Beispiele werden Kirchtürme und buddistische Tempel genannt. Buddistische Tempel sind jedoch Gebetshäuser wie eine Moschee und werden daher zu recht nicht verboten. Auch Kirchtürme mit Minaretten gleichzusetzen ist vermessen. Denn es klammert einerseits aus, dass Kirchtürme schon seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild prägen und andererseits meist bereits bestehen (bereits bestehende Minarette würden selbst bei einer Annahme der Minarett-Initiative bestehen bleiben, nur neue dürften keine gebaut werden.)

Bei einer Annahme der Initiative gegen den Bau von Minaretten würde der Art. 72 Bundesverfassung mit einem zusätzlichen Absatz wie folgt ergänzt:

Absatz 3: Der Bau von Minaretten ist verboten.

Ein weiteres Ammenmärchen, welches die EKR verbreitet ist, dass die Initiative gegen den Bau von Minaretten angeblich integrationsfeindlich sei. Das ist mitunter das Absurdeste, was ich je gehört habe. Es wird so getan als ob man Muslime dank Minaretten besser integrieren könnte. Wie jedoch Beispiele aus Deutschland, Holland, England und Frankreich zeigen, konnte dort die mangelnde Integration von Muslimen trotz vorhandenen Minaretten nicht verhindert werden. Im Gegenteil, es ist in den letzten Jahren sogar eine Radikalisierung unter den Muslimen feststellbar. Kaum verwunderlich, dass infolge der zunehmenden Radikalisierung Minarette gefordert werden. Auch mögliche Vorbehalte gegenüber dem Islam bzw. radikalen Muslimen haben nichts mit der Minarett-Initiative zu tun. Diese ist nämlich Folge und nicht Ursache. Die Vorbehalte gegenüber dem Islam und radikalen Muslimen dürften ihren Ursprung bei Anschlägen wie in Luxor, Sharm-el-Sheik, 9/11 und Aufmärschen vor dem Bundeshaus (siehe Bild) haben.

Stein des Anstosses

FDP, CVP, SP und Grüne waren gegen ein Verbot, da dies ihrer Meinung nach eine unnötige Quälerei der Muslime wäre und zudem deren Integration erschweren würde. SVP und Lega dei Ticinesi waren für das Verbot.

Minarette werden im Koran nicht erwähnt. Sie kamen erst nach dem Tod Mohammeds in der Zeit der Umayyaden zwischen 661-750 nach Christus auf. Die ersten Minarette waren Wachtürme. Nach Meinung von SVP und Lega dei Ticinese sind sie daher keine religiösen Symbole. Ihnen zufolge handelt es sich um Zeichen bzw. Wachttürme des politischen und religiösen Machtanspruchs des Islam. Im Mittelalter durften nur von Herrschern erbaute Moscheen mehr als ein Minarett haben.

Auch auf nationaler Ebene ist eine Initiative zum Verbot von Minaretten hängig. Der Bundesrat empfiehlt den Räten jedoch diese abzulehnen, da sie seiner Ansicht nach den religiösen Frieden im Land gefährden würde.

Übrigens: Linksgerichtete Rechtsexperten “vermuten” bei der Minarett-Initiative einen Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie beanspruchen also ausgerechnet für den Islam, in dessem Namen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen werden, nichtzwingendes Völkerrecht. Gemäss dem Bundesrat verstösst die Minarett-Initiative eindeutig nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Quelle

Der Bischof von Arabien, ein Schweizer, verteidigt den Bau von Minaretten in der Schweiz. Dies obschon er selber in seinem Bistum in Saudiarabien keine Kirche bauen darf und öffentliche Messen in Saudiarabien verboten sind. Quelle

Christen müssen in Saudiarabien ihre Messen in privaten Räumen abhalten und dabei darauf achten, dass sie ihre muslimischen Nachbarn nicht mit Lärm belästigen. Das Einhalten von Menschenrechten, dem Völkerrecht und das Beachten der Religionsfreiheit scheint offenbar nur für Schweizer eine Pflicht zu sein.

Seht ihr es auch so wie der Bundesrat, FDP, CVP, SP und Grüne? Tragen Minarette wirklich zum religiösen Frieden in unserem Land bei?