Um was es geht:
Die IV verzeichnet pro Jahr einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Schweizerfranken. Dieses Defizit wird zurzeit vom AHV-Fonds ausgeglichen. Die Ausgleichszahlungen sind Schulden, welche die IV gegenüber dem AHV-Fonds hat. Es werden dafür Schuldzinsen verrechnet. Die kummulierten Ausgleichszahlungen werden im Kapitalkonto der IV ausgewiesen. Das Kapitalkonto der Invalidenversicherung wies aus diesem Grund per Ende 2007 einen Negativsaldo von -10.9 Milliarden Schweizerfranken aus, die dem AHV-Fonds geschuldet werden. Um dieses Defizit auszugleichen will der Bundesrät die MwSt per 1. Januar 2011 proporzional anheben und die dadurch erwarteten Mehreinnahmen vollumfänglich der Invalidenversicherung gutschreiben. Die MwSt soll demnach wie folgt angehoben werden:

Der normale MwSt-Satz soll von bisher 7.6% auf neu 8% angehoben werden.
Der reduzierte MwSt-Satz soll von bisher 2.4% auf neu: 2.5% angehoben werden.
Der Sondersatz soll von bisher 3.6% auf neu 3.8% angehoben werden.

Angeblich soll die Mwst nur befristet angehoben werden und zwar bis zum 31. Dezember 2017. Ob der Satz im Jahr 2017 jedoch dann tatsächlich wieder gesenkt werdenwird, steht in den Sternen. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse ist jedoch davon auszugehen, dass ein bereits erhöhter MwSt-Satz nicht mehr reduziert werden wird. Aus Erfahrung weiss man, dass Politiker beim Verteilen und Umverteilen von Geld besser sind als beim Sparen.

Weshalb die IV defizitär ist:
Seit Anfang der 1990er Jahre hat die IV immer grössere Jahresdefizite ausgewiesen. Weder finanzierungsseitige Massnahmen (Anhebung des Beitragssatzes von 1,2 auf 1,4% im Jahr 1995) noch Massnahmen im Zusammenhang des Kapitalfonds (Kapitaltransfer von der EO zur IV) in der Höhe von 2,2 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 1998 bzw. 1,5 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 2003 vermochten die Negativentwicklung aufzuhalten. Die Negativentwicklung wird von Seiten der Behörden einerseits mit einem Wachstum der Jahresausgaben und andererseits einem verlangsamten Rhythmus bei den Beitragseinnahmen begründet. Der Anstieg bei den Jahresausgaben liegt einerseits an einer Erhöhung der Rentensätze und andererseits bei der Zunnahme bei den Bezügern von IV-Leistungen. So stieg die Anzahl der IV-Rentner vom Januar 1999 bis Januar 2006 von 188‘000 Personen auf 256‘000 Personen und fiel bis Januar 2008 auf 252‘000 Personen.

Auffällig ist die Zunahme, der an psychosomatischen Leiden erkrankten IV-Rentner, die bereits 39% aller IV-Rentner ausmachen. Der Anteil der Berentungen aus psychischen Gründen ist zwischen Januar 1999 und Januar 2008 jährlich um durchschnittlich 6% angewachsen. Infolge davon ist die Zahl der Versicherten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Rente beziehen von 30% auf 39% angestiegen. Bei Geburtsgebrechen beträgt das Wachstum im Vergleich dazu weniger als 1%.

Kein Defizit ohne IV-Rentner, die wegen psychosomatischer Gebrechen Leistungen beziehen
Somatische Krankheiten sind Erkrankungen, die nicht ohne weiteres nachgewiesen werden können. Die Bezeichnung „somatisch“ wird vor allem in der medizinischen Fachsprache gebraucht, um körperliche oder organische von psychischen Krankheiten und sog. funktionellen Beschwerden abzugrenzen. Von somatoformen Störungen ist die Rede, wenn keine organische Ursache für körperliche Beschwerden oder Symptome gefunden werden kann.

Per Ende 2007 gab es rund 446’000 Bezüger von IV-Leistungen, dies entspricht 7.1% der Versicherten. Allein im Januar 2008 zahlte die IV 402’000 Renten in der Höhe von 459 Millionen Schweizerfranken aus. 39% von 402‘000 ausbezahlten Renten entsprechen 156‘780 Renten bzw. 179.01 Millionen Schweizerfranken. Das ergibt im Jahr 2.148 Milliarden Schweizerfranken, die an psychosomatisch erkrankte IV-Rentner ausbezahlt werden. Fazit: Ohne die an psychosomatischen Gebrechen leidenden Rentner gäbe es kein jährliches Defizit.

