Wie es scheint wollte man die Lücken aber in erster Linie auf Kosten der Arbeitnehmer stopfen. Die Gewinne der Versicherer wollte man nicht schmälern. Gut, dass sich das Volk diese Frechheit nicht hat bieten lassen.

Gemäss Tagesanzeiger haben wir die Brutto-Gewinnregel einem Kniefall von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu verdanken. Der Tagesanzeiger schreibt:

Dass das Gesetz überhaupt die Bruttogewinn-Regel vorsieht, ist laut FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi auf Druck des Versicherungslobby geschehen. Im Jahr 2004 beriet das Parlament über die Revision des Bundesgesetztes über die berufliche Vorsorge (BVG). «Wir haben damals über die Bruttogewinn-Regel in der Kommission lange beraten. Allen war sonnenklar, dass sich die zehn Prozent auf den Nettogewinn beziehen», erklärt Egerszegi, die die Vorlage als Präsidentin der Kommission damals eng begleitete gegenüber «10vor10».

Die Verordnung, die Bundesrat Hans-Rudolf Merz damals dem Parlament präsentierte, bezog sich dann aber auf die Bruttogewinne, nachdem die Versicherer auf diese Regel gedrängt hätten. «Wir hatten damals den Eindruck, wir seien getäuscht worden», so die Aargauer Politikerin.

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Was man auch wissen sollte ist, dass 55% der Vorsorgegelder im überobligatorischen Teil versichert sind. Für diese Gelder gilt kein Mindestumwandlungssatz. Aus diesem Grund werden diese Vermögen mit einem wesentlich tieferen Zinssatz verzinst. Wenn die Kassen nun eine Mischrechnung zwischen der Verzinsung von obligatorischem Vermögen und überobligatorischen Vermögen machen, können sie den Mindestumwandlungssatz von 6.8%, der ab 2014 gilt, unterbieten.

Wir brauchen jetzt Transparenz! Die Performance, die Verzinsung und die Verwaltungskosten der einzelnen Kassen sind offenzulegen. Die Brutto-Gewinnklausel ist auf der Stelle aufzuheben. Ebenfalls sollte man eine Liberalisierung ins Auge fassen. Arbeitnehmer sollten sich ihre Pensionskasse selber aussuchen können. Wenn eine Kasse einen unattraktiven Mindestumwandlungssatz anbietet, sollte man ohne den Arbeitgeber wechseln zu müssen zu einer anderen Pensionskasse wechseln können. Das wäre nur gerecht!

Was wir zur Zeit erleben ist ein Angriff auf den Mittelstand. Manager fahren die Wirtschaft an die Wand und erhalten dafür Abfindungen in Millionenhöhe. Gleichzeitig gehen unsere Politiker hin und wollen den Umwandlungssatz für künftige Rentner senken sowie die Leistungen der Arbeitslosenversicherung kürzen. Zuvor haben sie bereits die Leistungen der AHV gekürzt und die  Mehrwertsteuer zur Sanierung der IV und zur Sicherung der AHV erhöht. Hauptleidender ist stets der Mittelstand! Das ist inakzeptabel!

Unglaubwürdig war auch das Argument mit der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung. Bereits bei der 1. BVG Revision im Jahr 2003 hat man nämlich entschieden aufgrund der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung den Mindestzinssatz bis 2014 auf 6,8 Prozent zu senken.

Man kann nicht einfach immer nur beim Mittelstand den Gürtel enger schnallen und Beiträge erhöhen. Es gibt auch andere Lösungswege. So ist beispielsweise bekannt, dass Pensionskassen das überobligatorische Alterguthaben mit Zinssätzen, die weit unter dem Mindestumwandlungssatz liegen verzinsen. Mit Einsparungen bei den Verwaltungskosten und einer guten Analgestrategie kann die Rendite des Altersguthabens unter Beibehaltung eines vernünftigen Anlagerisikos erhöht werden. Als Anlagen in Frage kommen Immobilien, festverzinslichen Wertpapiere und Vorsorgefonds.

