Schweizer Politikblog

Der Bundesrat, die Mitteparteien und die Linken haben heute eine vernichtende Niederlage erlitten. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 53% wurde der Gegenvorschlag vom Volk mit einem heftigen NEIN von 54.2% abgeschmettert. Kein einziger Kanton hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Ausschaffungsinitiative wurde hingegen mit einer deutlichen Mehrheit von 52.9% JA-Stimmen und einem Ständemehr von 17,5 Ständen angenommen. Damit haben die Mitteparteien, die Linken und der Bundesrat nach der Abstimmung über die Minarett-Initiative erneut eine deutliche Niederlage erlitten. Dass der  Ja-Anteil nicht so hoch ist wie bei der Minarett-Initiative liegt wohl vorallem am Gegenvorschlag, der der Initiative doch einige bürgerliche Stimmen gekostet haben dürfte.

Ich erwarte nun vom Bundesrat, den Mitteparteien und den Linken, dass sie den Willen des Volkes endlich ernstnehmen und ohne faule Tricks und hinterhältige Finten umsetzen. Die Befürworter der Ausschaffungsinitiative werden jetzt sehr genau beobachten wie die Mitteparteien und der Bundesrat mithelfen den Willen des Volkes umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die Art und Weise wie dies geschieht bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 mitentscheidend ist.  Wehe denen, die meinen sie müssten das Volk übervorteilen, sie werden bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 erneut eine Watsche erhalten.

Noch eine Bemerkung zum Völkerrecht, ich bin ein Befürworter des zwingenden Völkerrechts. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch das Völkerrecht nicht einfach so eine heilige Bibel bzw. ein Koran ist. Auch das Völkerrecht kann angepasst werden. Von der Schweizer Landesregierung erwarte ich, dass sie sich für ein Völkerrecht einsetzt, welches dem Willen des Volkes gerecht wird.

Der von der SVP und SP dominierte Nationalrat fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) um das skandalöse Verhalten von Bundesrat und Behörden in der UBS-Affäre aufzuklären. Ob es in dieser Sache jemals eine PUK geben wird, ist jedoch fraglich. Denn der von den Mitteparteien FDP und CVP dominierte Ständerat dürfte sich einmal mehr gegen eine PUK aussprechen. Den Mitteparteien käme eine PUK so kurz vor den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 nämlich höchst ungelegen. Diese beiden Parteien waren massgeblich am Schlamassel rund um die UBS-Affäre beteiligt. Eine Offenlegung dieser Verstrickungen könnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen zahlreiche Stimmen kosten. Davor haben sie Angst und deshalb sind sie gegen eine PUK. Begründen tun sie es vordergründig mit dem GPK-Bericht, der ihnen zufolge bereits alles geklärt habe.

Christoph Mörgeli zum GPK-Bericht, mit welchem sich die Mitteparteien aus der Verantwortung stehlen wollen.