Aufgrund dieser Feststellung wäre es zweckmässig die Berentungen aus psychischen und somatischen Gründen genauer anzuschauen ehe man die Allgemeinheit einmal mehr belastet um Geld in die Invalidenversicherung zu schiessen. Ist es in Friedenszeiten denkbar, dass 7.1% der Versicherten Invalide sind? Sind wirklich alle Bezüger (darunter auffällig viele Ausländer), die unter somatischen und psychischen Wehwehchen zu leiden vorgeben moralisch berechtigt IV zu beziehen? Es dürfte relativ einfach sein einen Arzt zu finden, der einem eine psychische Erkrankung attestiert. Machen wir uns nichts vor, Psychiater verdienen mit! Jede Therapiestunde macht einen Psychiater reicher und niemand kann die Zweckmässigkeit der Behandlung überprüfen bzw. nachvollziehen. Um entsprechende Atteste anzufechten benötigt man Gegengutachten und Gerichtsverfahren. Eine mühsame, langwierige und kostspielige Sache.

Die folgende Grafik zeigt Neuberentungen nach Ursache. Besonders auffällig sind die Neuberentungen infolge “phsychischer Erkrankungen”.

Das in diesem Artikel erwähnte Zahlenmaterial wurde der IV-Statistik 2008 entnommen.
Quelle für die Anhebung der MwSt-Sätze

Für Löpfe sind Sinn und Zweck der IV unbestritten. Er suggeriert den Tagi-Lesern, dass es aufgrund der Debatte über Scheininvalide keinen IV-Missbrauch mehr gäbe. Dumm einfach, dass immer wieder IV-Betrüger erwischt werden.

Zu recht meint er allerdings, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung sozialpolitisch unverantwortlich ist, dass man mit der AHV der IV unter die Arme greift. Eine Sanierung der IV, die mit rund 13 Miliarden Schweizerfranken verschuldet ist, macht daher durchaus Sinn.

Doch leider behauptet Löpfe aber, dass eine Finanzierung der IV mit einer MwSt-Erhöhung sinnvoll sei. Um dies zu untermauern bemerkt er, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handle, die weder die privaten Einkommen noch die Gewinne der Unternehmen belaste. Hier muss ich ihm widersprechen, denn er macht einen Denkfehler. Es ist zwar richtig, dass sowohl Gewinne von Unternehmen als auch Einkommen von Lohnempfängern nicht direkt von der Mehrwertsteuer belastet werden, allerdings ist es eben doch eine Steuer, die den Konsum hemmt und somit auch eine Auswirkung auf die Kaufkraft der Konsumenten und die Gewinne von Unternehmen hat.

Ganz schlimm ist die Aussage vom offensichtlichen Sozi Löpfe, dass man mit der Mehrwertsteuer den Wirtschaftsstandort Schweiz stützen könne. Das ist natürlich ein Schwachsinn. Lieber Sozi Löpfe, Sie unterliegen wie die meisten ihrer Genossen einem Irrtuum. Man stärkt keinen Wirtschaftsstandort indem man Steuern erhöht. Wenn Sie die Wirtschaft stärken wollen, müssen Sie Steuern senken und dies nicht nur für die Unternehmen sondern auch für die Lohnempfänger, da es sich dabei um Konsumenten handelt.

Und zuguterletzt noch etwas Grundsätzliches, man saniert Kassen nicht indem man sie mit Steuererhöhungen quersubventioniert. Bevor man neue Einkommensquellen erschliesst, muss man zuerst einmal die Kosten in den Griff bekommen. Es ist also zunächst einmal Kosten einsparen angesagt. Zu klären wäre unter anderem auch einmal die Frage weshalb die IV in den letzten Jahren immer mehr Kosten verursacht hat. Gibt es heutzutage trotz ständig steigenden Krankenkassenkosten und Komplementärmedizin mehr IV-Empfänger als früher? Wenn ja, wieso ist das so? Was könnte man tun um die Zahl der IV-Bezüger zu veringern?