Politik und Wirtschaft sollten jetzt erst einmal für Transparenz sorgen. Interessant wäre ein Vergleich zwischen den einzelnen Pensionskassen. Verglichen werden könnten z.B. das zu verwaltende Altersguthaben, die Rendite auf das Alterguthaben, die Umwandlungssätze sowie die Verwaltungskosten. Der Vergleich sowie die weitere Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung und die Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten sollten regelmässig veröffentlicht werden.

Ja zum Tierschutzanwalt
Damit sichergestellt wird, dass es den Tierquälern an den Kragen geht!

Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes
Ich bin nicht mehr bereit den Sozialabbau der Wirtschaftsabzocker und ihrer Helfershelfer in der Politik mitzutragen. Auch rechte Büetzer sollten sich überlegen was sie tun bevor sie am Ast sägen, auf dem sie sitzen. Es sind nicht nur Linke die unter dem Sozialabbau und der Abzockerei der arroganten Oberschicht zu leiden haben. Die längere Lebenserwartung wurde bereits bei der letzten BVG-Revision berücksichtigt und Renditen, die ausreichen um eine Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu ermöglichen sind machbar.

Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Es ist an der Zeit, dass es eine einheitliche Regelung für die Forschung am Menschen auf eidgenössischer Ebene gib.

Mit dem Umwandlungssatz wandelt man das in der beruflichen Vorsorge gebildete Alterguthaben in eine jährliche Rente um. Bei der Festlegung des Umwandlungssatzes ist die Lebenserwartung und die durchschnittliche Renditeerwartung auf das Altersguthaben zu berücksichtigen. Um zu verhindern, dass der Umwandlungssatz beliebig tief angesetzt werden kann, wird vom Gesetzgeber ein Mindestumwandlungsatz vorgegeben. Diesen wollen bürgerliche Politiker nun senken. Sie behaupten, dass der in der 1. BVG-Revision im Jahr 2003 beschlossene Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu hoch sei. Dies noch bevor dieser Mindestumwandlungssatz eingeführt worden ist! Dabei argumentieren sie mit einer längeren Lebenserwartung und tieferen Renditen auf den Altersguthaben.

Diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend!  Dies aus folgenden Gründen:

1. Scheinargument:
Bei der 1. BVG-Revision im Jahr 2003 wurde eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes beschlossen um die längere Lebenserwartung zu berücksichtigen. Nun wird behauptet, dass man damals von einer zu tiefen durchschnittlichen Lebenserwartung ausgegangen sei. Dabei stützt man sich auf eine Statistik, die von der Pensionskasse der Stadt Zürich herausgegeben wurde. Wie seriös es ist sich ausgerechnet auf die Statistik einer Pensionskasse zu stützen ist fraglich. Mir persönlich wäre eine Statistik des Bundesamts für Statistik als Entscheidungsgrundlage lieber.

2. Scheinargument:
Man behauptet, dass man die für den Mindestumwandlungssatz von 6.8% erforderlichen Mindestrenditen nicht mehr erwirtschaften könne. Das stimmt so jedoch nicht. Die Höhe der Renditen hängt von den folgenden Faktoren ab: Art der Anlagen, Entwicklung auf den Finanz- und Kapitalmärkten und dem Immobilienmarkt, Verzinsung auf Zinsanleihen und Kosten für die Verwaltung der Vermögen. Gerade bei den Kosten für die Verwaltung der Altersguthaben gibt es noch Sparpotenzial. Zudem erholen sich die Finanz- und Kapitalmärkte wieder, was auch wieder Potential für höhere Renditen mit sich bringt.

Für mich ist klar, ich stimme der Senkung des Mindestumwandlungssatzes nicht zu. Zuerst muss in Bezug auf die Verwaltungskosten mehr Transparenz geschaffen werden und die weitere Entwicklung auf den Kapitalmärkten berücksichtigt werden. Bevor man bereits wieder über einen weiteren Sozialabbau nachdenkt. Pensionskassen, welche nicht in der Lage sind die nötige Rendite für einen Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu erwirtschaften sollten in Bezug auf die Verwaltungskosten über die Bücher. Verwaltern von Pensionskassen, welche Altersguthaben schlecht verwalten, sind die Bezüge zu kürzen.